201132202023-07-27T21:46:10Z2811;10;Europäische Union;Anwendung des Gemeinschaftsrechts;Zuständigkeit für Asylgesuch;Kontrolle der Zuwanderungen;Dubliner Abkommen;biometrische Daten;Personenkontrolle an der GrenzePo.6Postulat2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2011-03-17T00:00:00Z484817L05K0108030601Kontrolle der Zuwanderungen1L06K070104040202Personenkontrolle an der Grenze1L06K010801020103Zuständigkeit für Asylgesuch1L04K09010102Anwendung des Gemeinschaftsrechts1L02K0903Europäische Union1L06K090201010104Dubliner Abkommen2L05K0506010403biometrische Daten21BekämpftNR1NationalratN2011-06-17T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2011-09-28T00:00:00ZAblehnung22+2011-06-06T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2011-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2742m4027Roux Paul-AndréRouxcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2659m1343Hany UrsHanycosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericontrovert2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor11.3220229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Ereignisse in Nordafrika die europäischen Staaten sowie das Schengen/Dublin-System vor grosse Herausforderungen stellen. Die Schweiz beteiligt sich bereits heute - auf bilateraler und/oder auf europäischer Ebene - an den Bemühungen zur Stärkung des Schengen/Dublin-Systems. Sie wird sich weiterhin an den Diskussionen über mögliche Reformen zur Stärkung der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit beteiligen und dabei ihre Interessen vertreten. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass im Rahmen dieser Diskussionen über Weiterentwicklungen der Zusammenarbeit die Erstellung eines Berichtes zu den von der Postulantin aufgeworfenen Punkten nützlich sein kann. Er beauftragt das EJPD in Zusammenarbeit mit dem EDA/EVD mit dieser Aufgabe.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Die Revolutionen in Nordafrika und die anhaltende Emigration aus diesen Ländern stellen die europäischen Staaten vor grosse Herausforderungen. Ungewiss ist, wie viele Personen effektiv ihre Heimat verlassen werden und wie die europäischen Staaten die Migrationsströme bewältigen. </p><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Stärkung des Schengen/Dublin-Systems zu prüfen und dem Parlament einen Bericht vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Punkte darzustellen:</p><p>- Konsequente Anwendung des Dublin-Abkommens und ein Verzicht auf eine zweifache Prüfung von Asylgesuchen.</p><p>- Verstärkte Koordination innerhalb der Schengen/Dublin-Staaten, um die ausserordentliche Situation zu bewältigen.</p><p>- Konsequente Erfassung der Fingerabdrücke und Identität der Ankömmlinge an der Schengen-Aussengrenze (das heisst im konkreten Fall vor allem Italien), da sie ohne Bewilligung in den Schengen-Raum einreisen.</p><p>- Möglichkeit, dass zur Erfassung der Migrantinnen und Migranten jeder Schengen/Dublin-Staat finanzielle oder personelle Ressourcen nach Italien schickt.</p><p>- Möglichkeit, dass die gestellten Asylanträge proportional auf die Schengen/Dublin-Staaten aufgeteilt werden. Die Aufteilung kann gemäss prozentualer Bevölkerungsgrösse erfolgen. Der jeweilige Schengen/Dublin-Staat ist dann für das Asylverfahren zuständig und gilt als Erstland. </p><p>- Rückführung von illegal Anwesenden in das Ankunftsland, wenn die Fingerabdrücke erfasst wurden und kein Asylantrag gestellt wurde. </p>1Titel des GeschäftesStärkung des Schengen/Dublin-Systems. Steuerung der Migration