201110392025-06-24T22:29:34Z08;diplomatische Beziehungen;diplomatischer Dienst;Freiheitsberaubung;Botschaft im Ausland;diplomatischer SchutzA18Anfrage2649m1289Barthassat LucBarthassatFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2011-06-09T00:00:00Z484819L04K10020102diplomatische Beziehungen1L05K1002010202diplomatischer Schutz1L06K050102010301Freiheitsberaubung1L06K100201020103Botschaft im Ausland1L06K100201020105diplomatischer Dienst12011-09-07T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2011-06-09T00:00:009Eingereicht2011-09-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12649m1289Barthassat LucBarthassatFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor11.1039229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Diese Angelegenheit wird seit dem Tag der Entführung, also dem 19. Dezember 2010, von sämtlichen betroffenen Dienststellen der Bundesverwaltung prioritär behandelt. Unsere Vertretung steht in Verbindung mit den für die Ermittlungen zuständigen mexikanischen Behörden, d. h. vor allem mit dem Aussenministerium und dem Innenministerium, sowie mit den Botschaften anderer Staaten, die ebenfalls von Entführungen betroffen sind. Unsere Botschaft hat auch regelmässig Kontakt mit Herrn Tschumis Familienangehörigen vor Ort. Die Sektion Konsularischer Schutz und die Berner Kantonspolizei stehen mit den Angehörigen in der Schweiz in Verbindung. Wie die Erfahrung gezeigt hat, empfiehlt es sich bei solchen Entführungen, eine Medienberichterstattung und damit eine verstärkte Sichtbarkeit in einer ersten Phase zu vermeiden, da sich dies negativ auf das Entführungsopfer auswirken könnte. Andererseits war der mexikanische Präsident gemäss unseren Informationen praktisch von Anfang an über die Entführung informiert, und die Angelegenheit wurde der mexikanischen Bundesanwaltschaft, der höchsten Behörde in dieser Sache, überwiesen.</p><p>2. Sämtliche betroffenen Dienststellen des EDA wurden aktiv, damit alles unternommen werden konnte, um den Verschwundenen zu finden. Der Schweizer Botschafter besprach den Fall im Januar 2011 mit dem mexikanischen Präsidenten, der anscheinend bereits informiert war und den Botschafter seiner Unterstützung versicherte. Die Bundespräsidentin wird regelmässig über die Entwicklungen informiert und verfolgt die Angelegenheit aktiv. Sie hat die Familie des Entführungsopfers sowohl brieflich als auch anlässlich eines Treffens der Unterstützung und des Beistands des EDA versichert.</p><p>3. Der seit 2010 in Mexiko tätige Schweizer Botschafter hat in dieser Angelegenheit von Anfang an profunde Dossierkenntnis bewiesen und verfügt sowohl über das erforderliche Fachwissen und Kontaktnetz wie auch über das notwendige Einfühlungsvermögen. Dank seiner Interventionen konnten die Angehörigen den Generalstaatsanwalt der Republik, die mit den Ermittlungen beauftragten stellvertretenden Staatsanwälte und den Vize-Innenminister treffen. Das Personal der Botschaft hat die mexikanischen Familienangehörigen mehrmals empfangen und steht ihnen an sieben Tagen die Woche zur Verfügung.</p><p>4. Die Mitarbeiter der Bundeskriminalpolizei und der Berner Kantonspolizei waren vom 12. bis 19. Januar 2011 in Mexiko. Mit diesem Besuch haben wir den mexikanischen Behörden die Bedeutung signalisiert, die die offizielle Schweiz diesem Fall beimisst. Die Schweizer Beamten wurden über den Stand der Ermittlungen informiert und konnten direkte Kontakte zu ihren mexikanischen Amtskollegen knüpfen. Eine Strafuntersuchung in der Schweiz ist immer noch hängig. Anlässlich eines Treffens der Interpol-Vertreter in Lyon im April 2011 forderte die Bundeskriminalpolizei erneut Auskunft. Die einzigen Informationen, die durchsickern, werden durch unsere Botschaft weitergeleitet.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1. Wie ist folgende Erklärung zu interpretieren, die das EDA im Februar vor den Familienangehörigen des entführten Schweizers Olivier Tschumi abgab, als diese inständig darum baten, Druck auf die mexikanischen Behörden auszuüben: "Noch ist es für die Bundesrätin (Micheline Calmy-Rey) zu früh, mit dem mexikanischen Präsidenten in Kontakt zu treten. Seine Einmischung in den Fall könnte das Leben der Geisel gefährden und möglicherweise dazu führen, dass die Entführer ein zweites, höheres Lösegeld fordern"?</p><p>2. Nachdem die Familienangehörigen von Olivier Tschumi mehr als drei Monate in der täglichen Hoffnung auf eine politische Intervention der Schweiz in Mexiko bangten, liess sich das EDA Mitte April schliesslich auf Drängen der Familie dazu herab, mitzuteilen, dass die Vorstehende des EDA sich niemals persönlich in Entführungsfälle einmische. Weshalb nicht? Und was bedeutet dann genau die Aussage, die sich die Angehörigen ständig anhören müssen, wenn sie nach Bern kommen: "Wir können Ihnen bestätigen, dass die Bundesrätin (Micheline Calmy-Rey) den Fall genau verfolgt"?</p><p>3. Der Botschafter ist der gesetzliche Vertreter der Bundesrätin (Micheline Calmy-Rey) im Ausland. Ist es demnach politisch und menschlich gesehen korrekt, einen Botschafter, der sich erst seit zwei Monaten in Mexiko aufhält und über keinerlei regionale Kontakte und Kenntnisse verfügt, alleine einem solchen Fall wie dem Olivier Tschumis zu überlassen? Ein Familienmitglied wurde vor Ort mit der Unerfahrenheit des Botschafters und des Konsuls, der auch erst seit wenigen Monaten im Amt ist, konfrontiert und stellte sofort fest, dass dort alles aus dem Ruder läuft. Den Hilferufen an das EDA schenkte niemand Gehör.</p><p>4. Die Bundespolizei sandte im Januar drei ihrer Angestellten nach Mexiko. Nach zehn Tagen Ermittlung kehrten sie in die Schweiz zurück. Warum wurden in dieser Sache keine weiteren offiziellen Massnahmen eingeleitet? Warum wurde nichts unternommen, um die Mauer der Verschwiegenheit, hinter der sich die untätigen mexikanischen Behörden verstecken, zu durchbrechen?</p>1Titel des GeschäftesEntführung von Olivier Tschumi in Mexiko