201131332023-07-27T20:17:41Z66;Lagerung radioaktiver Abfälle;Bewilligung;Meinungsbildung;Sachplan;Standort des Betriebes;politische Planung;AkzeptanzIp.8Interpellation2615m1112Müller GeriMüller GeriFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2011-03-16T00:00:00Z484817L05K0601020302Lagerung radioaktiver Abfälle1L04K01020412Sachplan1L05K0806010102Bewilligung1L04K08020201Akzeptanz1L05K0703040302Standort des Betriebes1L05K0802030701Meinungsbildung2L05K0807010501politische Planung23NormalNR1NationalratN2011-06-08T00:00:00ZErledigt302011-05-04T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2011-03-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2733f4001Weber-Gobet Marie-ThérèseWeber-Gobetcosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2611m1158Lang JosefLangcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2615m1112Müller GeriMüller GeriFraktion GG6Grüne Fraktionauthor11.3133229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 (KEG, SR 732.1) regelt die Entsorgung der radioaktiven Abfälle. Es legt insbesondere das Verursacherprinzip, die grundsätzliche Entsorgung in der Schweiz sowie die Lagerung in geeigneten geologisch stabilen Schichten (geologische Tiefenlager) fest. Oberstes Ziel der Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist, ebenfalls gemäss KEG, der langfristige Schutz von Mensch und Umwelt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Festlegung von Standorten für geologische Tiefenlager schwierig ist. Deshalb wurde während mehreren Jahren zusammen mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren, insbesondere den Kantonen, der Konzeptteil Sachplan geologische Tiefenlager erarbeitet. Er legt ein transparentes Auswahlverfahren fest, definiert Kriterien, Verfahrensschritte und regelt die Zusammenarbeit des Bundes mit den Kantonen, Nachbarstaaten usw.</p><p>Die Information hat im laufenden Standortauswahlverfahren einen hohen Stellenwert. Die Schweizer Bevölkerung soll in die Lage versetzt werden, dereinst in Kenntnis des Sachverhalts seine Entscheidung für oder gegen eine Rahmenbewilligung zu treffen. Der Bundesrat hat keinen "Plan B". Er hat sich mit dem Sachplan für ein sicherheitsgerichtetes, transparentes und partizipatives Standortauswahlverfahren entschieden mit dem Ziel, am Ende von Etappe 3 Lagerstandorte festzulegen, die nicht nur die Sicherheit gewährleisten, sondern auch akzeptiert werden. Andernfalls müssten die radioaktiven Abfälle auf längere Sicht zwischengelagert werden. Für die Sicherheit wäre dies negativ, da ein verschlossenes geologisches Tiefenlager gegenüber Umweltkatastrophen und Terrorgefahr einen wesentlich höheren Schutz bietet als ein Zwischenlager an der Oberfläche.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Aktuell läuft Etappe 1 der Standortsuche im Sachplanverfahren "Geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle". Gegen die Erteilung der Rahmenbewilligung für ein geologisches Tiefenlager nach Abschluss von Etappe 3 kann das fakultative Referendum ergriffen werden. Es muss damit gerechnet werden, dass in diesem Fall das Volk die Rahmenbewilligung ablehnt. Damit wäre die Standortfindung politisch gescheitert, auch wenn der ideale Standort wissenschaftlich und sicherheitstechnisch eindeutig wäre. </p><p>Wie gedenkt der Bundesrat in diesem Fall vorzugehen? Gibt es einen Plan B?</p>1Titel des GeschäftesScheitern des Sachplanverfahrens betreffend geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle