201130952023-07-28T06:44:50Z04;08;internationale Politik (allgemein);UNO (speziell);Regierung;Demokratie;internationale Organisation;Verfassung;Bundesverfassung;VerfassungsratMo.5Motion2697m3894Lumengo RicardoLumengoFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN2011-03-14T00:00:00Z484817L03K150402UNO (speziell)1L04K05030102Verfassung1L05K0503010204Verfassungsrat1L01K10internationale Politik (allgemein)1L04K10020103internationale Organisation1L05K0503010201Bundesverfassung2L04K08060203Regierung2L05K0807010202Demokratie25AdmNR1NationalratN2011-12-12T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2011-05-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2011-03-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2611m1158Lang JosefLangcosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2697m3894Lumengo RicardoLumengoFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor11.3095229Erledigt006Begründung<p>Die Demokratie hat nichts von ihrer Anziehungskraft verloren. Das zeigen die Entwicklungen in Nordafrika. Doch nicht nur der Wunsch nach politischer Mitsprache macht es nötig, die Demokratie auf globalem Niveau zu etablieren.</p><p>Die globale Staatengemeinschaft steht heute am selben Punkt wie die Kantone der Schweiz vor 1848: Die globalen Probleme können nur demokratisch gelöst werden, wenn globale Gesetze erarbeitet und durchgesetzt werden. Das ist nur möglich, wenn sich die Staaten weltweit zu einer demokratischen Konföderation zusammenschliessen.</p><p>Es gibt Gründe, weshalb die Verfassung der Schweiz Vorbild für eine globale Verfassung sein soll:</p><p>1. Die Schweiz hat bewiesen, dass ein friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen, Sprachen und Religionen möglich ist.</p><p>2. Als neutrales Land ohne koloniale Vergangenheit geniesst die Schweiz weltweit grossen Respekt.</p><p>3. Der Bundesrat ist ein Modell für eine Weltregierung, in der alle Weltgegenden und alle Weltkulturen vertreten sind.</p><p>4. Der Föderalismus garantiert die weitgehende Autonomie der einzelnen Nationen.</p><p>Es gibt bereits eine Petition, die sich an den Präsidenten der Uno-Generalversammlung richtet. Diese Motion will dafür sorgen, dass die Uno-Generalversammlung zwingend über die Ausarbeitung einer globalen Verfassung diskutiert.</p><p>Bis im September 2011 ist alt Bundesrat Joseph Deiss Präsident der Uno-Generalversammlung. Die Schweiz sollte die Amtszeit ihres ehemaligen Bundesrates nutzen, um mit dem Antrag für die Schaffung eines globalen Verfassungsrates Geschichte zu schreiben.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Schweiz verfolgt in ihrer multilateralen Aussenpolitik einen pragmatischen und lösungsorientierten Ansatz und trägt mit konkreten und gezielten Beiträgen zu einer demokratischeren, gerechteren und nachhaltigeren globalen Gouvernanz bei. Zum Beispiel gehört sie bei der Reform des Sicherheitsrats zu derjenigen Gruppe von Ländern, die sich regelmässig und hartnäckig für mehr Transparenz und eine grössere Rechenschaftspflicht dieses Gremiums ausspricht. Gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern konnten auf diese Weise in der Vergangenheit immer wieder einzelne Fortschritte erzielt werden, sowohl bei den Arbeitsmethoden des Sicherheitsrats als auch bei den Sanktionen zur Terrorismusbekämpfung.</p><p>Des Weiteren hat sich die Schweiz z. B. für die Schaffung des Uno-Menschenrechtsrates und des Internationalen Strafgerichtshofes eingesetzt und unterstützt die Reform der Menschenrechtsorgane bis hin zur Idee eines Internationalen Gerichtshofes für die Menschenrechte. Im Rahmen einer informellen Staatengruppe in New York und Genf bemüht sie sich um einen verstärkten Dialog und eine bessere Zusammenarbeit zwischen der G-20 und den Uno-Mitgliedstaaten, die nicht der G-20 angehören. Globale Gouvernanz gehört auch zu den Schwerpunktthemen des Präsidenten der Uno-Generalversammlung Joseph Deiss. Er hat im vergangenen Herbst je ein informelles Treffen der Generalversammlung vor und nach dem G-20-Gipfel in Seoul einberufen, welches dem Meinungsaustausch zwischen den Uno-Mitgliedstaaten und der G-20 diente. Im Juni findet unter seiner Leitung zudem eine Debatte zur "Global Governance" statt.</p><p>Die Vision einer globalen Konföderation, die eine demokratische Partizipation einer Weltgesellschaft bei der Lösung globaler Probleme ermöglichen würde, ist nicht neu. So hat zum Beispiel die Bewegung der Weltföderalisten immer wieder Initiativen ergriffen, die auf die Schaffung eines Weltbundesstaates abzielten. In der internationalen Politik sind diese Vorschläge jedoch nie als realistische Lösungsansätze wahrgenommen worden, sondern bis heute eine Vision geblieben.</p><p>Auch der Bundesrat hält das Ansinnen der Motion weder für politisch noch für praktisch realisierbar. Dessen Umsetzung scheitert einerseits am Konzept nationalstaatlicher Souveränität; andererseits wäre die demokratische Wahl der Mitglieder eines globalen Verfassungsrats (jeder Uno-Mitgliedstaat soll laut Motion mindestens zwei Abgeordnete stellen) genauso wenig garantiert wie die demokratische Wahl der nationalen Regierungen, die heute die Politik in der Uno machen.</p><p>Eine Intervention der Schweiz in der Uno-Generalversammlung im Sinne der Motion wäre nach Ansicht des Bundesrates aussichtslos.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Uno-Vollversammlung die Wahl eines globalen Verfassungsrates zu beantragen. Ein Jahr nach Annahme des Antrages sollen alle Mitgliedstaaten der Uno freie Wahlen eines Verfassungsrates mit 2400 Abgeordneten durchführen. Jeder Mitgliedstaat soll das Anrecht auf mindestens zwei Abgeordnete haben.</p><p>Mindestens 40 Prozent der Abgeordneten jedes Staates sollen weiblich sein. Der Verfassungsrat soll den Auftrag erhalten, auf der Grundlage der Schweizerischen Bundesverfassung in zwei Jahren eine globale Verfassung auszuarbeiten. Anschliessend soll in allen Mitgliedstaaten der Uno über diesen Verfassungsentwurf abgestimmt werden. Falls die Mehrheit der Uno-Mitglieder zustimmt, sollen sich die Zustimmenden zu einer globalen Konföderation zusammenschliessen und ein globales Parlament und einen Weltbundesrat wählen.</p>1Titel des GeschäftesGlobale Verfassung und Weltbundesrat