Rund 3 Prozent der Schweizer Bevölkerung sind auf Sozialhilfe angewiesen. In den besonders von Arbeitslosigkeit betroffenen Kantonen liegt die Zahl der Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger gar bei 5 bis 6 Prozent. Die jungen Leute bilden dabei die grösste Gruppe der finanziell Benachteiligten (50 Prozent der Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern sind unter 25 Jahre alt). In praktisch allen Kantonen sind die Sozialhilfeausgaben in den vergangenen zwanzig Jahren markant gestiegen, ohne dass sich dadurch aber die Situation der Betroffenen langfristig verbessert hätte.<\/p>
Anstatt einen Teil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger einem ausweglosen Schicksal zu überlassen, ziehen wir es vor, mit Bildung und Arbeit gegen die Ausgrenzung anzukämpfen. Mittel- und langfristig zahlt sich das für alle aus: für die Betroffenen genauso wie für die Öffentlichkeit.<\/p>
Aus dem Fonds für Aus- und Weiterbildung sollen die Unternehmen unterstützt werden, die aktiv zur Schaffung von Arbeitsplätzen zur Wiedereingliederung von Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger oder armutsgefährdeten Personen beitragen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs, dass Bildung und Beschäftigung zentrale Mittel sind, um dem sozialen und materiellen Ausschluss entgegenzuwirken. Für die Verbesserung der beruflichen Integration haben Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialbehörden bereits verschiedenste Massnahmen in ihren Bereichen ergriffen. Um diese Massnahmen zusätzlich zu optimieren, hat in den letzten Jahren auf Bundes- und Kantonsebene die interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) an Bedeutung gewonnen. Die Armutskonferenz 2010 hat zudem beschlossen, eine nationale IIZ-Steuerungsgruppe, ein IIZ-Entwicklungs- und Koordinationsgremium und eine IIZ-Fachstelle auf Bundesebene einzurichten. Dadurch soll die interinstitutionelle Zusammenarbeit weiter gestärkt werden.<\/p>
Was den Bereich Sekundarstufe II betrifft, so wird bereits in allen Kantonen ein strukturiertes Verfahren aufgebaut, das adäquate Massnahmen für Jugendliche sicherstellt, deren Einstieg in die Berufswelt stark gefährdet ist. Das sogenannte Case Management Berufsbildung koordiniert die beteiligten Akteure sowohl über institutionelle und professionelle Grenzen als auch über die Dauer der Berufswahl und der beruflichen Grundbildung hinweg. Hintergrund für diesen Einsatz ist die Erkenntnis, dass Personen mit einer Ausbildung wesentlich geringere Risiken aufweisen, in eine Sozialhilfeabhängigkeit zu gelangen. Die Revision der Arbeitslosenversicherungs-Gesetzgebung trägt diesem Umstand Rechnung, indem sie Jugendlichen auch weiterhin den Zugang zu arbeitsmarktlichen Massnahmen gewährleistet.<\/p>
Verschiedene Kantone haben auf Anregung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe ihre Sozialhilfebezugsregeln dahingehend angepasst, dass insbesondere für junge Erwachsene Anreize gesetzt werden zum Absolvieren einer Ausbildung und zum Berufseinstieg. Dabei werden die Betroffenen bei der Suche einer Lehr- oder Arbeitsstelle unterstützt. Ziel ist, wo immer möglich, die dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt.<\/p>
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit sowie der Einsatz von zeitlich befristeten Sondermassnahmen geeignete Mittel sind, das Ziel der Wiedereingliederung möglichst vieler Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Allfällige Lücken können im Rahmen der IIZ-Koordinationsgremien behoben werden. Der Bundesrat erachtet deshalb die Schaffung eines neuen Fonds, dessen Äufnung mit Bundesmitteln zu gewährleisten wäre und die privaten Arbeitgeber zusätzlich belasten würde, als nicht zweckdienlich.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen einen Entwurf auszuarbeiten, der allen Personen, die keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosen- oder der Invalidenversicherung haben, und den Personen, die nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig sein oder nicht in eine solche Abhängigkeit geraten wollen, das Recht auf eine Ausbildung, auf ein Praktikum oder auf eine Arbeit zuspricht, die zu Marktbedingungen bezahlt wird. Die Gemeinwesen und die privaten Arbeitgeber zahlen Beiträge für Berufs- und Weiterbildung in einen dafür vorgesehenen Fonds ein.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Arbeit statt Ausgrenzung"}],"title":"Arbeit statt Ausgrenzung"}