In der Armee kommt es - wie in anderen grossen Organisationen - zu zwischenmenschlichen Spannungen und Konflikten, welche die Akzeptanz und die Leistungsfähigkeit der Institution erheblich beeinträchtigen können. Es kommt hinzu, dass die gesellschaftlichen Veränderungen zur Folge haben, dass die hierarchischen Autoritäten und der Anspruch des unbedingten Gehorsams bei der jungen Generation zunehmend hinterfragt werden. Besonders spürbar wird dies, wenn Vorgesetzte ihre funktionsbezogenen Positionen auf Kosten ihrer Untergebenen missbrauchen. Die frühe Kaderselektion in der Rekrutenschule sowie mangelnde Lebens- und Führungserfahrung junger Kader in der Armee XXI erhöhen diese Gefahr. Überforderte Vorgesetzte neigen zuweilen dazu, die persönlichen Defizite mit Respektlosigkeiten und Ehrverletzungen zu kompensieren. Sie sind Gift für ein gutes Einvernehmen in der Truppe, die Kameradschaft und die Arbeitsatmosphäre. Sie verhindern gute Leistungen und bringen die Armee in Verruf. Viele Wehrpflichtige sind von der Armee enttäuscht, wenden sich von ihr ab und motivieren ihre gleichaltrigen Kollegen, dasselbe zu tun. Wie die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates bei ihren Besuchen bei Zivildienstleistenden feststellen konnte, haben sich viele weniger aus Gewissensgründen als vielmehr aufgrund negativer Erfahrungen für den Zivildienst entschieden.<\/p>
Aufgrund dieser Situation gehen zunehmend hochqualifizierte junge Menschen der Armee als Angehörige und potenzielle Kader verloren. Nimmt diese Entwicklung überhand, so läuft die Armee Gefahr, dass ungeeignete und weniger qualifizierte Personen als Vorgesetzte rekrutiert werden müssen. Dies führt zu einem Teufelskreis, aus dem die Armee nur mehr schwer herausfinden könnte. Deshalb sind hier rechtzeitig und vor dem nächsten Armeereformschritt geeignete Massnahmen zu treffen. Die Schaffung einer Truppenombudsstelle kann eine Möglichkeit sein. Ombudsstellen sind in unserer Gesellschaft ein modernes Führungsinstrument und haben sich für öffentliche Dienstleistungen (Gesundheitswesen, Versicherungen, Service public, Verwaltungen und Behörden) und in grossen Unternehmen bewährt.<\/p>
Der Bundesrat soll in einer Verordnung die Tätigkeit der Truppenombudsstelle regeln. Eckwerte könnten sein:<\/p>
- Intervention bei zwischenmenschlichen Konflikten zwischen Vorgesetzten und Untergebenen auf Anregung und Aufforderung eines bzw. einer Armeeangehörigen;<\/p>
- offensichtliche Mängel bei der Truppe (Unterkunft, Verpflegung, Ausrüstung);<\/p>
- Festlegen der Position der Truppenombudsstelle innerhalb der Militärorganisationen (u. a. Truppenverband, Militärjustiz), der militärischen Ausbildung und der Kommandos;<\/p>
- Kompetenzen, Zugangsrechte, Geheimhaltungspflichten, Informationsrechte und Informationspflichten;<\/p>
- Integration in der Armeestruktur;<\/p>
- Rechenschaftspflicht gegenüber dem Chef des VBS.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, dass es in der Armee wie in anderen grossen Organisationen auch zu zwischenmenschlichen Spannungen und Konflikten kommen kann und dass solche sowohl Akzeptanz wie Leistungsfähigkeit der Institution beeinträchtigen. Wenn sich Angehörige der Armee aus Gründen der Unzufriedenheit oder Frustration dem Zivildienst zuwenden oder auf eine Kaderlaufbahn verzichten, belastet dies die Armee.<\/p>
Dem Angehörigen der Armee steht die Dienstbeschwerde zur Verfügung, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt. Es handelt sich um ein einfaches, kostenloses Verfahren. Mit weiteren Massnahmen wie z. B. dem Institut der Ombudsperson könnten der Kadernachwuchsproblematik wie auch dem massiven Abfluss von Angehörigen der Armee in den Zivildienst entgegengewirkt werden. Das Projekt der Weiterentwicklung der Armee ist darauf angelegt, diese Herausforderungen in einen Gesamtkontext zu stellen und mit abgestimmten Reformmassnahmen anzugehen.<\/p>
Der Bundesrat erachtet es hingegen als verfrüht, Form und Ansiedelung dieser Ombudsstelle bereits zum jetzigen Zeitpunkt festlegen zu wollen. Insbesondere kann die wichtige Frage, ob die Ombudsperson als zivile oder militärische Stelle realisiert werden soll und, im zweiten Fall, welchen militärischen Grad sie bekleiden sollte, erst im Rahmen der Militärgesetzrevision entschieden werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass eine Ombudsstelle mit den weiteren Reformmassnahmen abgestimmt ist.<\/p>
Der Bundesrat begrüsst die Stossrichtung der Motion, muss sie aber aus den dargelegten Gründen ablehnen. Bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat würde er im Zweitrat einen Abänderungsantrag stellen, mit dem Ziel, die Ausgestaltung als zivile oder militärische Stelle und den allfälligen militärischen Grad der Ombudsperson vorerst noch offenzulassen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die Stelle eines Truppenombudsmanns zu schaffen. Dieser stammt aus der Miliz und bekleidet den Grad eines Brigadiers.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Schaffung der Stelle eines Truppenombudsmanns im VBS"}],"title":"Schaffung der Stelle eines Truppenombudsmanns im VBS"}