201131282023-07-28T08:35:40Z09;paramilitärische Einheit;Konvention UNO;Söldner;KriegMo.5Motion2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler HildegardFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-03-16T00:00:00Z484817L04K04020316Söldner1L06K100202020501Konvention UNO1L04K04020314paramilitärische Einheit1L04K04010202Krieg15AdmNR1NationalratN2013-03-07T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Frau Gysi.905AdmNR1NationalratN2013-03-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2011-05-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2011-03-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-03-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2421f358Stump DorisStumpcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler HildegardFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaraassuming11.3128229Erledigt006Begründung<p>In Libyen setzt der Diktator Ghaddafi der demokratischen und sozialen Protestbewegung Söldner entgegen, die er im Ausland angeheuert hat. Diese lassen sich weit gefügiger als ordentliche Sicherheitskräfte im brutalen Unterdrückungskrieg gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Die meisten Söldner in Libyen, die sich wie eigentliche Killerkommandos aufführen, waren bereits im Land. Ghaddafi hat laut Medienberichten aber auch nach dem Sturz von Ben Ali nochmals kurzfristig zusätzliche Söldner angeheuert, die für ihn das schmutzige Handwerk ausführen. Das Söldnertum hat in Libyen eine lange Tradition - ein Unikum in Nordafrika.</p><p>Diese Erfahrung zeigt einmal mehr auf, welch verheerende Folgen von Söldnertruppen ausgehen. Die Uno-Generalversammlung hat deshalb am 4. Dezember 1989 die Internationale Konvention gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern (A/Res/44/34) verabschiedet. Sie trat am 20. Oktober 2001 in Kraft. Heute gehören ihr laut IKRK 32 Staaten (darunter Belgien und Italien) an, 10 weitere (darunter Deutschland) haben sie unterzeichnet. Ein Beitritt der Schweiz könnte zur internationalen Stärkung der Uno-Antisöldnerkonvention beitragen.</p><p>Die Uno-Antisöldnerkonvention übernimmt den Söldnerbegriff weitgehend aus dem I. Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen von 1949, Artikel 47 Absatz 2. Die Uno-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, das Anwerben und die Ausbildung von solchen Söldnern unter Strafe zu stellen und Personen, die sich als Söldner in einem bewaffneten Konflikt engagiert haben, strafrechtlich zu verfolgen, sofern diese der nationalen Gerichtsbarkeit der Vertragsstaaten unterstehen oder deren Staatsangehörigkeit besitzen. Zusätzlich bezeichnet das Übereinkommen auch denjenigen als Söldner, der aus Gewinnstreben an einer gemeinschaftlich verabredeten Gewalttat mit dem Ziel des Sturzes einer Regierung oder der Untergrabung der verfassungsmässigen Ordnung oder territorialen Integrität eines Staates teilnimmt. Diese Verpflichtungen der Uno-Antisöldnerkonvention sind mit der bestehenden Schweizer Rechtsordnung ohne Weiteres vereinbar.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Uno-Übereinkommen gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern wurde mit der Resolution 44/34 vom 4. Dezember 1989 der Uno-Generalversammlung gutgeheissen. In Kraft getreten ist es aber erst am 20. Oktober 2001, also fast zwölf Jahre nach seiner Verabschiedung. Da es bisher nur von 32 Staaten ratifiziert wurde, gilt es von der Staatengemeinschaft noch nicht als universell anerkannt.</p><p>In diesem Übereinkommen wird der Söldnerbegriff sehr eng gefasst. Um dieser Definition zu entsprechen, muss ein Söldner mindestens fünf Bedingungen erfüllen. Als Söldner gilt, wer an Feindseligkeiten vor allem aus Streben nach persönlichem Gewinn teilnimmt, ausserdem, wer von oder im Namen einer am Konflikt beteiligten Partei tatsächlich die Zusage einer materiellen Vergütung erhalten hat, die wesentlich höher ist als die den Kombattanten der Streitkräfte dieser Partei in vergleichbarem Rang und mit ähnlichen Aufgaben zugesagte oder gezahlte Vergütung. Die Beweggründe eines Söldners, sich an Feindseligkeiten zu beteiligen, sind subjektiv und daher nur schwer festzustellen. Die Definition ist also dermassen streng, dass das Übereinkommen von 1989 in der Praxis keine Anwendung findet.</p><p>Libyen hat das Übereinkommen von 1989 am 22. September 2000 ratifiziert. Ob es auf die vermutlichen Söldner Anwendung findet, die aufseiten der libyschen Regierungsstreitkräfte kämpfen, ist jedoch kaum feststellbar. Denn die Ermittlung, ob sie aus Gewinnstreben oder aus ideologischer und politischer Nähe zur Regierung Muammar Ghaddafis handeln, ist ausgeschlossen. Der Fall Libyen ist wie viele andere Fälle ein gutes Beispiel dafür, dass sich das Übereinkommen von 1989 nur schwer umsetzen lässt.</p><p>Aus diesem Grund ist die Schweiz der Ansicht, dass ein Engagement zugunsten pragmatischer Lösungen sinnvoller ist. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat denn auch in Zusammenarbeit mit dem IKRK das "Montreux Document on Pertinent International Legal Obligations and Good Practices for States related to Operations of Private Military and Security Companies during Armed Conflict" ausgearbeitet. Ausserdem unterstützt die Schweiz die Anstrengungen, die auf eine bessere Regelung durch die Sicherheitsbranche selbst abzielen. Im Vordergrund steht die Ausarbeitung und Umsetzung eines "internationalen Verhaltenskodexes für private Sicherheitsfirmen". Die Schweiz verfolgt aber auch die Arbeiten im Rahmen des Menschenrechtsrates, die eine mögliche Ausarbeitung eines entsprechenden internationalen Regelwerks zum Ziel haben. Schliesslich wurde das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement vom Bundesrat beauftragt, bis Mitte 2011 einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, der die privaten Sicherheitsunternehmen, die von der Schweiz aus Dienstleistungen im Ausland erbringen wollen, verpflichtet, vorgängig die zuständige Bundesbehörde zu informieren. Ausserdem soll diese Vorlage gewisse Aktivitäten in Krisen- oder Konfliktgebieten verbieten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten, damit die Schweiz dem Uno-Übereinkommen gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern (Resolution der Generalversammlung A/Res/44/34) beitritt.</p>1Titel des GeschäftesBeitritt der Schweiz zur Uno-Antisöldnerkonvention