201130132023-07-27T19:45:15Z55;Allgemeinverbindlichkeitserklärung;Agrarrecht;Marktregulierung;Agrarmarkt;Milch;Überschussverwertung landwirtschaftlicher Produkte;landwirtschaftliche Quotenregelung;mengenmässige Beschränkung;Verwertungsorganisation für landwirtschaftliche Produkte;Selbstregulierung;Milcherzeugung;MilchkontingentierungMo.5MotionWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2011-02-22T00:00:00Z484817L05K1401010306Milcherzeugung1L05K1401040310Milchkontingentierung1L06K070102010103mengenmässige Beschränkung1L05K1402060106Milch1L06K140104030101Überschussverwertung landwirtschaftlicher Produkte1L05K0701030310Marktregulierung2L05K1401030202Agrarmarkt2L05K1401040308landwirtschaftliche Quotenregelung2L05K1401030203Agrarrecht2L05K0806010101Allgemeinverbindlichkeitserklärung2L05K1401040315Verwertungsorganisation für landwirtschaftliche Produkte2L04K08020342Selbstregulierung23NormalSR2StänderatS2011-03-17T00:00:00ZÜberweisung an die WAK-SR zur Vorprüfung.05Adm2013-01-15T00:00:00ZZurückgezogen17+2011-03-04T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2011-02-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-01-16T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS120100328S10.32820103472N10.3472WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS1author11.3013229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat unterstützt die von der Kommission geforderte Stossrichtung zur Stabilisierung des Milchmarktes und zur Stärkung der vertraglichen Beziehungen. Die Vorschläge lassen sich basierend auf der aktuellen Gesetzesgrundlage rasch umsetzen. Angesichts der angespannten Lage auf dem Milchmarkt ist dies besonders wichtig. Ausserdem sind in der Branchenorganisation Milch (BO Milch) alle Glieder der Wertschöpfungskette eingebunden, womit deren Beschlüsse tragfähig und breit abgestützt sind. Die Massnahmen werden wie folgt beurteilt:</p><p>Die Stärkung der vertraglichen Beziehungen zwischen Milchverarbeitern und ihren Lieferanten hat der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Motion Bourgeois 10.3813, "Stärkung der Milchkaufverträge", positiv beurteilt.</p><p>Die Massnahmen zum Butterlagerabbau sind temporär vorgesehen und dienen zur Lösung der aktuellen Marktprobleme, was zu begrüssen ist. Die Milchproduzenten, die Milchverwerter und die Produzentenorganisationen sollen Beiträge für den Butterlagerabbau bezahlen, womit die gesamte Branche in die Verantwortung einbezogen wird.</p><p>Die Forderung nach einer unabhängigen Stelle, welche die Umsetzung der Massnahmen überwacht, ist zu unterstützen. Damit wird die Transparenz verbessert.</p><p>Der Bundesrat wird erst aufgrund eines konkreten Begehrens der BO Milch entscheiden, ob er eine Ausdehnung der Massnahmen auf Nichtmitglieder gemäss Artikel 9 des Landwirtschaftsgesetzes unterstützen kann. Voraussetzungen dafür sind entsprechende Beschlüsse in der BO Milch und ein formales Begehren an den Bundesrat.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, ein Selbsthilfemassnahmenpaket der Branchenorganisation Milch nach Artikel 9 des Landwirtschaftsgesetzes ab 2011 für längstens zwei Jahre in folgender Richtung zu unterstützen:</p><p>1. Einführung einer Vertrags- und Meldepflicht der Verwerter betreffend den Milcheinkauf;</p><p>2. Verwendung von Standardmilchkaufverträgen, mit Regeln über die A/B/C-Segmentierung gemäss "Massnahmenkatalog zur Stabilisierung des Milchmarktes" der Branchenorganisation Milch;</p><p>3. Festsetzung folgender einmaliger Beiträge ausschliesslich zum Zweck des Abbaus der Butterlager:</p><p>a. für die Verwerter: maximum 0,5 Rappen pro Kilo eingekaufter Milch für 2011/12,</p><p>b. für die Produzenten: maximum 0,5 Rappen pro Kilo verkaufter Milch für 2011/12,</p><p>c. für die Produzentenorganisationen: maximum 2 Rappen pro Kilo verkaufter Milch für jenen Teil der Liefermenge für 2010, der die durchschnittliche Liefermenge der Produzentenorganisation für 2008/09 übersteigt, mit Fälligkeit per 1. Dezember 2011;</p><p>4. Einzug der Beiträge gemäss Ziffer 3 durch die Branchenorganisation Milch und Verwendung der Mittel durch die Branchenorganisation Milch ausschliesslich für einen raschen Abbau der Butterlager in den Jahren 2011/12, einschliesslich Deckung der Kosten für Administration und Kontrolle der Massnahmen gemäss den Ziffern 1 bis 5;</p><p>5. Beschlüsse der Branchenorganisation Milch über die Selbsthilfemassnahmen ab 2013;</p><p>6. Kontrolle der Beschlüsse und Massnahmen nach den Ziffern 1 bis 5 durch eine vom Bund bezeichnete, von der Branchenorganisation Milch und ihren Beteiligten unabhängige fachkundige Stelle, mit der Pflicht zur Berichterstattung an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement spätestens bis März 2013.</p>1Titel des GeschäftesUnterstützung der Selbsthilfemassnahmen der Branchenorganisation Milch