{"id":20111071,"updated":"2025-06-24T22:45:33Z","additionalIndexing":"08;Tunesien;diplomatische Beziehungen;Verfassung;Gute Dienste;Verfassungsrat","affairType":{"abbreviation":"A","id":18,"name":"Anfrage"},"author":{"councillor":{"code":2296,"gender":"m","id":97,"name":"Gross Andreas","officialDenomination":"Gross Andreas"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion S","code":"S","id":2,"name":"Sozialdemokratische Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2011-09-27T00:00:00Z","legislativePeriod":48,"session":"4820"},"descriptors":[{"key":"L06K030401020103","name":"Tunesien","type":1},{"key":"L04K05030102","name":"Verfassung","type":1},{"key":"L05K0503010204","name":"Verfassungsrat","type":1},{"key":"L03K100108","name":"Gute Dienste","type":1},{"key":"L04K10020102","name":"diplomatische Beziehungen","type":1}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[]},"federalCouncilProposal":{"date":"2011-11-16T00:00:00Z"},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EDA","id":3,"name":"Departement für auswärtige Angelegenheiten","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1317074400000+0200)\/","id":9,"name":"Eingereicht"},{"date":"\/Date(1321398000000+0100)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2296,"gender":"m","id":97,"name":"Gross Andreas","officialDenomination":"Gross Andreas"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion S","code":"S","id":2,"name":"Sozialdemokratische Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"11.1071","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Der Bundesrat begrüsst das substanzielle persönliche Engagement Yadh Ben Achours und die Rolle, die er von Anfang an im demokratischen Transitionsprozess in Tunesien gespielt hat. Der Bundesrat denkt dabei namentlich an seine Führungskompetenzen als Vorsitzender der obersten Instanz zur Verwirklichung der Ziele der Revolution, der politischen Reform und des demokratischen Übergangs in einer schwierigen Zeit.<\/p><p>Yadh Ben Achour wurde im Juni 2011 eingeladen, an einer von der Universität Lausanne organisierten öffentlichen Vorlesung über den arabischen Frühling mit anschliessender Diskussion teilzunehmen, an der auch ein Vertreter des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) teilgenommen hätte. Leider musste Yadh Ben Achour seine Teilnahme wegen politischer Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in Tunesien absagen.<\/p><p>Das EDA ist bereit, jede Initiative, welche die Teilnahme Yadh Ben Achours an einer Konferenz in der Schweiz zum Ziel hat, zu prüfen und gegebenenfalls zu unterstützen.<\/p>  Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der tunesische Verfassungsrechtler Yadh Ben Achour leistete seit der tunesischen Revolution vom 14. Januar 2011 eine fantastische Arbeit, für die ihm nicht nur das tunesische Volk, sondern ganz Europa dankbar sein muss. Yadh Ben Achour wurde am Tag nach der Revolution zum Vorsitzenden der für den friedlichen Übergang von der Diktatur zu den ersten freien Wahlen in der Geschichte des unabhängigen Tunesiens entscheidenden Kommission mit dem grossen Namen \"Oberste Instanz zur Verwirklichung der Ziele der Revolution, der politischen Reform und des demokratischen Übergangs\" ernannt. Als solcher vermochte er derart gut unterschiedlichste Kräfte zu integrieren, ausgleichend und vertrauensbildend zu wirken, dass die Legitimität seiner Kommission von keiner Seite infrage gestellt wurde und die Kommission alle zur demokratischen Wahl der verfassunggebenden Versammlung vom 23. Oktober verabschieden konnte.<\/p><p>Ich frage den Bundesrat, wie er beispielsweise durch eine Einladung zu einem Vortrag in der Schweiz unser aller Wertschätzung Yadh Ben Achours zum Ausdruck bringen könnte. So hat der Professor eben auch ein Buch zum positiven Bezug der islamischen Religion zu den Menschenrechten publiziert, das vielen Schweizerinnen und Schweizer helfen kann, Vorurteile zu überwinden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Unterstützung für den tunesischen Verfassungsrechtler Yadh Ben Achour"}],"title":"Unterstützung für den tunesischen Verfassungsrechtler Yadh Ben Achour"}