201130832023-07-28T09:52:21Z24;28;Steuerabzug;freiwillige Arbeit;ehrenamtliche TätigkeitMo.5Motion2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2011-03-10T00:00:00Z484817L05K0702030208freiwillige Arbeit1L05K0101030201ehrenamtliche Tätigkeit1L04K11070304Steuerabzug13NormalNR1NationalratN2011-09-20T00:00:00ZAblehnung22-2011-05-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2011-03-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12744f4031Ingold MajaIngoldcosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2733f4001Weber-Gobet Marie-ThérèseWeber-Gobetcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2742m4027Roux Paul-AndréRouxcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2749m4041Flück PeterFlück Petercosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2294f94Goll ChristineGollcosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor11.3083229Erledigt006Begründung<p>Die Freiwilligenarbeit ist für die Schweiz von grosser wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung. Laut dem Bericht zur Freiwilligenarbeit des BFS hat der Wert der unbezahlten Arbeit in der Schweiz im Jahr 2004 rund 215 Milliarden Franken betragen. Zahlreiche Engagements in der Jugendarbeit, im Sport oder bei kulturellen Veranstaltungen, um nur einige Bereiche zu nennen, wären ohne den ehrenamtlichen Einsatz zahlreicher Menschen undenkbar. Der Staat kann diese Arbeit niemals abgelten, aber er kann sie fördern: beispielsweise mit einem Steuerabzug für freiwillige, ehrenamtliche Arbeit. Analog zum Steuerabzug für gemeinnützige Zuwendungen könnte die Freiwilligenarbeit zugunsten gemeinnütziger Organisationen steuerlich honoriert werden. Bund und Kantone würden damit das ehrenamtliche Engagement gezielt unterstützen und fördern. Für die betroffenen Organisationen würde sich die Rekrutierung von Freiwilligen erleichtern.</p><p>Die Umsetzung müsste mit minimalem Aufwand möglich sein, indem beispielsweise ein Stundenlohn bestimmt und ein einfaches Formular zur Erfassung der geleisteten Stunden zur Verfügung gestellt wird, welches von den Verantwortlichen der Körperschaft gegengezeichnet wird. Auch der Einbezug des vom Bund unterstützten Sozialzeitausweises wäre denkbar. Der Steuerabzug könnte beispielsweise auf 3000 Schweizerfranken beschränkt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Europarat hat das Jahr 2011 zum "Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit" ausgerufen. Auch in der Schweiz ist das freiwillige Engagement bedeutend: 1,3 Millionen Menschen sind in einem Verein oder einer Organisation tätig, und weitere 1,5 Millionen Menschen leisten auf die eine oder andere Art Freiwilligenarbeit.</p><p>Das ist beachtlich und lobenswert, denn wer sich ehrenamtlich für die Öffentlichkeit einsetzt, trägt zum Funktionieren des Staates bei, eint die Gesellschaft und unterstützt die Wirtschaft. Viele sportliche und kulturelle Aktivitäten wären ohne Freiwilligenarbeit undenkbar. Menschen, die sich jahrein, jahraus ohne Wenn und Aber für das Wohl der Allgemeinheit engagieren, ist hohe Anerkennung und Unterstützung zu zollen.</p><p>Da es jeder Person freisteht, ob sie Freiwilligenarbeit tätigen will oder nicht, sollte der altruistische Aspekt im Vordergrund der Freiwilligenarbeit stehen und nicht eine allfällige finanzielle Entschädigung. Ein Steuerabzug führt zwar nicht zu einer finanziellen Entschädigung, jedoch im Endeffekt zu einer Ausgabenminderung (Reduktion des Steuerbetrages), was indirekt einer finanziellen Entschädigung entspricht.</p><p>Eine indirekte finanzielle Entschädigung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit mittels Einführung eines neuen anorganischen Abzuges im Steuerrecht erachtet der Bundesrat als nicht geeignet, um das ehrenamtliche Engagement zu fördern. Ganz abgesehen davon, dass der Wert solcher Arbeit in einem Frankenbetrag kaum richtig gewürdigt und bemessen werden kann, würde der von der Motionärin vorgeschlagene, virtuell berechnete Abzug für die freiwillig erbrachte Tätigkeit einmal mehr das Steuerrecht verkomplizieren und neue Abgrenzungsfragen provozieren. Der Vollzug würde erschwert, und der vom Parlament immer wieder geforderten Vereinfachung des Steuerrechtes würde erneut entgegengewirkt.</p><p>Bei der Förderung ausserfiskalischer Ziele sollten aus ökonomischer Sicht drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein. Erstens muss tatsächlich ein substanzielles wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitisches Problem bestehen (Handlungsbedarf). Zweitens muss der Einsatz des steuerpolitischen Instruments dieses Problem zumindest teilweise beseitigen können, d. h., die Steuererleichterung muss effektiv sein (Effektivität). Drittens muss das steuerpolitische Instrument einen günstigeren Wirkungsgrad aufweisen als andere wirtschaftspolitische Massnahmen (Effizienz). Der Bundesrat ist der Meinung, dass heute im vorliegenden Fall kein substanzielles wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitisches Problem besteht. Auch bezüglich der Effektivität und der Effizienz schneidet ein neuer Steuerabzug schlecht ab, da er hohe Mitnahmeeffekte generiert. Systembedingt würden aufgrund der Tarifprogression Steuerpflichtige mit hohen Einkommen stärker entlastet. Freiwillig Tätige ohne steuerbares Einkommen oder mit einem solchen unterhalb der Besteuerungsuntergrenze hingegen könnten nicht von diesem Abzug profitieren. Die Freiwilligenarbeit müsste jedoch unabhängig vom Einkommen honoriert werden.</p><p>Wenn alle Steuerpflichtigen den vorgeschlagenen maximalen Abzug von 3000 Franken nützen würden, ist gemäss einer Schätzung des EFD alleine bei der direkten Bundessteuer mit Einnahmeausfällen von etwa 580 Millionen Franken zu rechnen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden<b></b>zu unterbreiten, sodass künftig Freiwilligenarbeit zugunsten gemeinnütziger Organisationen bis zu einer gewissen Höhe von den Steuern abgezogen werden kann.</p>1Titel des GeschäftesSteuerabzug für Freiwilligenarbeit