Mehr öffentliche Gelder für die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien

201130672023-07-27T21:22:50Z66;36;Energieforschung;Kerntechnologie;Forschungsförderung;Finanzierung;erneuerbare EnergieMo.5Motion2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-AndréFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-03-09T00:00:00Z484817L04K17010108Energieforschung1L03K170503erneuerbare Energie1L04K16020204Forschungsförderung1L04K17030103Kerntechnologie1L03K110902Finanzierung13NormalNR1NationalratN2011-06-08T00:00:00ZAblehnung22-2011-05-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2011-03-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2745m4032Jans BeatJanscosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-AndréFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11.3067229Erledigt006BegründungGemäss dem im März 2009 vom BFE veröffentlichten Bericht "Projektliste der Energieforschung des Bundes 2006/2007" ist das Forschungsgebiet Erneuerbare Energien das Forschungsgebiet, in dem die Mittel am stärksten gekürzt wurden, während die Aufwendungen im Forschungsgebiet Kernenergie so stark zugenommen haben, dass sie sogar leicht über dem für 2011 festgelegten Zielwert liegen.Im "Konzept der Energieforschung des Bundes 2008 bis 2011" wird dargelegt, dass die Prioritäten mit Szenario IV der BFE-Energieperspektiven übereinstimmen.Gegenwärtig schlüsseln sich die Aufwendungen der öffentlichen Hand im Bereich der Energieforschung wie folgt auf (Werte 2007):- 38 Prozent für effiziente Energienutzung- 30 Prozent für Kernenergie- 23 Prozent für erneuerbare Energien- 9 Prozent für energiewirtschaftliche GrundlagenGemäss dem "Konzept der Energieforschung des Bundes" muss die Verteilung der Mittel mit Szenario IV übereinstimmen. Das trifft ganz offensichtlich nicht zu. Die Mittel, die für die Forschungsgebiete Effiziente Energienutzung und Erneuerbare Energien eingesetzt werden, müssten deutlich höher sein. Es ist nicht die Aufgabe des Bundes, die schwache Investitionstätigkeit der Privatwirtschaft im Bereich der Kernenergie wettzumachen. Die Industrie muss Verantwortung übernehmen und für ihren Teil aufkommen. Die öffentlichen Mittel, die dadurch frei würden, könnten den vom Bund prioritär eingestuften Forschungsgebieten Erneuerbare Energien und Effiziente Energienutzung zugeleitet werden.14Antwort BR / BüroDie Motion bezieht sich auf die Verteilung der öffentlichen Fördergelder auf die vier Bereiche Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Kernenergie und energiewirtschaftliche Grundlagen für das Jahr 2007. Das Bundesamt für Energie (BFE) erhebt die Daten in einem Rhythmus von zwei Jahren. Die aktuelle Datenerhebung für die Periode 2008/2009 ist abgeschlossen und steht kurz vor der Veröffentlichung. Die Auswertung der eingegangenen Daten ist in der untenstehenden Tabelle aufgeführt und zeigt, dass sich zwischen 2007 und 2009 sowohl die absoluten Beträge als auch die Relationen zwischen den oben aufgeführten Bereichen verändert haben.<table width="486.25pt"><tr><td width="132.95pt" valign="center"></td><td width="101.55pt" valign="center">2007</td><td width="115.7pt" valign="center">2009</td><td width="121.65pt" valign="center">Veränderung</td></tr></table><table width="485.7pt"><tr><td width="204.45pt" valign="center"></td><td width="46.5pt" valign="center">In Prozent</td><td width="41pt" valign="center">Mio. CHF</td><td width="46.5pt" valign="center">In Prozent</td><td width="55.15pt" valign="center">Mio. CHF</td><td width="70.5pt" valign="center">In Prozent</td></tr><tr><td width="204.45pt" valign="center">Energieeffizienz</td><td width="46.5pt" valign="center">38.1%</td><td width="41pt" valign="center">67.2</td><td width="46.5pt" valign="center">36.4%</td><td width="55.15pt" valign="center">77.8</td><td width="70.5pt" valign="center">+15.8%</td></tr><tr><td width="204.45pt" valign="center">Erneuerbare Energien</td><td width="46.5pt" valign="center">22.6%</td><td width="41pt" valign="center">39.3</td><td width="46.5pt" valign="center">31.4%</td><td width="55.15pt" valign="center">67.1</td><td width="70.5pt" valign="center">+70.7%</td></tr><tr><td width="204.45pt" valign="center">Kernenergie</td><td width="46.5pt" valign="center">29.9%</td><td width="41pt" valign="center">52.0</td><td width="46.5pt" valign="center">25.4%</td><td width="55.15pt" valign="center">54.3</td><td width="70.5pt" valign="center">+4.4%</td></tr><tr><td width="204.45pt" valign="center">Energiewirtschaftl. Grundlagen</td><td width="46.5pt" valign="center">9.0%</td><td width="41pt" valign="center">15.6</td><td width="46.5pt" valign="center">6.7%</td><td width="55.15pt" valign="center">14.4</td><td width="70.5pt" valign="center">-7.7%</td></tr><tr><td width="204.45pt" valign="center">Total</td><td width="46.5pt" valign="center">100.0%</td><td width="41pt" valign="center">174.2</td><td width="46.5pt" valign="center">100.0%</td><td width="55.15pt" valign="center">213.6</td><td width="70.5pt" valign="center">+22.6%</td></tr></table>Wie in der Tabelle ersichtlich ist, haben die erneuerbaren Energien die Kernenergie deutlich überholt. