201131502023-07-27T20:31:44Z66;nukleare Sicherheit;Elsass;Bewilligung für Kraftwerk;Frankreich;Erdbeben;Kernkraftwerk;KraftwerksstilllegungMo.5Motion2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-03-16T00:00:00Z484817L04K17030201Kernkraftwerk1L04K17030106nukleare Sicherheit1L04K17010113Kraftwerksstilllegung1L04K17010104Bewilligung für Kraftwerk1L04K03020608Elsass2L04K03010106Frankreich2L05K0602020601Erdbeben23NormalNR1NationalratN2011-06-08T00:00:00ZAblehnung22-2011-05-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2011-03-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12647m1267Stöckli HansStöcklicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11.3150229Erledigt006Begründung<p>Das AKW Fessenheim ist seit 1977 in Betrieb. Es ist das älteste AKW Frankreichs. Das AKW Fessenheim ist das AKW der Störfälle. Die Liste der Gefahren und Risiken ist lang: Altersschwäche, Erdbeben, Überschwemmungen und durchschnittlich mehr Zwischenfälle als in anderen Atomkraftwerken. Fessenheim liegt am Oberrheingraben, einem von Erdbeben erheblich bedrohten Gebiet. Bedroht ist bei einem Unfall die ganze Region Basel. Im April 2011 entscheidet die französische Aufsichtsbehörde ASN über eine Betriebsverlängerung für Fessenheim. Der staatliche französische Stromkonzern EDF will das Kraftwerk zehn weitere Jahre am Netz lassen und plant sogar eine Betriebsdauer von bis zu 60 Jahren.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Kernkraftangelegenheiten verstärkt international diskutiert werden müssen, und er ist auch bereit, das Thema der Nuklearsicherheit mit der französischen Regierung aufzunehmen. Die zuständige französische Ministerin hat gegenüber der Vorsteherin des UVEK anlässlich ihres Besuches in Paris vom 2. Mai 2011 bestätigt, dass Frankreich Sicherheitsprüfungen der KKW durchführen wird.</p><p>Zudem haben die EU-Rats- und Regierungschefs am 25. März 2011 beschlossen, die 143 Kernkraftwerke in der Europäischen Union einem einheitlichen, freiwilligen Stresstest zu unterziehen. Unter diese Bestimmung fällt auch das KKW Fessenheim. Alle Ergebnisse sollen laut EU-Ratspräsident Van Rompuy bis zum Jahresende veröffentlicht werden. Auf EU-Ebene ist bisher zwar nicht festgelegt worden, welches die Konsequenzen wären, wenn die Überprüfungen negativ ausfielen. In einem solchen Fall wäre aber ohnehin der Druck sehr gross, die entsprechenden Meiler stillzulegen oder nachzurüsten.</p><p>Es bestehen keine Grundlagen in der schweizerischen Gesetzgebung oder im Völkerrecht, die es dem Bundesrat erlauben würden, von der französischen Regierung Verhandlungen zur Nichtbetriebsverlängerung oder Stilllegung des KKW Fessenheim zu verlangen. Auch sieht der Bundesrat aufgrund der im Rahmen der Commission franco-suisse de sûreté nucléaire et de radioprotection (CFS) gewonnenen Erkenntnisse keinen Anlass für derartige Verhandlungen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend mit der französischen Regierung Verhandlungen aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass für das AKW Fessenheim keine Betriebsverlängerung erteilt und das AKW stillgelegt wird.</p>1Titel des GeschäftesDas AKW Fessenheim vom Netz nehmen