201131272023-07-28T10:13:56Z09;Diktatur;Pakistan;Oman;Saudi-Arabien;Demokratisierung;Vereinigte Arabische Emirate;Monarchie;Ausfuhrbeschränkung;WaffenausfuhrMo.5Motion2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler HildegardFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-03-16T00:00:00Z484817L05K0402020501Waffenausfuhr1L05K0701020102Ausfuhrbeschränkung1L05K0807010203Diktatur1L05K0807010206Monarchie1L04K08020304Demokratisierung1L05K0303010607Saudi-Arabien2L05K0303010608Vereinigte Arabische Emirate2L05K0303010606Oman2L04K03030406Pakistan23NormalNR1NationalratN2012-05-03T00:00:00ZAblehnung22-2011-05-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2011-03-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-05-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2421f358Stump DorisStumpcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler HildegardFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11.3127229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat hat mit der raschen Blockierung der Vermögenswerte von Ben Ali, Mubarak und Ghaddafi und deren Entourage ein klares Zeichen gesetzt, dass er die berechtigten Begehren des tunesischen, des ägyptischen und des libyschen Volkes höher gewichtet als den Macht- und Besitzanspruch von Autokraten. Der Bundesrat will damit zur Schaffung von Staatsstrukturen und Institutionen beitragen, die diesen Ländern nachhaltig Frieden, Sicherheit, Freiheit und Demokratie garantieren und wirtschaftliches Wohlergehen ermöglichen.</p><p>Diese Handlungsweise findet ihre Grundlage in der Bundesverfassung. Die Aussenpolitik soll laut Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung "zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen" beitragen. Diesen Verfassungszielen ist auch die Aussenwirtschaftspolitik und namentlich die Kriegsmaterialexportpolitik der Schweiz untergeordnet.</p><p>Umso stossender ist es, dass der Katalog von Ausschlusskriterien in Artikel 5 Absatz 2 der Kriegsmaterialverordnung (KMV) den Verfassungsauftrag "zur Förderung der Demokratie" nicht umsetzt. Die aktuelle KMV schliesst die Belieferung von Autokratien wie Saudi-Arabien nicht aus. Saudi-Arabien nimmt unter den Empfängerstaaten von Schweizer Kriegsmaterial seit Jahren einen Spitzenplatz ein. Allein in den letzten drei Jahren lieferte die Schweiz Kriegsmaterial für 296 Millionen Franken in diese totalitäre Monarchie. Im gleichen Zeitraum ging Schweizer Kriegsmaterial für 125 Millionen Franken nach Pakistan, für 14 Millionen Franken in die Arabischen Emirate und für 6,1 Millionen Franken nach Oman. All diese Länder können nicht als funktionierende Demokratien bezeichnet werden.</p><p>Während die Menschen für ihre Freiheit auf die Strasse gingen, besuchte der Chef der Schweizer Armee, Korpskommandant André Blattmann, in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Rüstungsmesse Idex 2011. Dieser Besuch war aussenpolitisch falsch. Es ist keine Aufgabe des Schweizer Armeechefs, mit Potentaten Rüstungsgeschäfte anzubahnen, im Gegenteil!</p><p>Der Katalog von Ausschlusskriterien in Artikel 5 Absatz 2 KMV muss auch den Verfassungsauftrag "zur Förderung der Demokratie" umsetzen und daher Kriegsmaterialexporte nach Autokratien explizit verbieten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Begriff Autokratie umschreibt eine ganze Bandbreite politischer Systeme, die sich in ihrer konkreten Ausgestaltung stark unterscheiden.</p><p>Anhand verschiedener Kriterien lässt sich verdeutlichen, wann politische Systeme als autokratisch bezeichnet werden können. Ein Kriterium ist dabei der Herrschaftsanspruch. Werden Menschenrechte bzw. bürgerliche Grundrechte verletzt oder ausser Kraft gesetzt und der staatlichen Exekutive zur Disposition gestellt, um den Herrschaftsanspruch weit in das Alltagsleben der Bürger auszudehnen, genügt dies, um von einem autokratischen Herrschaftssystem zu sprechen. Das Menschenrechtskriterium ist in der Kriegsmaterialgesetzgebung sowohl in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b KMV als auch in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b KMV bereits enthalten. Ein weiteres Kriterium zur Bestimmung autokratischer Herrschaftssysteme ist die Herrschaftsweise. Folgen das Zustandekommen sowie die Anwendung von Rechtsnormen nicht verfassungsmässigen, rechtsstaatlichen Prinzipien und setzen die Regierenden willkürlich, unrechtmässig, repressiv oder gar terroristisch ihre Machtansprüche gegenüber den Regierten durch, muss von autokratischer Herrschaft gesprochen werden. Auch dieses Kriterium ist in der Kriegsmaterialgesetzgebung in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b KMV (Situation im Innern des Bestimmungslandes) und in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d KMV (hohes Risiko, dass auszuführende Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden) bereits enthalten. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c KMV (Bestrebungen der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit) und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c KMV (keine Bewilligung, wenn das Bestimmungsland auf der jeweils geltenden OECD-DAC-Liste der Empfängerländer öffentlicher Entwicklungshilfe unter den am wenigsten entwickelten Ländern aufgeführt ist) nehmen darüber hinaus auch den in Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung erwähnten Beitrag zur Linderung von Not und Armut auf.</p><p>In Anwendung der obengenannten Kriterien hat der Bundesrat am 25. März 2009 entschieden, Gesuch zur Ausfuhr nach Ägypten, Saudi-Arabien (schlechte Menschenrechtslage) und Pakistan (instabile innenpolitische Situation) abzulehnen. Aufgrund dieses Entscheids werden seither keine neuen Bewilligungen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial in diese drei Länder erteilt. </p><p>Die Schweizer Exportkontrollpolitik ist im internationalen Vergleich bereits heute restriktiv. Eine weitere Verschärfung der Bestimmungen drängt sich derzeit nicht auf.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Autokratien zu verbieten.</p>1Titel des GeschäftesStopp der Kriegsmaterialexporte in Autokratien