201130122023-07-28T14:06:07Z09;paramilitärische Einheit;Sicherheitsfirma;staatliche Gewalt;Staatssouveränität;SöldnerMo.5MotionSiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2011-02-22T00:00:00Z484817L04K04030306Sicherheitsfirma1L04K04020314paramilitärische Einheit1L04K04020316Söldner1L03K040304staatliche Gewalt1L04K05060203Staatssouveränität13NormalNR1NationalratN2011-09-29T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2011-12-21T00:00:00ZAblehnung22+2011-05-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12011-02-22T00:00:00ZSiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12011-02-22T00:00:00Z4817EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2011-02-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-29T00:00:0011Motion an 2. Rat2011-12-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN1author11.3012229Erledigt0true014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat bejaht den Regelungsbedarf im Falle privater Sicherheitsfirmen, die in Krisen- und Konfliktgebieten tätig sind. Gestützt auf einen Bericht des Bundesamtes für Justiz vom 30. Dezember 2010 beauftragte er deshalb am 16. Februar 2011 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit der Redaktion eines Gesetzentwurfs, der bis zum Sommer 2011 vorliegen soll. Gewisse Aktivitäten privater Anbieter wie beispielsweise die Beteiligung an Kampfhandlungen oder die Ausbildung zu diesem Zwecke sollen von Gesetzes wegen vollständig verboten werden. Nach Auffassung des Bundesrates muss ein gesetzliches Verbot auch Unternehmen erfassen, die Söldnerverbände betreiben oder die Absicht haben, dies zu tun.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass Unternehmen, die Söldnerverbände betreiben oder die Absicht haben, dies zu tun, Tätigkeiten jeder Art auf Schweizer Staatsgebiet verboten werden.</p>1Titel des GeschäftesPrivate Armeen in der Schweiz