Der Bundesrat bejaht den Regelungsbedarf im Falle privater Sicherheitsfirmen, die in Krisen- und Konfliktgebieten tätig sind. Gestützt auf einen Bericht des Bundesamtes für Justiz (BJ) vom 30. Dezember 2010 beauftragte er deshalb am 16. Februar 2011 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit der Redaktion eines Gesetzentwurfs, der bis zum Sommer 2011 vorliegen soll. <\/p>
Anders als die vorliegende Motion schlägt der Bundesrat jedoch kein Zulassungssystem vor. Mit Beschluss vom 25. August 2010 hatte der Bundesrat dem EJPD den Auftrag erteilt, den Regelungsbedarf und allfällige Regelungsoptionen zu prüfen. Am 17. September 2010, d. h. noch vor Vorliegen der Ergebnisse dieser Prüfung, stimmte er der Motion 10.3639 der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SiK-S) zu, die ein Bewilligungs- und Kontrollsystem forderte. Der Bericht des BJ vom 30. Dezember 2010 bezeichnet ein Bewilligungs- und\/oder Registrierungssystem als mögliche Lösung. Wie schon im Bericht des BJ vom 21. Mai 2008 wird aber auf den damit verbundenen Nachteil eines grossen administrativen und finanziellen Aufwands hingewiesen. Ein solches System würde in besonderem Masse grosse Kontrollanstrengungen vor Ort, d. h. in Krisen- und Konfliktgebieten, erfordern. Der Bundesrat bevorzugt ein im Bericht vom 30. Dezember 2010 empfohlenes, weniger schwerfälliges System. Alle privaten Sicherheitsfirmen, die von der Schweiz aus Sicherheitsdienstleistungen im Ausland anbieten, müssten die zuständige Bundesbehörde darüber informieren. Gewisse Tätigkeiten wären von Gesetzes wegen verboten, andere könnte die Behörde verbieten, wenn sie geeignet sind, die nationale Sicherheit zu gefährden, oder wenn sie nationalen Interessen zuwiderlaufen (z. B. Aussen- und Sicherheitspolitik, humanitäre Grundsätze, Neutralitätspolitik). In der Schweiz niedergelassene Holding-Gesellschaften würden ebenfalls erfasst. Der Bundesrat ist überzeugt, dass mit einem solchen System das von der vorliegenden Motion angestrebte Resultat effizienter erreicht werden könnte. <\/p>
Der Bundesrat teilt das in der Motion zum Ausdruck kommende Anliegen. Er möchte diesem aber in einer anderen Form Rechnung tragen. Deshalb kann er der vorliegenden Motion nicht zustimmen. Er behält sich allerdings vor, im Zweitrat einen Abänderungsantrag einzubringen, falls der Erstrat die Motion entgegen seinem Antrag annehmen sollte. Im Abänderungsantrag würde er anstelle der Nennung eines Zulassungssystems eine offenere Formulierung vorschlagen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Zulassungs- sowie ein periodisches Kontrollverfahren für private Militär- und Sicherheitsfirmen mit Sitz in der Schweiz oder in Besitz bzw. unter Verwaltung von Schweizer Firmen zu schaffen. Dem Verfahren sind Unternehmen zu unterziehen, die im Ausland Sicherheits- oder militärische Dienstleistungen erbringen. Sowohl das Zulassungsverfahren als auch die periodischen Kontrollen sollen gewährleisten, dass sich die betroffenen Unternehmen bei ihren Tätigkeiten an nationales sowie internationales Recht halten und ihre Tätigkeiten weder die diplomatischen Bemühungen der Schweiz im Ausland noch die Neutralitätspolitik der Schweiz kompromittieren.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Systematische Kontrolle privater Militärfirmen in der Schweiz"}],"title":"Systematische Kontrolle privater Militärfirmen in der Schweiz"}