Die Schweiz hat eine mässige bis mittlere Erdbebengefahr. Besonders gefährdet sind Basel-Stadt und Baselland sowie das Wallis, aber auch andere Regionen mit hohen Wertekonzentrationen. Bei einem Erdbeben ist mit einem Schadenvolumen an Gebäuden und Fahrhabe von mehreren Milliarden Franken zu rechnen. Dazu kommen noch erhebliche Schadenssummen für nichtversicherte zerstörte öffentliche Infrastrukturen, wie Strassen, Brücken usw. Hinzu kommen die kaum bewertbaren Gesundheitsschäden für die betroffenen Menschen. Das Schadensrisiko ist so gross, weil die Erdbebensicherheit von Bauten und Gebäuden in der Schweiz ungenügend ist. Darauf hat auch der Bundesrat in der Antwort auf die Motion 10.3804 hingewiesen. Zweckmässige und moderne Erdbebenbestimmungen finden sich erst seit 1989 in den Normen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA). Der Bundesrat geht davon aus, dass etwa \"90 Prozent der Bauwerke in der Schweiz ohne Berücksichtigung von Erdbebenvorschriften gebaut wurden\". Derzeit verlangen nur gerade die Kantone Basel-Stadt, Jura, Nidwalden und Wallis erdbebenspezifische Auflagen innerhalb des Baubewilligungsverfahrens für private Neubauten. <\/p>
Das ist eine unhaltbare Situation und führt zu enormen Schadensfolgen für die Menschen im Falle eines Erdbebens. Der Bund muss deshalb dafür sorgen, dass in der Schweiz innert nützlicher Frist für alle Bauten und Gebäude Erdbebenvorschriften erlassen werden. Das Baurecht und damit die Zuständigkeit in der Erdbebenprävention fallen weitgehend in den Kompetenzbereich der Kantone. Sollten die Kantone nicht innert der nächsten fünf Jahre Bauvorschriften zur Erdbebensicherheit erlassen, sind nationale Erdbebenvorschriften durch den Bund zu erlassen. Falls notwendig, ist dazu eine entsprechende Verfassungskompetenz zu schaffen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Seit 1989 verfügt die Schweiz dank dem Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein (SIA) über zweckmässige und moderne Vorgaben zur Erdbebensicherheit für alle Bauten und Anlagen. Der Bund und die Mehrheit der Kantone berücksichtigen diese Normen zur Gewährleistung der Erdbebensicherheit ihrer eigenen Bauten. Für private Bauten werden heute lediglich in den Kantonen Basel-Stadt, Jura, Nidwalden und Wallis erdbebenspezifische Auflagen im Baubewilligungsverfahren verlangt. Die Kantone Freiburg und Waadt planen die Einführung solcher Verfahren im Jahr 2011.<\/p>
Das Baurecht und damit die Zuständigkeit in der Erdbebenprävention fallen weitgehend in den Kompetenzbereich der Kantone. Die Möglichkeit einer Beschleunigung und Systematisierung der Umsetzung von präventiven Massnahmen im Erdbebenbereich durch die Schaffung einer Bundeskompetenz auf Verfassungsstufe wurde aufgrund einer parlamentarischen Initiative (02.401) untersucht. Dieser Vorentwurf eines Verfassungsartikels über den Schutz vor Naturgefahren und damit eine Erweiterung der Bundeskompetenz wurde 2003 von der UREK-N abgelehnt. Damit wurde manifestiert, dass die Gewährleistung der Erdbebenvorsorgepolitik im Verantwortungsbereich der Kantone bleiben soll. <\/p>
Mit Beschluss vom 18. Oktober 2007 hat die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) Empfehlungen an die Kantone für die Erdbebenprävention verabschiedet. Darin wird empfohlen, die SIA-Normen anzuwenden. Es wird auch klar darauf hingewiesen, dass die Berücksichtigung der SIA-Erdbebenbestimmungen bei privaten Bauten Aufgabe des Bauherrn (bzw. des verantwortlichen Ingenieurs und Architekten) ist und es den Kantonen freigestellt ist, im Rahmen der Baubewilligung einen Nachweis der Erdbebensicherheit zu verlangen oder amtliche Kontrollen vorzunehmen. <\/p>
Der Bundesrat geht davon aus, dass im Lichte der grossen Erdbeben in der jüngsten Vergangenheit weitere Kantone erdbebenspezifische Auflagen im Baubewilligungsverfahren verlangen und damit die mit der vorliegenden Motion angestrebten Ziele erreichen werden.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die Erdbebenprävention in der Schweiz zu verbessern. Der Bund sorgt insbesondere dafür, dass in der ganzen Schweiz zweckmässige und moderne Erdbebenbestimmungen für alle Bauten und Gebäude erlassen werden. Sollten die Kantone nicht innert fünf Jahren dazu in der Lage sein, erlässt der Bund für alle Bauten und Gebäude nationale Erdbebenvorschriften. Nötigenfalls ist dazu die entsprechende Verfassungskompetenz zu schaffen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Erdbebenprävention. Bauvorschriften"}],"title":"Erdbebenprävention. Bauvorschriften"}