201131512025-06-24T23:37:24Z24;Geldwäscherei;Diktatur;Konto;Bankgeschäft;Kapitalflucht;Beschlagnahme;Wirtschaftsstrafrecht;eingezogene Vermögenswerte;GesetzMo.5Motion2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-03-16T00:00:00Z484817L05K1106020106Kapitalflucht1L05K0807010203Diktatur1L03K110402Bankgeschäft1L04K05010103Beschlagnahme1L05K0503010102Gesetz1L06K050102010208Wirtschaftsstrafrecht2L05K1106020104Geldwäscherei2L05K0703020103Konto2L05K0501010301eingezogene Vermögenswerte23NormalNR1NationalratN2011-06-17T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2011-12-22T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2015-06-10T00:00:00ZAbschreibung153Normal2015-06-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.03903NormalSR2StänderatS2015-09-24T00:00:00ZAbschreibung153Normal2015-09-24T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.0390+2011-05-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12011-03-16T00:00:00Z4817EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2011-03-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-17T00:00:0011Motion an 2. Rat2011-12-22T00:00:0026Angenommen2015-09-24T00:00:00229Erledigt2011-12-22T00:00:00Z494901deNR1NationalratN12665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11.3151229Erledigt0true06Begründung<p>Die Blockierung von Potentaten-Geldern erfolgte bislang jeweils gestützt auf die eigenständige aussenpolitische Kompetenz des Bundesrats in Artikel 184 der Bundesverfassung, "Beziehungen zum Ausland". Absatz 3 gibt dem Bundesrat die Kompetenz, zur Wahrung der Interessen des Landes Verordnungen und Verfügungen zu erlassen. Verordnungen sind zu befristen. Der Bundesrat hat verschiedentlich von dieser Befugnis Gebrauch gemacht, um Vermögenswerte politisch exponierter Personen zu sperren (vgl. auch Botschaft 10.039, Seite 3317). Gestützt darauf, wurden in jüngster Zeit zu Recht aber spät Gelder des Umfelds der gestürzten Staatschefs Ägyptens, Libyens und Tunesiens gesperrt.</p><p>Die Sperrung von Potentaten-Geldern, gestützt direkt auf die Verfassung, hat durchaus ihre Berechtigung, wenn sie in Einzelfällen erfolgt. Zur Wahrung der Rechtssicherheit, auf die insbesondere der Finanzplatz Schweiz angewiesen ist, drängt sich angesichts der Häufung der Fälle die Schaffung einer ordentlichen Rechtsgrundlage für die Blockierung der Gelder auf. In einem Bundesgesetz sind insbesondere die Voraussetzungen der Sperrung, der Ablauf, die Kompetenzen und der Rechts- und Folgeweg zu regeln. Dabei ist zu prüfen, ob die Regelung im Rahmen des geltenden Geldwäschereigesetzes oder mit der Schaffung einer eigenständigen bundesgesetzlichen Grundlage zur Sperrung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen erfolgt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Infolge der politischen Entwicklungen, die Anfang 2011 in Nordafrika stattgefunden haben, hat der Bundesrat aufgrund seiner Zuständigkeiten im Rahmen der Beziehungen zum Ausland Blockierungsmassnahmen, gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung, gegen gewisse Personen aus Tunesien, aus Côte d'Ivoire, aus der Arabischen Republik Ägypten und aus Libyen erlassen. Die Umstände, die den Bundesrat zur Annahme dieser aufeinanderfolgenden Blockierungsverordnungen geführt hatten, waren ungewöhnlich. Mit ihrer Annahme wollte der Bundesrat ein klares Zeichen setzen. Er wollte präventiv verhindern, dass der Schweizer Finanzplatz von politisch exponierten Personen missbraucht werden kann. Zudem wollte er aufzeigen, dass die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte für die Schweiz Priorität hat. Schliesslich wollte der Bundesrat nochmals daran erinnern, dass die Schweiz bereit ist, mit den betroffenen Staaten im Rahmen der Rechtshilfe eng zusammenzuarbeiten. Diese Signale wurden gut aufgenommen. In der Vergangenheit hatte der Bundesrat schon von diesen aussergewöhnlichen Blockierungskompetenzen Gebrauch gemacht, die ihm gemäss Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 übertragen wurden, um die Gelder von politisch exponierten Personen zu blockieren, so etwa 1986 im Fall Marcos oder 1997 im Fall Mobutu. </p><p>Am 11. Mai 2011 hat der Bundesrat das EDA beauftragt, im Einvernehmen mit den betroffenen Ämtern eine formell-gesetzliche Grundlage auszuarbeiten, aufgrund welcher er die Vermögenswerte von politisch exponierten Personen und deren Umfeld vorsorglich blockieren kann. Diese formell-gesetzliche Grundlage wird die Kriterien und Modalitäten solcher Blockierungen präzisieren.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, für die heute gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung verfügte Blockierung von Geldern gestürzter Potentaten eine Grundlage im Rahmen eines ordentlichen Bundesgesetzes zu schaffen. Darin ist insbesondere zu regeln, welche Voraussetzungen für eine Blockierung gegeben sein müssen, welche Kriterien zur Abgrenzung der gestürzten politisch exponierten Personen zur Anwendung gelangen, in welchem Zeitpunkt die Blockierung erfolgt, wer die Kompetenz zur Auslösung der Blockierung hat wie auch das Verfahren.</p>1Titel des GeschäftesBlockierung von Geldern gestürzter Potentaten