In mehreren vom Parlament angenommenen Vorstössen wird der Bundesrat verpflichtet, die in den beiden Departementen EDI und EVD angesiedelten Verwaltungsstellen, welche sich mit den Bereichen Bildung, Forschung, Technologie und Innovation befassen, in einem Departement zusammenzuführen.<\/p>
Da die entsprechende Organisation gemäss RVOG in die Kompetenz des Bundesrates fällt, hat dieser die Anpassungen selber vorzunehmen. Wird nicht auf die nächste Legislatur hin die Umsetzung der von beiden Räten jeweils mit überwiegendem Mehr verabschiedeten Motionen geplant, kann dem Willen des Parlamentes nur mit einer Kompetenzverschiebung entsprochen werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Bereits am Tag nach der Katastrophe koordinierte die Bundeskanzlei die Kommunikation (Art. 10, 10a und 23 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes). Unter der Leitung des Bundesratssprechers wurde daraufhin eine tägliche Telefonkonferenz mit den Kommunikationsverantwortlichen der einzelnen Departemente eingeführt. Im Rahmen dieser Konferenzen wurden alle Informationsmassnahmen geplant und täglich neu beurteilt. Die eingeführte Informationsstrategie spiegelt den Willen des Bundesrates wider, die Bevölkerung regelmässig, auf transparente Weise und den Fakten entsprechend zu informieren.<\/p>
Eine tägliche Medienorientierung wurde eingeführt. Die von den laufenden Entwicklungen in Japan betroffenen Departemente und Ämter nehmen der Tagesaktualität und den Kommunikationsbedürfnissen entsprechend an dieser Medienorientierung teil. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat und die Nationale Alarmzentrale stehen ebenfalls in direktem Kontakt mit der Bundeskanzlei. Zudem wurde eine Spezial-Website aufgeschaltet, die alle in der Bundesverwaltung zur Verfügung stehenden Informationen zusammenfasst.<\/p>
Schliesslich hat der Bundesrat selbst immer wieder informiert, einerseits mit dem Ziel, zu zeigen, dass er die laufenden Entwicklungen aufmerksam verfolgt, andererseits, um übermässige Ängste in der Bevölkerung zu verhindern. Diese Bestrebung des Bundesrates wurde offensichtlich richtig erkannt, schenkt man der Tageszeitung \"24 Heures\" vom 17. März 2011 Glauben: \"Glücklicherweise verfügt unser politisches System über ein Gremium, das in den letzten Tagen einen bemerkenswert kühlen Kopf bewahrt hat: den Bundesrat.\"<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die durch die historische Katastrophe in Fukushima ausgelöste Angst macht sich bei den Japanerinnen und Japanern breit, beeinflusst die Märkte und lässt die Regierungen, dem Vorsorgeprinzip gehorchend, schnelle Beschlüsse fassen. Durch die kontaminierten Dämpfe und Wolken werden mit grosser Wahrscheinlichkeit radioaktive Substanzen bis in die Schweiz geweht. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat, und welche Form der Kommunikation fasst er ins Auge, um angesichts der Panikmache durch die Medien die emotionalen Reaktionen, die ins Chaos führen, zu begrenzen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Informationsstrategie und Panikprävention"}],"title":"Informationsstrategie und Panikprävention"}