201110212025-06-24T22:41:52Z15;grenzüberschreitender Datenverkehr;elektronischer Handel;Motion;internationaler Handel;Vollzug von Beschlüssen;Einfuhr;Zollformalität;Mehrwertsteuer;HandelsbeschränkungA18Anfrage2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-03-17T00:00:00Z484817L06K120202010201grenzüberschreitender Datenverkehr1L05K0701010202elektronischer Handel1L04K07010204internationaler Handel1L04K07010201Handelsbeschränkung1L05K0701040403Zollformalität1L04K11070103Mehrwertsteuer2L05K0701020303Einfuhr2L03K080703Vollzug von Beschlüssen2L06K080301020105Motion22011-05-25T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2011-03-17T00:00:009Eingereicht2011-05-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11.1021229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>In seiner Antwort auf die Motion Leutenegger Oberholer 09.4209 hielt der Bundesrat fest, dass es den Marktteilnehmern grundsätzlich offenstehen soll, ob sie die vereinfachte Zollanmeldung anwenden wollen oder nicht. Der Bundesrat werde im laufenden Verfahren zur Änderung der Zollverordnung indessen darauf hinwirken, dass die Zollanmelder angehalten werden können, ein vereinfachtes Zollanmeldeverfahren für Kleinsendungen anzuwenden, wenn die diesbezüglichen Rahmenbedingungen erfüllt seien.</p><p>Die Zollverwaltung konnte die Pilotphase für die vereinfachte Zollanmeldung erfolgreich abschliessen und die Vereinfachung für den ordentlichen Betrieb freigeben. Damit steht seit Anfang April 2011 allen Kurieren und Paketdienstleistern ein rasches und kostengünstiges Zollanmeldeverfahren zur Verfügung. Zurzeit wenden drei grosse Kuriere dieses Verfahren an.</p><p>Betreffend Umsetzung von Ziffer 1 der Motion Leutenegger Oberholzer einigten sich das EVD und das EFD Ende Januar 2011 über das weitere Vorgehen. Dabei sollen die interessierten Kreise angehört werden.</p><p>Das Resultat dieser Anhörung soll in die Änderung der Zollverordnung einfliessen, welche im Anschluss an die Anhörung dem Bundesrat beantragt wird.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Am 13. Dezember 2010 hat der Ständerat als Zweitrat - nach Bundesrat und Nationalrat - Punkt 1 meiner Motion 09.4209, "Handelshemmnisse im grenzüberschreitenden Online-Handel reduzieren", angenommen. Darin wird verlangt, dass die privaten Spediteure für Kleinwaren in Zukunft die vereinfachte Verzollung anzuwenden haben; ähnlich, wie es die Schweizerische Post tut. Angesichts der Euro-Schwäche und der Nichtweitergabe von Währungsgewinnen an die Konsumentinnen und Konsumenten und an das Gewerbe im Inland ist die Beseitigung der Internet-Handelshemmnisse überfällig. Wann und wie gedenkt der Bundesrat diesen Auftrag umzusetzen?</p>1Titel des GeschäftesGrenzüberschreitender Online-Handel. Beseitigung der Handelshemmnisse