201132232025-06-24T23:31:34Z12;Jugendkriminalität;gerichtliche Untersuchung;Evaluation;Verfahrensrecht;Jugendstrafrecht;Strafprozessordnung;Vereinfachung von Verfahren;Jugendgerichtsbarkeit;GesetzesevaluationMo.5Motion2744f4031Ingold MajaIngoldFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2011-03-17T00:00:00Z484817L04K05010203Jugendstrafrecht1L05K0501021001Strafprozessordnung1L04K05030208Verfahrensrecht1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren1L05K0101020801Jugendkriminalität1L04K08020302Evaluation2L04K08070301Gesetzesevaluation2L04K05050107Jugendgerichtsbarkeit2L04K05040102gerichtliche Untersuchung23NormalNR1NationalratN2011-06-17T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2011-12-21T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2021-03-18T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2021-03-18T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 19.048.03NormalSR2StänderatS2021-12-14T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2021-12-14T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 19.048.0+2011-05-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12011-03-17T00:00:00Z4817EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2011-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-17T00:00:0011Motion an 2. Rat2011-12-21T00:00:0026Angenommen2021-12-14T00:00:00229Erledigt2011-12-21T00:00:00Z494901deNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2744f4031Ingold MajaIngoldFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor11.3223229Erledigt0true06Begründung<p>Je schneller jugendliche Straftäter mit ihrem Strafverfahren konfrontiert werden und die Folgen ihres kriminellen Tuns spüren, desto besser sind die Chancen, sie damit auf einen anderen Lebensweg zu bringen. </p><p>Dieses Ziel verfolgt die neue Jugendstrafprozessordnung (JStPO), die am 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt worden ist, zusammen mit anderen Massnahmen des Massnahmenpakets Integration 2010 (Verbesserung Verfahrenskoordination und Zusammenarbeit von Strafverfolgungs- und Migrationsbehörden). Um die Wirksamkeit der getroffenen Massnamen und die Anwendung der Gesetze überprüfen zu können, sollen die wichtigsten Zielgrössen in einem Evaluationsprojekt ermittelt und in einem Bericht ausgewiesen werden.</p><p>In die Evaluation einzubeziehen sind die Entwicklung der Verfahrensdauern im Vergleich zu den vergangenen Jahren und weitere initiierte Massnahmen im Bereiche der Probleme mit jugendlichen Intensivtätern, z. B.</p><p>- die Auswirkung der besseren Vernetzung mit nichtpolizeilichen Institutionen auf das Delinquenzverhalten der in Strafverfahren verwickelten Jugendlichen.</p><p>- die Wirkung des Projektes "Case Management Berufsbildung", das gefährdete Jugendliche schon im Volksschulalter verbindlich begleitet, um ihre Ausbildungsperspektiven zu erhöhen und ihre allenfalls kriminelle Energie in Griff zu bekommen.</p><p>- die Wirkung des vermehrten Einbezugs der Eltern gemäss den Erkenntnissen zu den laufenden Förderprojekten zur Berufsintegration für Jugendliche mit Migrationshintergrund (Förderung gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. f des Berufsbildungsgesetzes, BBG).</p><p>Die Problemlösung geschieht bei Bundesämtern übergreifend und gestützt auf verschiedene gesetzliche Grundlagen. Entsprechend soll die Evaluation auch die Wirkung dieser Kooperation und Interdisziplinarität beleuchten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Jugendstrafprozessordnung (JStPO; SR 312.1) ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Sie ersetzt die bis dahin geltenden kantonalen Jugendstrafprozessgesetze und verfolgt das Ziel der schweizweiten Vereinheitlichung der Verfahren und der Rechtspraxis in diesem Bereich. </p><p>Der Bundesrat hat ein Interesse daran zu erfahren, wie sich das neue Recht in der Anwendung bewährt und wo allenfalls Verbesserungen vorgenommen werden müssen. Er beabsichtigt deshalb, die Anwendung der Jugendstrafprozessordnung in den nächsten Jahren genau zu beobachten, insbesondere durch das Studium statistischen Materials sowie der Rechtsprechung und durch den Kontakt mit den Rechtsanwenderinnen und -anwendern. Gestützt auf die dadurch gewonnenen Erkenntnisse wird der Bundesrat nötigenfalls Änderungen der Jugendstrafprozessordnung prüfen. </p><p>Eine Evaluation im streng wissenschaftlichen Sinne wird allerdings kaum möglich sein. So dürfte es beispielsweise sehr schwierig sein, wie von der Motionärin verlangt, die Auswirkungen der besseren Vernetzung mit nichtpolizeilichen Institutionen auf das Delinquenzverhalten der in Strafverfahren verwickelten Jugendlichen mit einem vernünftigen Aufwand überhaupt zu erfassen und zu quantifizieren - dies bereits deshalb, weil Vergleichszahlen für die Zeit vor dem Inkrafttreten der Jugendstrafprozessordnung fehlen. </p><p>Der Bundesrat ist bereit, die Wirksamkeit des neuen Rechts zu prüfen, allerdings in der dargelegten pragmatischen Art und Weise.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit der Inkraftsetzung der Jugendstrafprozessordnung (JStPO) Massnahmen zu treffen, die die Zielerreichung der Verkürzung der Jugendstrafrechtsverfahren und seine Wirksamkeit in einer Evaluation messen.</p>1Titel des GeschäftesVerkürzung der Jugendstrafverfahren. Wirksamkeitsevaluation