201130682023-07-28T10:58:18Z09;2811;2831;Ausländer/in;Fundamentalismus;Ausschaffung;Extremismus;Islamismus;strafbare Handlung;öffentliche Ordnung;Aufenthalt von Ausländern/-innen;Redefreiheit für ausländische StaatsangehörigeMo.5Motion2704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-03-09T00:00:00Z484817L06K010801020102Ausschaffung1L04K05060102Ausländer/in1L03K040303öffentliche Ordnung1L05K0106020201Islamismus1L04K08020208Fundamentalismus1L04K08020204Extremismus2L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen2L05K0502010501Redefreiheit für ausländische Staatsangehörige2L04K05010201strafbare Handlung23NormalNR1NationalratN2011-09-28T00:00:00ZAblehnung22-2011-05-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2011-03-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor11.3068229Erledigt006Begründung<p>Immer häufiger sind auch in der Schweiz ausländische Extremisten - insbesondere Islamisten - aktiv, die öffentlich zum Hass gegen den Westen oder gar zu Gewalt, Mord oder Terror aufrufen. Solche Einwanderer sind keine Bereicherung für die Schweiz, sondern eine Gefahr für die Sicherheit des Landes und für ein friedliches Zusammenleben. Sie sind deshalb konsequent aus der Schweiz auszuschaffen. Daher ist insbesondere Artikel 259 des Strafgesetzbuches in den Ausschaffungskatalog aufzunehmen. Darüber hinaus ist auch die Aufnahme weiterer Delikte zu prüfen, die in diesem Zusammenhang stehen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Motionär verlangt die Aufnahme von Strafbestimmungen (insbesondere Art. 259 StGB) in den Katalog der Delikte, die in Anwendung von Artikel 121 Absätze 4 und 5 der Bundesverfassung zur Ausweisung der betroffenen Personen (im vorliegenden Fall: der Hassprediger) führen. Die Umsetzungsarbeiten der Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer haben begonnen. Das EJPD hat eine Arbeitsgruppe beauftragt, bis Mitte Juni 2011 in einem Bericht darzulegen, wie die neuen Verfassungsbestimmungen auf Gesetzesstufe umgesetzt werden können. Der Bundesrat erachtet es deshalb als verfrüht, bereits jetzt über die Aufnahme einzelner Artikel (wie z. B. Art. 259 StGB) in den Deliktskatalog zu entscheiden.</p><p>Der Bundesrat hat sich zur Problematik der Hassprediger in seiner Stellungnahme zur Motion Baumann J. Alexander 09.4319, "Integrative Toleranz von islamistischen Imamen", eingehend geäussert. Er hielt insbesondere fest, dass fremdenfeindliche, rassistische oder antisemitische Rhetorik das Mittel von Hasspredigern ist, um Feindseligkeit und Gewalt gegenüber Dritten zu schüren.</p><p>Das Bundesamt für Polizei kann gestützt auf Artikel 67 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit Einreiseverbote gegen bestimmte Personen, z. B. Hassprediger, aussprechen. Gestützt auf Artikel 68 AuG oder auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung (SR 101) können solche Personen ausgewiesen werden.</p><p>Des Weiteren kann das Bundesamt für Migration (BFM) zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Einreiseverbote gegen Personen erlassen, wenn sie zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 Bst. c der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, VZAE; SR 142.201). Unter diese Bestimmungen können Imame fallen, die gewalttätige Propaganda betreiben oder bei denen die Gefahr besteht, dass ihre Anwesenheit zu Ausschreitungen führen könnte. Das BFM hat solchen Personen bereits verunmöglicht, in die Schweiz einzureisen und an einer öffentlichen Veranstaltung teilzunehmen. Personen, die sich im Rahmen einer Aufenthaltsregelung in der Schweiz aufhalten und die zu Gewalt aufrufen, kann gestützt auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung entzogen werden (Art. 62 Bst. c und Art. 63 Abs. 1 Bst. b AuG in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 Bst. c VZAE). Sie können anschliessend aus der Schweiz weggewiesen und mit einem Einreiseverbot belegt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>In den Ausschaffungskatalog von Artikel 121 Absatz 4 der Bundesverfassung sind auch alle Personen - insbesondere sogenannte Hassprediger - aufzunehmen, die öffentlich zu Gewalt, Mord oder Terror aufrufen.</p>1Titel des GeschäftesAufnahme von Hasspredigern in den Ausschaffungskatalog