201132162023-07-28T09:02:47Z24;Buchprüfung;Geldwäscherei;Diktatur;Kapitalflucht;Vollzug von Beschlüssen;Bankeinlage;Finanzinstitution;Eidgenössische FinanzmarktaufsichtMo.5Motion2601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-03-17T00:00:00Z484817L05K1106020104Geldwäscherei1L03K080703Vollzug von Beschlüssen1L05K0703020202Buchprüfung1L03K110401Finanzinstitution1L05K1106020106Kapitalflucht1L04K08040513Eidgenössische Finanzmarktaufsicht2L04K11040205Bankeinlage2L05K0807010203Diktatur23NormalNR1NationalratN2012-09-18T00:00:00ZAblehnung22-2011-05-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2011-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-09-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11.3216229Erledigt006Begründung<p>Der Vollzug des Geldwäschereigesetzes (GwG) durch die Finanzintermediäre ist offensichtlich lückenhaft. Wie sonst lässt sich erklären, dass Potentaten immer wieder grosse Summen in der Schweiz deponieren und über Jahre anhäufen können, ohne dass die Finanzintermediäre der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) darüber Meldung erstatten und ohne dass die Finanzmarktaufsicht (Finma) eine Verletzung des GwG feststellt? Eingegriffen wird dann erst beim Sturz von Potentaten, indem Gelder via Notrecht durch den Bundesrat gesperrt werden müssen. Wie anders ist es vor dem erwähnten Hintergrund zu erklären, dass es generell relativ selten zu Meldungen über die Verletzung des GwG kommt? Zu vermuten ist, dass die präventive Wirkung des GwG zu wenig greift, weil die Beachtung des GwG zu wenig konsequent überwacht und durchgesetzt wird. Neben dem Bankenbereich ist auch der Parabankenbereich angesprochen, wo oft eine Selbstregulierungsorganisation (SRO) eingesetzt und erst deren Bericht dann von der Finma überprüft wird. Hier scheint sich die Frage nach einer Stärkung des Vollzugs bezüglich der Einhaltung des GwG besonders zu stellen. Insgesamt ist die Aufsicht durch die Finma zu verstärken.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Schweizer Regelung untersagt den Finanzintermediären nicht grundsätzlich, von politisch exponierten Personen (PEP) Vermögenswerte entgegenzunehmen. Allerdings sieht das Gesetz wegen der Risiken, die von den Vermögenswerten gewisser PEP ausgehen könnten, erhöhte Sorgfaltspflichten für Finanzintermediäre vor, die mit solchen Personen eine Geschäftsbeziehung aufnehmen (geregelt sind diese Sorgfaltspflichten derzeit in der Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, GwV-Finma).</p><p>Die Finma wacht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten, die sich aus den Geldwäschereibestimmungen ergeben. Grundsätzlich führen die Bankprüfgesellschaften bei den Finanzintermediären jährliche Vor-Ort-Kontrollen durch. In ihrem Prüfbericht zuhanden der Finma (Art. 27 Finmag) müssen sie alle erheblichen Sorgfaltspflichtverletzungen, einschliesslich betreffend Beziehungen mit PEP, erwähnen. Werden im Rahmen der Prüfung oder auf andere Weise Verletzungen von Geldwäschereibestimmungen festgestellt, sorgt die Finma für die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes und überprüft die ergriffenen Massnahmen. </p><p>Auf die gleiche Weise werden auch die Finanzintermediäre des Nichtbankensektors kontrolliert, die sich einer von der Finma anerkannten Selbstregulierungsorganisation (SRO) angeschlossen haben. Um die Voraussetzungen für die Anerkennung gemäss Artikel 24 GwG zu erfüllen, müssen die SRO u. a. über ein Reglement verfügen, das die Sorgfaltspflichten der angeschlossenen Finanzintermediäre konkretisiert (Art. 25 GwG). Die SRO müssen eine angemessene Kontrolle ihrer Mitglieder vorsehen. Um sicherzustellen, dass die Finanzintermediäre die gesetzlichen Verpflichtungen dauerhaft einhalten, sehen die SRO eine regelmässige Kontrolle ihrer Mitglieder vor. Diese wird durch Prüfgesellschaften oder Angestellte der SRO durchgeführt. Die Verletzung der Sorgfaltspflichten wird im Prüfbericht erwähnt und zieht Sanktionen seitens der SRO nach sich (Art. 25 GwG). Die Finma übt eine ständige Aufsicht über die SRO aus, indem sie sämtliche Reglementsänderungen und Wechsel der verantwortlichen Personen genehmigt und darüber hinaus eine jährliche Vor-Ort-Kontrolle durchführt.</p><p>Eine der Voraussetzungen für jegliche Verdachtsmeldung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) ist nach Artikel 9 GwG, dass der Finanzintermediär einen begründeten Verdacht haben muss, dass die ihm anvertrauten Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren oder der Terrorismusfinanzierung dienen. Dass das Meldesystem auch im Zusammenhang mit Vermögenswerten funktioniert, die mit PEP in Verbindung gebracht werden, bestätigt die Statistik der MROS: Im Jahr 2010 sind 82 Verdachtsmeldungen bei der MROS eingegangen, welche PEP-Beziehungen betrafen, wovon 78 zur vertieften Abklärung des Straftatverdachts an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet wurden.</p><p>Grundsätzlich genügt die nach dem GwG und seinen Vollzugsbestimmungen errichtete Aufsicht den internationalen Anforderungen weitgehend; die Groupe d'action financière (Gafi) stufte das Schweizer Dispositiv als wirksam und zufriedenstellend ein. Damit erweist sich eine Änderung des GwG derzeit nicht als notwendig.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Revisionsgesellschaften gesetzlich zu verpflichten, die Einhaltung des Geldwäschereigesetzes durch die Finanzintermediäre nachweislich zu überprüfen.</p>1Titel des GeschäftesGeldwäscherei. Stärkung des Vollzugs