In der Beantwortung der Motion Zemp 08.3877, \"Gleich lange Spiesse für den Schweizer Agrotourismus im Vergleich zum Ausland\", hat sich der Bundesrat bereiterklärt, eine Übersicht zu erstellen über die geltenden raumplanerischen Bestimmungen zum Agrotourismus im benachbarten Ausland. Im Rahmen dieser Übersicht wollte der Bundesrat auch prüfen, inwiefern sich die Bedingungen der schweizerischen Landwirtschaft durch die Inwertsetzung ausländischer Bestimmungen verbessern liessen. Der Bundesrat hatte in seiner Antwort vom 18. Februar 2009 in Aussicht gestellt, diese Überprüfung während der Vernehmlassung zum Entwurf des Raumentwicklungsgesetzes (E-REG) durchzuführen. Das E-REG ist zwar in der Vernehmlassung gescheitert. Das Bundesamt für Raumentwicklung arbeitet jedoch derzeit an einer umfassenden Teilrevision des Raumplanungsgesetzes. Im Hinblick auf diese Teilrevision ist eine allfällige Anpassung des Raumplanungsrechtes an die Erfordernisse des Agrotourismus nach wie vor zu prüfen. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, die im Jahr 2009 versprochene Übersicht nun zu erstellen, diese zugänglich zu machen und entsprechende raumplanerische Massnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrotourismus in der Schweiz vorzuschlagen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Mit der auf den 1. September 2007 in Kraft getretenen Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) wurden die Möglichkeiten der Landwirtschaft im Bereich des Agrotourismus verbessert (vgl. Art. 24b Abs. 1bis RPG und Art. 40 RPV, insbesondere Abs. 3 und 4). Der Bundesrat ist sich bewusst, dass ausländische Regelungen zum Agrotourismus immer wieder als Vorbild für eine künftige schweizerische Normierung angeführt werden. Eine nach der Einreichung der Motion Zemp 08.3877, \"Gleich lange Spiesse für den Schweizer Agrotourismus im Vergleich zum Ausland\", vorgenommene Überprüfung der heute in Vorarlberg, Tirol und Südtirol geltenden Bestimmungen hat gezeigt, dass sich die einzelnen Rechtsordnungen sehr stark voneinander unterscheiden und eine unbesehene Übernahme dieser Bestimmungen ins schweizerische Recht nicht möglich ist. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die Zusammenstellung dieser ausländischen Regelungen in geeigneter Weise verfügbar zu machen. In seiner Botschaft vom 20. Januar 2010 zu einer Teilrevision des RPG (BBl 2010 1049) hat der Bundesrat zudem ausgeführt, dass die heutige Ordnung zum Bauen ausserhalb der Bauzonen in einer zweiten Etappe der Revision des RPG optimiert und vereinfacht werden solle. Die diesbezüglichen Arbeiten wurden bereits an die Hand genommen. Im Rahmen dieser Arbeiten werden auch die Anliegen, wie sie im vorliegenden Postulat zum Ausdruck kommen, näher geprüft.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Übersicht zu erstellen und zugänglich zu machen über die geltenden raumplanerischen Bestimmungen zum Agrotourismus im benachbarten Ausland und darauf aufbauend Vorschläge für die Anpassung des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes zu unterbreiten, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Agrotourismus in der Schweiz verbessern.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Verbesserung der raumplanerischen Rahmenbedingungen für den Agrotourismus"}],"title":"Verbesserung der raumplanerischen Rahmenbedingungen für den Agrotourismus"}