201110502025-06-24T22:27:57Z15;10;Lohndumping;entsandte/r Arbeitnehmer/in;Kontrolle;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;Gewerbeaufsicht;Arbeitsrecht;GrenzgebietA18Anfrage2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-JürgFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-06-15T00:00:00Z484819L05K0702040204Gewerbeaufsicht1L04K08020313Kontrolle1L04K07020402Arbeitsrecht1L05K0702020108entsandte/r Arbeitnehmer/in1L05K0702010303Lohndumping1L05K0704030103Grenzgebiet2L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen22011-09-07T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2011-06-15T00:00:009Eingereicht2011-09-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-JürgFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11.1050229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) schliesst mit den Vollzugsorganen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr (tripartite Kommissionen der Kantone und paritätische Kommissionen der Sozialpartner) jährlich Leistungs- bzw. Subventionsvereinbarungen ab. Diese Vereinbarungen beinhalten die zu erfüllenden Kontrollziele. Bei der Ausarbeitung dieser Kontrollziele trägt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) der Entwicklung der Entsendungen - die in den letzten Jahren permanent zugenommen haben - Rechnung, indem die Kontrollvorgaben und die damit verbundene Entschädigung entsprechend erhöht wurden.</p><p>1. Das EVD sieht mit den Leistungs- und Subventionsvereinbarungen gesamtschweizerisch keine Reduktion der Kontrollen im Rahmen der flankierenden Massnahmen vor. In der Subventionsvereinbarung mit der Zentralen Paritätischen Berufskommission des Schreinergewerbes wurden für das Jahr 2011 höhere Kontrollziele vereinbart. Insgesamt haben sich die mit den paritätischen Kommissionen vereinbarten Kontrollen für das Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 45 Prozent erhöht.</p><p>2. Auf die Verteilung der Kontrollvorgaben innerhalb der Branche durch die nationale paritätische Kommission eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags (ave GAV) auf die Regionen kann das Seco keinen Einfluss nehmen. Die mit den tripartiten Kommissionen der Kantone vereinbarten Kontrollziele beruhen auf einer durch das Seco durchgeführten Berechnung. In Branchen ohne ave GAV werden somit Kontrollvorgaben für jeden Kanton definiert. Bei dieser Berechnung wurde auch die Grenznähe mitberücksichtigt.</p><p>3. Das EVD schliesst mit den Vollzugsorganen Leistungs- bzw. Subventionsvereinbarungen auch für die Jahre 2011 und 2012 ab. Die vorgesehene Anzahl Kontrollen wurde für beide Jahre im Vergleich zu 2010 gesamtschweizerisch erhöht.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Im Jahr 2010 machte die Paritätische Berufskommission im Schreinergewerbe des Kantons Schaffhausen 200 Kontrollen. Für dieses Jahr hat das Seco die Reduktion der Kontrollen auf 150 verfügt. In anderen Branchen wurden ebenfalls Reduktionen angeordnet, in anderen Kantonen auch. Die kleinere Zahl von Kontrollen steht in direktem Gegensatz zur wachsenden Zahl von entsandten Arbeitern aus dem Ausland. Sie steht auch in eklatantem Widerspruch zu den Ergebnissen der schweizerischen Arbeitsmarktkontrollen, die für 2010 eine Missbrauchsquote von über 40 Prozent zutage förderten. Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Ist er nicht auch der Meinung, dass die Resultate der Arbeitsmarktkontrollen und die wachsende Zahl von entsandten Arbeitnehmenden eine Reduktion der Zahl von Kontrollen nicht rechtfertigen?</p><p>2. Teilt er die Meinung, dass in Grenzkantonen die Gefahr von Lohndumping besonders gross ist und deshalb die Kontrolldichte ebenfalls besonders gross sein müsste?</p><p>3. Was gedenkt er zu tun, um die Zahl der Kontrollen in den Jahren 2011 und 2012 mindestens auf dem Niveau des Vorjahres zu belassen?</p>1Titel des GeschäftesArbeitsmarkt. Mehr statt weniger Kontrollen