201132112023-07-28T09:01:45Z09;Staatsangehörige/r;Schweiz;Polizei;EinstellungMo.5Motion2502m478Joder RudolfJoderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-03-17T00:00:00Z484817L04K04030304Polizei1L04K05060109Staatsangehörige/r1L04K03010101Schweiz1L05K0702010204Einstellung13NormalNR1NationalratN2012-12-13T00:00:00ZAblehnung22-2011-05-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2011-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-12-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2618m1111Müri FelixMüricosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2502m478Joder RudolfJoderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor11.3211229Erledigt006Begründung<p>Es ist bundesrechtlich festzuschreiben, dass nur Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger die Tätigkeit einer Polizistin oder eines Polizisten ausüben dürfen. Die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben kann durch Personen mit schweizerischem Bürgerrecht am wirkungsvollsten und gegenüber den Rechtsunterworfenen glaubhaft wahrgenommen werden. Dadurch wird verhindert, dass die Ausübung polizeilicher Funktionen zusätzlich erschwert wird. Damit diese Ziele erreicht werden können, ist eine gesamtschweizerisch einheitliche Lösung erforderlich.</p>14Antwort BR / Büro<p>Gemäss der Aufgabenteilung im Bereich der inneren Sicherheit nach Artikel 57 der Bundesverfassung liegt die Polizeihoheit grundsätzlich bei den Kantonen. Dementsprechend ist es im Rahmen seiner Organisationsfreiheit jedem Kanton und, falls eine diesbezügliche innerkantonale Delegation vorliegt, jeder Gemeinde selber überlassen, die Anstellungsbedingungen für das mit Polizeiaufgaben betraute Personal festzulegen. Die grosse Mehrheit der Kantone sieht derzeit für die Ausübung polizeilicher Funktionen eine Beschränkung auf Personen mit Schweizer Bürgerrecht vor. In einigen Polizeikorps sind ausländische Staatsangehörige zum Polizeidienst jedoch zugelassen.</p><p>Was die Polizeikräfte des Bundes betrifft, so hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Baumann 10.4097 dargelegt, dass die einzelnen Departemente gestützt auf das Bundespersonalrecht den Zugang zu bestimmten Anstellungsverhältnissen auf Personen beschränken können, welche das Schweizer Bürgerrecht besitzen. Hinsichtlich des bei der Polizei und in der Strafverfolgung eingesetzten Personals hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in der Folge bestimmt, dass namentlich bei der Bundeskriminalpolizei (BKP) im Bundesamt für Polizei die Ausübung einzelner Funktionen vom Besitz des Schweizer Bürgerrechts abhängig sein soll. Wie in der Antwort auf den erwähnten parlamentarischen Vorstoss ausgeführt, strebt der Bundesrat in Bezug auf diese einschränkende Anstellungsbedingung aber eine zurückhaltende Praxis an. Die Voraussetzung des Schweizer Bürgerrechts ist denn insbesondere auch bei der erwähnten BKP auf einige wenige Schlüsselfunktionen beschränkt.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit den bestehenden Regelungen die polizeilichen Funktionen in der Schweiz wirkungsvoll ausgeübt werden können. Eine Verfassungsänderung, die dem Bund die Zuständigkeit erteilt, eine Regelung im Sinne der Motion zu schaffen, erachtet der Bundesrat als nicht angezeigt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Rechtsgrundlagen zu schaffen, wonach in der Schweiz nur Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger als Polizistinnen und Polizisten tätig sein dürfen.</p>1Titel des GeschäftesKeine Polizistinnen und Polizisten ohne Schweizer Pass