In mehreren japanischen Kernkraftanlagen, die von den offiziellen Aufsichtsbehörden als sicher eingestuft worden waren, haben sich besonders schwere Unfälle ereignet. Nach diesen Unfällen ist es nötig, dass die Schweizer Kernanlagen neu überprüft werden. Das gilt für die bestehenden, aber auch für die geplanten Anlagen.<\/p>
Bundesrätin Doris Leuthard hat erklärt: \"Die Sicherheit und das Wohlergehen der Bevölkerung haben oberste Priorität.\" Die Prüfungen sollten deshalb künftig unabhängigen Fachleuten übertragen werden, insbesondere die Prüfungen der Probleme, die bei der Kühlung - sei es aufgrund von Notsituationen, Überschwemmungen, Erdbeben, aber auch aufgrund von mechanischen oder elektronischen Defekten - auftreten können und nicht den vorgesehenen Szenarien entsprechen. <\/p>
Diese Überprüfungen sollten nicht den offiziellen Stellen übertragen werden: Aufgrund ihrer kernenergiefreundlichen Einstellung sind diese Stellen nicht in der Lage, die kritische Haltung einzunehmen, die notwendig ist, damit die Prüfungen nützlich und glaubwürdig sind.<\/p>
Ich fordere deshalb mit dieser Motion, dass unabhängige Fachleute mit der Prüfung der Sicherheit und allfälligen Anpassungen zur Verbesserung der Sicherheit der bestehenden und geplanten Kernkraftanlagen betraut werden. Im Prüfauftrag soll ausdrücklich festgehalten werden, dass die Fachleute zudem klar darlegen müssen, welcher Sicherheitsgrad je nach Massnahme erreicht werden kann.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Aufsicht über die nukleare Sicherheit ist eine hoheitliche Aufgabe. Aufsichtsbehörde in Bezug auf die nukleare Sicherheit und Sicherung ist gemäss Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe a des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003 (KEG, SR 732.1) das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi). Gemäss Artikel 2 Absatz 1 des Bundesgesetzes über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat vom 22. Juni 2007 (Ensig, SR 732.2) erfüllt das Ensi die Aufgaben, die ihm gemäss der Kernenergiegesetzgebung, der Strahlenschutzgesetzgebung, der Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzgebung und den Vorschriften betreffend die Beförderung von gefährlichen Gütern übertragen sind. Es beaufsichtigt und beurteilt die schweizerischen Kernanlagen in Bezug auf die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz von der Projektierung über den Bau und Betrieb bis zur Stilllegung und Entsorgung. Neben den Kernanlagen beaufsichtigt es die Transporte radioaktiver Stoffe von und zu den Kernanlagen. Vorbereitende Handlungen zur Realisierung von geologischen Tiefenlagern für radioaktive Abfälle gehören ebenfalls zum Aufsichtsbereich des Ensi. Oberstes Ziel des Ensi und seiner Organe ist der Schutz von Menschen und Umwelt vor Schäden durch Radioaktivität.<\/p>
Das Ensi ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es übt seine Aufsichtstätigkeit selbstständig und unabhängig aus. Das Ensi untersteht der Aufsicht des Bundesrates (Art. 18 Abs. 1 und 2 Ensig).<\/p>
Das Ensi verfügt neben der Geschäftsleitung auch über ein strategisches Organ, den Ensi-Rat, der gleichzeitig als internes Aufsichtsorgan amtet (Art. 6 Abs. 1 Ensig). Die Mitglieder des Ensi-Rates werden vom Bundesrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Erneuerungswahl des Ensi-Rates für die Periode 2012-2015 findet im laufenden Jahr statt. Im Zuge dieses Prozesses klärt das UVEK Fragen zur Unabhängigkeit der Mitglieder des Ensi-Rates.<\/p>
Die Unabhängigkeit des Ensi war dem Gesetzgeber wichtig. Sie ist daher im KEG explizit festgehalten. Die Mitglieder des Ensi-Rates werden vom Bundesrat gewählt und dürfen weder eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben noch ein eidgenössisches oder kantonales Amt bekleiden, welche geeignet sind, ihre Unabhängigkeit zu beeinträchtigen (Art. 6 Abs. 3 Ensig).<\/p>
Der Beizug weiterer Expertinnen und Experten erübrigt sich.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, unabhängige Fachleute mit der Überprüfung der Sicherheit und allfälligen Anpassungen zur Verbesserung der Sicherheit in den bestehenden und geplanten Kernkraftanlagen in der Schweiz zu betrauen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Unabhängige Beurteilung der Sicherheit der Kernkraftanlagen"}],"title":"Unabhängige Beurteilung der Sicherheit der Kernkraftanlagen"}