201131612023-07-27T20:25:03Z08;04;Schweiz;Demokratie;internationale Organisation;diplomatisches Verhandeln;Demokratisierung;good governance;Gute DiensteMo.5Motion2477m453Bugnon AndréBugnonFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-03-17T00:00:00Z484817L04K10020103internationale Organisation1L05K1002010204diplomatisches Verhandeln1L05K0807010202Demokratie1L04K08020304Demokratisierung1L03K100108Gute Dienste1L06K080602010101good governance2L04K03010101Schweiz25AdmNR1NationalratN2013-03-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2011-05-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2011-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-03-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2502m478Joder RudolfJodercosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2477m453Bugnon AndréBugnonFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor11.3161229Erledigt006Begründung<p>Die Schweiz hat eine enorm reiche, jahrhundertealte demokratische Tradition. Die Bereitschaft, Entscheide in gegenseitigem Einvernehmen zu treffen und den Dialog zwischen den Minderheiten - seien diese sprachlicher, religiöser oder wirtschaftlicher Natur - zu fördern, macht die Schweiz zu einer Demokratie mit Vorbildcharakter.</p><p>Die Schweiz schaffte es, den grossen internationalen Konflikten zu entgehen, und wusste innerstaatliche, blutige Konflikte zwischen den Minderheiten zu verhindern. Arm an Rohstoffen, blieb sie von Kriegen verschont und brachte es bravourös zu Stabilität und Wohlstand.</p><p>Im Gegenzug dazu werden andere Staaten, die teilweise über enorme Rohstoffreserven verfügen, von totalitären Regimes beherrscht, die nicht im Geringsten auf die Verteilung der auf eigenem Territorium gewonnenen Reichtümer bedacht sind, und in schlimme politische Krisen verstrickt. Das verhindert jegliche wirtschaftliche Entwicklung und Verbesserung des Lebensstandards. </p><p>Die Schweiz ist mittlerweile Mitglied zahlreicher internationaler Organisationen; dazu gehören der Europarat, die Uno, die Internationale Organisation der Frankophonie und andere mehr. Viele der Mitgliedstaaten dieser Organisationen verfügen nicht über wirklich demokratische Mechanismen. Das geht mit politischer und sozialer Instabilität einher und führt dazu, dass international tätige Unternehmen vor Investitionen zurückschrecken. Die Bevölkerung dieser Staaten ist dazu verurteilt, auf ewig in Armut auszuharren.</p><p>Die Einführung demokratischer Systeme - möglicherweise nach helvetischem Vorbild - in diesen Staaten, die von einer politischen Krise in die nächste taumeln, würde nicht nur die Befriedung zahlreicher Regionen dieser Welt ermöglichen, sondern den betroffenen Staaten zudem ein förderlicheres Staatswesen verschaffen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Förderung der Demokratie ist ein zentrales Anliegen der schweizerischen Aussenpolitik. Die Schweiz engagiert sich für den Schutz der Menschenrechte, die Unterstützung demokratischer Wahlen und Verfassungsreformen, die Verbreitung föderalistischer und dezentraler Staatsstrukturen und die Förderung demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen in verschiedenen Konfliktregionen. Dazu gehören beispielsweise die Beiträge in Nepal (Beratung im Föderalismusbereich), in Burundi (Unterstützung des Dialogs zwischen politischen Parteien, Vergangenheitsarbeit zur Versöhnung und Bewältigung von Kriegsverbrechen, Schutz der Menschenrechte, Dezentralisierung), in Sudan und Südsudan (Friedensabkommen, Staatsvermögen und Schulden, Bankwesen und Währungsfragen, Verfassungsprozesse) oder in Kosovo (Dezentralisierung, Minderheitenschutz). Neben der gezielten Unterstützung von einzelnen Demokratisierungs- und Wahlprozessen unterstützt die Schweiz die internationale Beobachtung von Wahlen mit jährlich rund fünfzehn Missionen. Ausserdem setzt sich die Schweiz auch für eine bessere wirtschaftliche Gouvernanz ein, zum Beispiel mit Programmen für eine effizientere Verwaltung von öffentlichen Geldern auf nationaler Ebene oder mit der Stärkung der Corporate Governance.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Verfassungsauftrag zur Förderung der Demokatie am besten mit einem steten Dialog und gezielten Engagement in Ländern, die über ein entsprechendes Potenzial für eine Demokratisierung verfügen und die für eine Partnerschaft mit der Schweiz bereit sind, erfüllt wird. Die in der Motion geforderte Koppelung von Gesprächen und Verhandlungen mit den betroffenen Staaten an die Bedingung, dass diese sich auf ein politisches System mit demokratischen Grundsätzen verpflichten, erachtet er hingegen nicht als zielführend. Die Erfahrung zeigt nämlich, dass die Auferlegung solcher Bedingungen bei autokratisch regierten Staaten in gewissen Fällen Willkür, Isolationismus und Nationalismus dieser Regime begünstigt, worunter in erster Linie die Bevölkerung leidet und die Demokratie in noch weitere Ferne rückt.</p><p>Zudem würde die in der Motion geforderte Konditionalität dem Prinzip der Universalität der diplomatischen Beziehungen und dem in der Präambel der Bundesverfassung verankerten Geist der "Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt" zuwiderlaufen. Die Schweiz bemüht sich aber um enge Kontakte zu allen Staaten. Dieser seit Jahrzehnten praktizierte Ansatz erlaubt es ihr, auf der ganzen Welt und in allen Themenbereichen ihre Interessen zu wahren, auch in der Demokratieförderung.</p><p>Im Übrigen verweist der Bundesrat auf seinen Bericht vom 25. August 2010 in Erfüllung des Postulates Leuthard 02.3591 zur Umsetzung der Konditionalität in der Aussenpolitik. Er hat darin ausgeführt, dass er das Prinzip der Konditionalität nicht systematisch anwendet und in der Regel nicht einer bestimmten Bedingung oder einem einzelnen Kriterium absolute Priorität einräumt, sondern eine Interessenabwägung im Lichte der in der Bundesverfassung verankerten aussenpolitischen Ziele vornimmt. Der Bundesrat orientiert sich an einem differenzierten Konditionalitätskonzept, bei dem der Dialog sowie andere Instrumente im Vordergrund stehen. Dieser Ansatz ist zielführender als eine strikte, uniforme und systematische Konditionalität.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, anlässlich offizieller Treffen und Gespräche oder bei Verhandlungen zu bilateralen oder multilateralen Abkommen bei den betroffenen Regierungen, sei es über die internationalen Organisationen, denen die Schweiz angehört, oder direkt, darauf hinzuwirken, dass diese Gespräche und Verhandlungen mit den betroffenen Staaten an die Bedingung gekoppelt werden, dass diese sich zu einem politischen System mit wahrhaft demokratischen Grundsätzen verpflichten.</p>1Titel des GeschäftesDie Schweiz als demokratisches Vorbild in den internationalen Organisationen