201110252025-06-24T22:36:15Z66;Interessenvertretung;Lagerung radioaktiver Abfälle;politische Mitbestimmung;Widerstand;Vereinigung;Gleichbehandlung;Bundesamt für Energie;radioaktiver Abfall;Treu und Glauben;FinanzierungA18Anfrage2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-JürgFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-03-18T00:00:00Z484817L04K06010109radioaktiver Abfall1L05K0601020302Lagerung radioaktiver Abfälle1L05K0101030204Vereinigung1L03K110902Finanzierung1L04K08020329politische Mitbestimmung1L04K08020311Interessenvertretung2L04K05020303Gleichbehandlung2L04K08020116Widerstand2L04K08020240Treu und Glauben2L04K08040701Bundesamt für Energie25AdmNR1NationalratN2011-03-18T00:00:00ZWurde doppelt eingereicht, siehe 11.1006.00UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2011-03-18T00:00:009Eingereicht2011-03-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-JürgFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11.1025229Erledigt005Eingereichter Text<p></p><p>In der Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation 10.3986 "Atommüllentsorgung. Geld für wen?" heisst es: "Aufwendungen für die regionale Partizipation werden gemäss der Antwort auf die Frage 3 finanziert. Eine darüber hinaus gehende finanzielle oder fachtechnische Unterstützung war nie vorgesehen und wurde von UVEK und BFE auch nicht in Aussicht gestellt." Das ist falsch. In einem Schreiben des Bundesamtes für Energie, Sektion Entsorgung radioaktive Abfälle vom 4. Februar 2011 an die Widerstandsorganisation "Klar! Schweiz" heisst es zur Finanzierung der regionalen Partizipation: "Wer teilnimmt und sich einbringt, wird dafür entschädigt. Damit werden auch kernenergiekritische Vereine und Personen finanziell unterstützt."</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Wieso behauptet er, es habe nie Zusagen für die finanzielle Unterstützung von atomkritischen Organisationen gegeben, wenn das doch offensichtlich unwahr ist?</p><p>2. Ist er bereit, die vom BFE gemachten Versprechen zu halten und die im Rahmen der regionalen Partizipation anfallenden Kosten auch atomkritischen Organisationen abzugelten?</p><p></p>1Titel des GeschäftesAtommüll. Geld nur für AKW-Befürworter?