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, werden die Aufwendungen für die erneuerbaren Energien auch jene für Energieeffizienz in den nächsten Jahren übersteigen.Im Bereich der Kernenergie fliesst rund je die Hälfte der Aufwendungen der öffentlichen Hand in die Kernfusion und die Kernfission. Bei der Fusion handelt es sich um eine typische Grundlagenforschung, welche aufgrund des äusserst langen Zeithorizonts in der Regel nicht von der Industrie verfolgt wird. Auch kann der Bundesrat der Industrie nicht vorschreiben, in die Fissionsforschung zu investieren. In diesem Bereich sind aber verschiedene Forschungsthemen wie etwa die Sicherheitsforschung von Relevanz für die Schweiz.Von den rund 213 Millionen Franken, welche die öffentliche Hand 2009 für Energieforschung aufgewendet hat, stammen je zehn Prozent von der EU (Forschungsrahmenprogramme) und den Kantonen. Auf diese Finanzmittel hat der Bund keinen Einfluss. Von den Geldern, welche direkt vom Bund stammten (171 Millionen Franken), ging der grösste Teil an den ETH-Bereich (114 Millionen Franken). Aufgrund der Freiheit von Lehre und Forschung hat der Bund auf die Verwendung der an den ETH-Bereich vergebenen Gelder nur im Rahmen seines Leistungsauftrags - und damit nur beschränkt - Einfluss. Verschiedene Institutionen des ETH-Bereichs sind jedoch in zahlreichen Projekten Partner des BFE, das auf diese Art Einfluss auf die Ausrichtung der Forschung nehmen kann. Dies zeigt sich auch im engen Einbezug des ETH-Bereichs bei der Erarbeitung der Konzepte der Energieforschung des Bundes durch die Eidgenössische Energieforschungskommission (Core). Diese Konzepte sind das zentrale Planungsinstrument für die Förderinstanzen des Bundes - insbesondere der Bundesämter - und auch des ETH-Rates. Dies wird auch in dem von der Eidgenössischen Finanzkontrolle im März 2009 publizierten Evaluationsbericht zur Steuerung der vom Bund finanzierten Energieforschung bestätigt ("Die Energieforschungsstrategien der Eidgenössischen Technischen Hochschulen decken die von der Energieforschungskommission festgelegten Schwerpunkte aber trotzdem weitgehend ab, da der ETH-Bereich in der Kommission gut vertreten ist.").Bei der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) flossen 11 Millionen Franken aus ihrem Gesamtbudget für Forschungsprojekte in den Bereich Energie. Die KTI vergibt ihre Beiträge an Forschungsprojekte nur aufgrund von Anträgen und schreibt selber keine Forschungsthemen vor.Direkten Einfluss hat der Bund hingegen auf das Forschungsbudget des BFE. Das BFE verfügt durchschnittlich über rund 20 Millionen Franken für Forschungsprojekte. Die Zuteilung der BFE-Forschungsgelder erfolgt je etwa zur Hälfte für erneuerbare Energien und Energieeffizienz.Der Bundesrat hat sich am 25. Mai 2011 dafür ausgesprochen, die künftige Stromversorgung sicherzustellen, ohne die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Laufdauer zu ersetzen.Für diese Neuausrichtung der Energiepolitik prüft der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen. Die Energieforschung ist ein wichtiger Teil der Überprüfung. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des SBF schlägt die Erarbeitung eines Aktionsplans "Koordinierte Energieforschung Schweiz" sowie sieben konkrete Massnahmen in diesem Bereich vor. Zum jetzigen Zeitpunkt möchte sich der Bundesrat nicht darauf festlegen, welche genauen Anteile der öffentlichen Mittel für die Energieforschung generell sowie je Bereich eingesetzt werden sollen. Die Energiestrategie 2050 hat nur Chancen, wenn der Forschung wie auch dem Technologietransfer genügend Aufmerksamkeit geschenkt und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.Bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text1. Wir fordern, dass in Einklang mit Szenario IV des Bundesamtes für Energie (BFE) 35 Prozent der gesamten öffentlichen Mittel, die in die Energieforschung fliessen, für die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien verwendet werden.2. Wir fordern, dass in Einklang mit Szenario IV des BFE 45 Prozent der gesamten öffentlichen Mittel, die in die Energieforschung fliessen, für die Forschung im Bereich der Energieeffizienz verwendet werden.3. Wir fordern, dass die Privatwirtschaft für jeden Franken, den die öffentliche Hand ins Forschungsgebiet Kernenergie investiert, zehn Franken investieren muss.1Titel des GeschäftesMehr öffentliche Gelder für die Forschung im Bereich der erneuerbaren EnergienMehr öffentliche Gelder für die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien