201104992024-04-10T11:39:10Z2846;Mieterschutz;Mietrecht;Miete;Wohnungsbedarf;MietzinskontrollePa. Iv.4Parlamentarische Initiative2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-12-23T00:00:00Z494901L04K01020605Wohnungsbedarf1L04K01020104Miete1L04K01020106Mieterschutz1L05K0102010406Mietzinskontrolle1L04K01020107Mietrecht15AdmNR1NationalratN2012-09-28T00:00:00ZZurückgezogen170RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12011-12-23T00:00:00Z2011-12-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-09-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2726f3923Marra AdaMarracosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor39111.499229Erledigt006Begründung<p>Egal welchen Markt man betrachtet, bei einem Angebotsmangel geraten die Marktmechanismen durcheinander. Auch der Wohnungsmarkt bildet hier keine Ausnahme. So ist die Situation für Mieterinnen und Mieter, die in Zeiten von Wohnungsmangel eine Wohnung mieten möchten, sehr schwierig. Sie haben grosse Mühe, eine Wohnung zu finden, deren Mietzins in ihrem Lohnbudget liegt. Denn im Hinblick auf grössere Immobilienerträge machen sich viele Vermieter den Wohnungsmangel zunutze und erhöhen den Mietzins massiv.</p><p>Aus den Statistiken des Kantons Genf, der als einziger Kanton Mietzinserhöhungen bei Vertragsabschluss detailliert erhebt, geht hervor, dass es 2011 bei Mieterwechseln bei 73 Prozent der Wohnungen zu einer Mietzinserhöhung kam. Durchschnittlich beläuft sich die Erhöhung auf 17 Prozent. Bei denjenigen Wohnungen, bei denen es im Jahr 2011 keinen Mieterwechsel gab, ist die Erhöhung bedeutend weniger markant und liegt bei 0,4 Prozent. </p><p>Es gilt festzuhalten, dass in den wirtschaftlichen Ballungszentren, ob nun im Genferseegebiet oder in der Region Zürich, verschiedene multinationale Unternehmen für den Mietzins ihrer in der Schweiz beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufkommen oder monatliche Mietzinsentschädigungen in der Höhe von mehreren Tausend Franken an diese auszahlen. Darüber hinaus besteht die derzeitige Zuwanderung, die auf die Personenfreizügigkeit zurückzuführen ist, fast ausschliesslich aus hochqualifizierten Fachleuten, deren Lohn über dem Durchschnittslohn liegt und die sich somit hohe Mietzinsen leisten können. </p><p>Unzählige skrupellose Vermieter lassen somit die Mietzinsen in die Höhe schnellen, um von der neuen Marktsituation zu profitieren. Dies führt zur Verdrängung der Mittelklasse, der unteren Schichten und der hier ansässigen Bevölkerung vom Wohnungsmarkt.</p><p>Es ist deshalb zwingend nötig, den Schutz vor einer massiven Mietzinserhöhung bei Abschluss eines neuen Mietvertrags in Zeiten von lokalem, anhaltendem Wohnungsmangel zu verstärken. </p><p>Zu erwähnen ist, dass namentlich Artikel 270 Absatz 2 OR bereits die Anwendung von Bestimmungen bei der Miete vorsieht, die ausschliesslich im Falle von Wohnungsmangel zum Tragen kommen und auf einzelne Kantone beschränkt sind. </p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 270 des Obligationenrechts wird durch einen zusätzlichen Absatz ergänzt, der im Falle von anhaltendem Wohnungsmangel, das heisst wenn der lokale Wohnungsmarkt während eines Zeitraums von mehr als zwei Jahren eine Leerwohnungsziffer von weniger als 1 Prozent aufweist, vorsieht, dass der Anfangsmietzins in keinem Fall um mehr als 5 Prozent gegenüber dem früheren Mietzins erhöht werden darf.</p>1Titel des GeschäftesWohnungsmangel. Schutz vor massiven Mietzinserhöhungen