201110982025-06-24T22:27:27Z10;28;Europakompatibilität;Bericht;Unterzeichnung eines Abkommens;Ratifizierung eines Abkommens;Europäische Sozialcharta;Frist;Gemeinschaftsrecht-nationales Recht;SozialrechtA18Anfrage2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-12-21T00:00:00Z494901L05K0104020301Europäische Sozialcharta1L03K020206Bericht1L05K0503020802Frist1L05K1002020109Unterzeichnung eines Abkommens1L05K1002020108Ratifizierung eines Abkommens1L04K01040212Sozialrecht2L04K09020206Europakompatibilität2L04K09010404Gemeinschaftsrecht-nationales Recht22012-02-22T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2011-12-21T00:00:009Eingereicht2012-02-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11.1098229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. In ihrem Postulat vom 12. Januar 2010 ersuchte die Aussenpolitische Kommission des Ständerates den Bundesrat, einen Bericht über die Vereinbarkeit der revidierten Europäischen Sozialcharta mit der schweizerischen Rechtsordnung und über die Zweckmässigkeit einer möglichst raschen Unterzeichnung und Ratifizierung vorzulegen. Der Ständerat hat dieses Postulat am 8. März 2010 genehmigt und es dem Bundesrat unterbreitet. In der Folge erstellte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Absprache mit den anderen interessierten Departementen rasch einen Bericht. Bereits im November 2010 wurde ein erster Entwurf vorgelegt. Da die Europäische Sozialcharta hauptsächlich Bereiche abdeckt, die in die Kompetenz der Kantone fallen, war eine Konsultation der Kantone notwendig. Am 7. Dezember 2010 wurde eine fachtechnische Konsultation mit einer Beantwortungsfrist bis zum 31. März 2011 eröffnet. Der zweite Berichtsentwurf, der Änderungen aufgrund der Stellungnahmen der Kantone berücksichtigte, machte deutlich, dass weitere Präzisierungen und Elemente nötig waren, um die Frage der Vereinbarkeit der revidierten Europäischen Sozialcharta mit der schweizerischen Rechtsordnung und der Zweckmässigkeit einer Ratifikation zu beantworten. Zu diesem Zweck informierte das EDA im September 2011 den Bundesrat über seine Absicht, den Bericht durch einen Wirtschaftsteil zu ergänzen und mit dem Europäischen Ausschuss für soziale Rechte die noch offenen Fragen zur Vereinbarkeit der Charta mit der schweizerischen Rechtsordnung zu klären. Der Bericht wird dem Parlament unterbreitet, sobald er durch diese neuen Elemente und Erläuterungen vervollständigt ist.</p><p>2. Gemäss Auftrag des Postulates befasst sich der Bericht auch mit der Zweckmässigkeit einer möglichst raschen Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wurde am 8. März 2010 mit einem Postulat Seydoux beauftragt, die Vereinbarkeit der revidierten Europäischen Sozialcharta mit der schweizerischen Rechtsordnung abzuklären. Der Bericht wurde auf 2011 in Aussicht gestellt. Einem Bericht der "NZZ" vom 16. September 2011 zufolge liegt der Bericht bereits vor.</p><p>Der Bundesrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:</p><p>1. Wann wird der Bericht dem Parlament unterbreitet?</p><p>2. Wird er darin auch die Zweckmässigkeit einer möglichst raschen Unterzeichnung und Ratifikation evaluieren?</p>1Titel des GeschäftesBericht zur Sozialcharta