201130532023-07-27T22:38:05Z10;Vertrag mit der EU;Beziehungen Schweiz-EU;Rückzug;bilaterales Abkommen;EU-BeitrittsverhandlungMo.5Motion2147m173Reimann MaximilianReimann MaximilianFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorSR2StänderatS2011-03-07T00:00:00Z484817L05K0902030101EU-Beitrittsverhandlung1L04K08010208Rückzug1L04K09020103Beziehungen Schweiz-EU1L04K09020101Vertrag mit der EU1L05K1002020103bilaterales Abkommen13NormalSR2StänderatS2011-06-06T00:00:00ZAblehnung22-2011-05-04T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2011-03-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-06T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2357m276Brändli ChristoffelBrändlicosign2458m408Jenny ThisJennycosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2575m825Germann HannesGermanncosign2147m173Reimann MaximilianReimann MaximilianFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor11.3053229Erledigt006Begründung<p>Während der vergangenen Monate ist die Diskussion um einen EU-Beitritt der Schweiz wieder verstärkt geführt worden. Während Vertreter der EU (Kommissionspräsident Barroso, Botschafter Reiterer) den bilateralen Weg in seinen Möglichkeiten für ausgeschöpft erklärten und von der Schweiz die institutionalisierte Übernahme von EU-Recht verlangten, haben sich sowohl die Wirtschaft (Economiesuisse) als auch der Bundesrat klar für eine Fortsetzung des bilateralen Weges ausgesprochen, der mit einem EU-Beitritt nicht vereinbar ist. Im Sinne einer Klärung der Positionen ist somit ein Rückzug des Beitrittsgesuchs angezeigt, zumal nun auch andere Parteien, allen voran die FDP an der Delegiertenversammlung vom 16. Oktober 2010, den EU-Beitritt als Ziel aufgegeben haben. Die Liste der gravierenden Nachteile eines Beitritts der Schweiz zur EU ist lang. Im Vordergrund stehen dabei:</p><p>- der Abbau an weltweit einzigartigen Volks- und Freiheitsrechten;</p><p>- die Preisgabe der bewährten Neutralität;</p><p>- der immer grösser werdende Verlust an wirtschaftspolitischer Handlungsfreiheit;</p><p>- die Verdoppelung der Mehrwertsteuer;</p><p>- die Leistung von Milliardenzahlungen an die Europäische Zentralbank und von überproportional hohen Beitragszahlungen an die EU zur Mitfinanzierung der Schulden und Haushaltsdefizite der Länder in der Eurozone;</p><p>- der Verlust der Währungsautonomie, Preisgabe des Schweizerfrankens und Übernahme des Euro;</p><p>- die höhere Zinsbelastung;</p><p>- sowie ein Anstieg der Arbeitslosigkeit.</p><p>All diese Faktoren würden zu einem bedeutenden Freiheits- und Wohlstandsverlust führen. Der Bundesrat sollte sich somit ausschliesslich auf den bilateralen Weg konzentrieren und der EU mit dem Rückzug des Beitrittsgesuches unmissverständlich signalisieren, dass die Option Beitritt ausser Betracht gefallen ist.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat sich in den letzten Jahren wiederholt zum Beitrittsgesuch der Schweiz zur EU geäussert. Letztmals lehnte er in der Beantwortung der Motion der SVP-Fraktion 10.3960 vom 14. Dezember 2010 einen Rückzug dieses Gesuchs ab. Die vom Bundesrat jeweils dargelegten Ablehnungsgründe sind nach wie vor gültig. So belastet das ruhende Beitrittsgesuch die bilateralen Verhandlungen mit der EU in keiner Weise, und dessen Rückzug brächte der Schweiz keinen Nutzen.</p><p>Der Bundesrat sieht daher keinen Handlungsbedarf. Dies gilt umso mehr, als auch der Nationalrat zum letzten Mal am 24. November 2009 ein entsprechendes Begehren abgelehnt hat, der Ständerat am 20. März 2007.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Gesuch vom 20. Mai 1992 um Aufnahme von Verhandlungen für einen Beitritt der Schweiz zur EU (damals EG) zurückzuziehen.</p>1Titel des GeschäftesRückzug des EU-Beitrittsgesuchs