201131392023-07-28T08:08:40Z2811;Sicherheit;Flüchtling;Asylbewerber/in;Ausschaffung;politische Verfolgung;Sri LankaIp.8Interpellation2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeierFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2011-03-16T00:00:00Z484817L04K03030407Sri Lanka1L05K0108010102Asylbewerber/in1L06K010801020102Ausschaffung1L04K08020225Sicherheit1L04K04030105politische Verfolgung1L04K01080101Flüchtling23NormalNR1NationalratN2011-06-17T00:00:00ZErledigt302011-05-18T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2011-03-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2745m4032Jans BeatJanscosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2699m3896Malama PeterMalamacosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2611m1158Lang JosefLangcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeierFraktion GG6Grüne Fraktionauthor11.3139229Erledigt006Begründung<p>Nach übereinstimmender Einschätzung durch Menschenrechtsgruppen und internationale Organisationen gelten tamilische Rückkehrende als besonders gefährdet. Die Sicherheit von zurückkehrenden Asylsuchenden wird von Sri Lanka nicht gewährleistet. Rückkehrende, die irgendeine Verbindung zu den LTTE aufweisen können - also nicht nur profilierte LTTE-Kader -, werden gesucht oder von den staatlichen Sicherheitskräften unter Druck gesetzt. Dazu gehören Warnungen, Bedrohungen oder sexuelle Belästigung gegenüber Frauen, deren Ehemänner Verbindungen zur LTTE vorweisen oder solcher verdächtigt werden. Bekannt sind Fälle von willkürlicher Inhaftierung und Foltern von tamilischen Rückkehrenden seitens des sri-lankischen Central Investigative Department. Armee und Polizei machen kaum einen Unterschied, ob die Leute freiwillig zur Guerilla gingen oder gewaltsam rekrutiert wurden. Der im September 2010 eingeführte 18. Verfassungszusatz untergräbt das rechtsstaatliche System zusätzlich.</p>14Antwort BR / Büro<p>1./2. Sri-lankische Asylsuchende, deren Sicherheit bedroht ist und die des Schutzes vor Übergriffen seitens der staatlichen Sicherheitskräfte bedürfen, werden nicht nach Sri Lanka weggewiesen, sondern in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt. Diese Gefährdung wird im Rahmen der Gesuchsbehandlung für jede asylsuchende Person individuell abgeklärt. Gemäss aktueller Einschätzung des BFM müssen insbesondere regierungskritische Medienschaffende, Menschenrechtsaktivisten, Mitarbeitende von Nichtregierungsorganisationen, Oppositionspolitiker oder ehemalige Aktivisten der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Übergriffe oder willkürliche Festnahmen befürchten. Im Jahr 2010 wurden rund 200 Personen aus Sri Lanka als Flüchtlinge in der Schweiz anerkannt.</p><p>Kommt das BFM zum Schluss, dass im Einzelfall keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgesetzes vorliegen und auch in absehbarer Zukunft nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass eine solche Gefährdung droht, lehnt es das Asylgesuch ab.</p><p>In einem weiteren Schritt prüft das BFM, ob die Rückkehr nach Sri Lanka im Einzelfall zulässig, zumutbar und möglich ist. Individuellen Wegweisungshindernissen wird im Rahmen dieser Einzelfallprüfung Rechnung getragen. Im Jahre 2010 wurden rund 500 Personen aus Sri Lanka wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen.</p><p>Bei Personen aus Sri Lanka, bei denen der Vollzug der Wegweisung als zulässig und zumutbar erachtet wird, geht der Bundesrat davon aus, dass sie nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sind. Entgegen den Ausführungen der Interpellantin, wonach das BFM erst per 1. März 2011 beschlossen habe, Wegweisungen nach Sri Lanka teilweise wieder zuzulassen, wurde bereits in den vergangenen Jahren (im Jahre 2010 bei rund 330 Personen) der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka (Grossraum Colombo) als zumutbar erachtet. Dies erfolgte in Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes. Neu wird per 1. März 2011 auch die Rückkehr von abgewiesenen sri-lankischen Asylsuchenden in den Norden und Osten des Landes, mit Ausnahme des "Vanni-Gebietes", grundsätzlich als zumutbar erachtet. Mit dieser Ausnahmebestimmung trägt das BFM der schwierigen Situation im ehemaligen von der LTTE besetzten Gebiet Rechnung.</p><p>3. Das BFM verfolgt die Entwicklung der Lage in Sri Lanka laufend sorgfältig und lässt seine Erkenntnisse in die Behandlung der Einzelfälle einfliessen. Es arbeitet dabei gemäss den EU-Leitlinien für die Bearbeitung von Informationen über Herkunftsländer (EU-Qualitätsstandards) und stützt sich bei seinen Einschätzungen unter anderem auf Berichte und Analysen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), auf die Richtlinien des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), auf Informationen europäischer Staaten und Partnerbehörden sowie auf Berichte internationaler Organisationen vor Ort. Das BFM ist somit in der Lage, die Situation in Sri Lanka fundiert und sorgfältig zu beurteilen und seine Asyl- und Wegweisungspraxis situativ anzupassen. Die aktuelle Anpassung der Wegweisungspraxis ist das Ergebnis einer solchen umfassenden Lagebeurteilung.</p><p>Der Bundesrat sieht deshalb zurzeit keine Veranlassung, das BFM anzuweisen, die teilweise Anpassung der Wegweisungspraxis Sri Lanka, die per 1. März 2011 in Kraft getreten ist, zu ändern.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Per 1. März hat das Bundesamt für Migration (BFM) die Wegweisungspraxis in Bezug auf Asylsuchende aus Sri Lanka angepasst und beschlossen, Wegweisungen teilweise wieder zuzulassen. Dabei verweist das BFM auf eine "deutliche Entspannung der Lage". Personen, deren Gesuch abgelehnt wird, müssen im Regelfall per 1. März 2011 die Schweiz verlassen. Dieser Entscheid ist aus menschenrechtlicher Sicht eindeutig verfrüht. Zwar finden in Sri Lanka keine Kriegshandlungen mehr statt, doch leben noch immer 200 000 Menschen als intern vertriebene Flüchtlinge, sind weite Gebiete vom Krieg zerstört und vermint und insbesondere aus dem Ausland zurückkehrende ehemalige Asylsuchende besonders gefährdet. Dies betrifft nicht nur Tamilinnen und Tamilen, welche zuletzt im ehemals von der LTTE kontrollierten "Vanni-Gebiet" lebten, die vom BFM noch nicht weggewiesen werden sollen, sondern alle Tamilinnen und Tamilen, die potenziell als Sympathisantinnen und Sympathisanten von mehr Autonomie in Sri Lanka sein könnten.</p><p>Aus diesem Grund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Wie garantiert er die menschliche Sicherheit aller ausgewiesenen ehemaligen Asylsuchenden bei ihrer Rückkehr nach Sri Lanka?</p><p>2. Wie gedenkt er ausgewiesene ehemalige Asylsuchende aus Sri Lanka bei ihrer Rückkehr vor Übergriffen seitens der staatlichen Sicherheitskräfte zu schützen?</p><p>3. Unter welchen Umständen gedenkt er auf den Entscheid zurückzukommen?</p>1Titel des GeschäftesWegweisung von Asylsuchenden aus Sri Lanka