201130942023-07-27T20:50:22Z28;Konfliktregelung;Ehescheidung;Jugendschutz;Kind;elterliche Sorge;Eltern;ErziehungMo.5Motion2436f350Bernasconi MariaBernasconiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-03-14T00:00:00Z484817L04K01030104elterliche Sorge1L04K08020312Konfliktregelung1L05K0103010303Ehescheidung1L05K0107010205Kind1L04K01040206Jugendschutz1L04K01030301Eltern2L04K01030302Erziehung23NormalNR1NationalratN2012-12-13T00:00:00ZAblehnung22-2011-06-06T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2011-03-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-12-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2745m4032Jans BeatJanscosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11.3094229Erledigt006Begründung<p>Mit der aus Deutschland stammenden Cochemer Praxis wurde vor rund 20 Jahren eine interdisziplinäre Zusammenarbeit der Personen und Institutionen entwickelt, die an einem familienrechtlichen Verfahren beteiligt sind. Dieses Modell erweist sich als äusserst wirksam, denn es führt Eltern zu einvernehmlichen Konfliktlösungen, die von den Behörden bestätigt werden und dem Wohl des Kindes dienen. </p><p>Das Modell ist unter anderem deshalb so erfolgreich, weil rasch interveniert wird. Darum ist es wichtig, alle Eltern, die vor einer Scheidung stehen, zu einer ersten Versöhnungsverhandlung zu verpflichten, bevor sie den Fall vor Gericht ziehen. Der Bundesrat zeigt sich in seiner Antwort auf die Interpellation Baettig 10.3995 davon überzeugt, dass eine Mediation auf dem freien Willen beider Parteien beruhen muss. Diese Freiwilligkeit ist zwar wichtig, es ist aber erwiesen, dass eine gewisse Verpflichtung zu einer Mediation positive Auswirkungen hat, insbesondere bei Fällen mit häuslicher Gewalt. Andere Länder wie etwa Grossbritannien kennen eine gesetzlich angeordnete Mediation.</p><p>Die in der neuen ZPO vorgesehenen Massnahmen und die heutige Rechtslage sind unzureichend, und das, obwohl auch in der Schweiz mit den um 2005 in Bülach durchgeführten Mediationen durchaus positive Erfahrungen gemacht wurden. Ausserdem ist die Mediation, auch wenn sie zum Anreiz für die Eltern unentgeltlich ist und damit für die öffentliche Hand Kosten verursacht, im Endeffekt mit erheblichen Kosteneinsparungen verbunden, da die Verfahren weniger aufwendig werden, ganz zu schweigen vom menschlichen Leid, das dank dieser Verfahren verhindert werden kann.</p><p>In Cochem ist die gemeinsame elterliche Sorge heute die Regel. So ist die Mediation offensichtlich eine erste wesentliche Etappe auf dem Weg zur gemeinsamen elterlichen Verantwortung, die mit Rechten verbunden ist, aber auch dazu verpflichtet, Lösungen zum Wohl des Kindes zu suchen. Der Bundesrat ist in seiner Antwort auf die obenerwähnte Interpellation der Ansicht, "dass es wichtig ist und naheliegt, vorerst mit diesen neuen rechtlichen Grundlagen Erfahrungen für die Mediation zu sammeln". Doch das Kindeswohl kann nicht warten, bis die Kinder erwachsen sind. </p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, wonach gerade im Zusammenhang mit Kindern eine rasche und wenn möglich aussergerichtliche Streitbeilegung anzustreben ist. Er begrüsst daher auch die Stärkung des Instituts der Mediation durch die seit dem 1. Januar 2011 geltende Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO). </p><p>Eine obligatorische Mediation im Sinne der Motion lehnt der Bundesrat dagegen ab. Er ist nach wie vor der Ansicht, dass die Mediation auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit beruhen muss, damit eine einvernehmliche und nachhaltige Lösung erzielt wird (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Baettig 10.3995, "Für einen Schutz der Kinder bei elterlichen Konflikten"). </p><p>Des Weiteren erachtet der Bundesrat die beantragte Neuregelung als zu starr. Ausnahmen von der Anordnung der Mediation wären ausgeschlossen, obwohl Fälle denkbar sind, in denen eine Mediation von vornherein überflüssig oder aussichtslos ist, so z. B. wenn sich die Ehegatten bereits vorgängig über die Kinderbelange geeinigt haben und dem Gericht gemeinsam Anträge über deren Regelung stellen oder wenn sich die Ehegatten schlicht weigern, miteinander zu kommunizieren und kooperativ Lösungen zu suchen. Nach Auffassung des Bundesrates sind daher die Notwendigkeit und die Zweckmässigkeit einer Mediation stets im konkreten Fall zu beurteilen. Diesem Grundsatz folgt denn auch die ZPO. Nach Artikel 291 ZPO lädt das Gericht nach Eingang der Scheidungsklage die Parteien zu einer Einigungsverhandlung vor und versucht, selbst eine Einigung über die Scheidungsfolgen zu erzielen. Sind Anordnungen über ein Kind zu treffen, so kann es die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern (Art. 297 Abs. 2 ZPO). Diese Regelung erlaubt eine sachgerechte Lösung im Einzelfall. </p><p>Überdies ist der Bundesrat der Ansicht, dass Zivilrechtsstreitigkeiten nicht ohne Not auf Kosten des Staates ausgetragen werden dürfen. Er lehnt daher die voraussetzungslose Unentgeltlichkeit der ersten sieben Mediationssitzungen ab. Vorzuziehen ist die Regelung der ZPO, wonach in kindesrechtlichen Angelegenheiten nichtvermögensrechtlicher Art die Parteien Anspruch auf eine unentgeltliche Mediation haben, wenn ihnen die Mittel dafür fehlen und die Durchführung einer Mediation vom Gericht empfohlen wird (Art. 218 Abs. 2 ZPO).</p><p>Die zivilprozessualen Regelungen der Mediation und die gleichartigen Bestimmungen im künftigen Erwachsenen- und Kindesschutzrecht (Art. 314 Abs. 2 ZGB) sind erst kürzlich vom Parlament verabschiedet worden. Bevor nicht erste Erfahrungen mit diesen neuen rechtlichen Grundlagen gesammelt worden sind, erachtet der Bundesrat eine entsprechende Änderung der ZPO nicht als sinnvoll. Er behält sich aber vor, im Rahmen der Revision der elterlichen Sorge auf das Anliegen der Motionärin zurückzukommen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Änderungsentwurf der Zivilprozessordnung (ZPO) vorzulegen, der folgende Punkte umfasst:</p><p>- Bei allen Scheidungen, von denen Kinder betroffen sind, werden die Eltern verpflichtet, möglichst früh an einer ersten, unentgeltlichen Mediationsverhandlung teilzunehmen.</p><p>- Wollen Eltern die Mediation fortführen, so werden die Kosten für mindestens sechs weitere Verhandlungen übernommen.</p>1Titel des GeschäftesMediation. Gemeinsame elterliche Verantwortung fördern