201131242023-07-28T13:40:38Z2846;Ferienwohnung;Eigenmietwertbesteuerung;städtisches Wohnmilieu;städtebauliches Problem;Richtplan;Fremdenverkehr in ländlichen Gebieten;zweiter Wohnsitz;Aufenthaltsort;Wohnungsbau;WohnungsbedarfPo.6Postulat2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler HildegardFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-03-16T00:00:00Z484817L05K0101010303Ferienwohnung1L05K0107020102zweiter Wohnsitz1L04K01070201Aufenthaltsort1L04K01020411Richtplan1L04K01020604Wohnungsbau1L04K11070401Eigenmietwertbesteuerung2L05K0101010304Fremdenverkehr in ländlichen Gebieten2L04K01020503städtisches Wohnmilieu2L04K01020415städtebauliches Problem2L04K01020605Wohnungsbedarf21BekämpftNR1NationalratN2011-06-17T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2011-09-19T00:00:00ZAblehnung22+2011-05-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2011-03-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2421f358Stump DorisStumpcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcontrovert2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler HildegardFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11.3124229Erledigt006Begründung<p>Sowohl in Tourismusgebieten als auch in Städten ist das Problem der Zweitwohnungen akut. In den Städten tragen sie zur Wohnungsnot bei und zu höheren Mieten. In den Tourismusgebieten erhöhen sie die Ausgaben der Gemeinden für die Bereitstellung von Infrastruktur zur Ver- und Entsorgung. Diese negativen Erscheinungen sollten zugunsten einer nachhaltigen Wohnungspolitik möglichst umfassend und auch möglichst rasch beseitigt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Am 17. Dezember 2010 haben die eidgenössischen Räte einer Änderung des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) zur Lenkung der Zweitwohnungsentwicklung zugestimmt. Bereits im Juni 2010 hat das Bundesamt für Raumentwicklung eine Planungshilfe publiziert, die den Kantonen aufzeigt, wie sie in der kantonalen Richtplanung die Entwicklung im Zweitwohnungsbau steuern können. Zurzeit werden Lösungsansätze für eine bessere Auslastung von bestehenden Zweitwohnungen erarbeitet. Aus steuerlicher Sicht wird die Thematik auch im Zusammenhang mit der Motion Studer Heiner 06.3190 geprüft, welche die Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen zum Gegenstand hat.</p><p>Die im Postulat aufgeworfenen Fragen sind jedoch berechtigt und werden durch die Planungshilfe und die initiierten Arbeiten noch nicht vollumfänglich beantwortet. Der Bundesrat ist daher bereit zu prüfen, wie und mit welchen geeigneten Massnahmen die Vorteile einer Zweitwohnungsentwicklung besser genutzt und die Nachteile reduziert werden können.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, über folgende Fragen Bericht zu erstatten:</p><p>1. Wie können die Kantone verpflichtet werden, in ihren Richtplänen Gebiete zu bezeichnen, in denen ein ausgewogenes Verhältnis von Erst- und Zweitwohnungen sicherzustellen ist?</p><p>2. Mit welchen Instrumenten kann ein ausgewogenes Verhältnis von Erst- und Zweitwohnungen erreicht werden? Welche gesetzlichen Grundlagen sind dafür vorhanden, welche müssten geschaffen werden?</p><p>3. Mit welchen Massnahmen kann die Auslastung der bereits bestehenden Zweitwohnungen verbessert werden? Welche gesetzlichen Grundlagen sind dafür vorhanden, welche müssten geschaffen werden?</p><p>4. Wie kann sichergestellt werden, dass der Eigenmietwert von Zweitwohnungen zu 100 Prozent besteuert wird? Gedenkt er ,hier aktiv zu werden? </p><p>5. Sind zur Erreichung der Ziele unter 2. und 3. Lenkungsabgaben denkbar?</p>1Titel des GeschäftesZweitwohnungen. Probleme der Tourismusregionen und der Städte