Lärmschutz für das Strassennetz

201132322023-07-28T08:58:10Z48;52;Strassennetz;Autobahn;Lärmbelästigung;Strassenunterhalt;Strassenverkehr;Grenzwert;LärmschutzMo.5Motion2522m499Pedrina FabioPedrinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-03-17T00:00:00Z484817L04K06010410Lärmschutz1L03K180301Strassenverkehr1L04K18030102Strassennetz1L05K0601040402Grenzwert1L05K1803010201Autobahn1L06K070503010402Strassenunterhalt2L04K06020308Lärmbelästigung25AdmNR1NationalratN2011-12-09T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Frau Allemann.903NormalNR1NationalratN2013-03-04T00:00:00ZAblehnung22-2011-05-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2011-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-03-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2421f358Stump DorisStumpcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2745m4032Jans BeatJanscosign2565m801Abate FabioAbatecosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2522m499Pedrina FabioPedrinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2583f1131Allemann EviAllemannassuming11.3232229Erledigt006BegründungHeute sind 1,2 Millionen Schweizer und Schweizerinnen aufgrund von Strassenverkehr einem Lärmpegel ausgesetzt, der die Lebensqualität beeinträchtigt oder gar gesundheitsschädigend ist. Die gesundheitsbedingten Kosten betragen jährlich rund 100 Millionen Franken. Dazu kommen noch über 1 Milliarde Franken Verluste aus geringeren Mieteinnahmen.Der Bund muss dafür sorgen, dass Anwohner und Anwohnerinnen vor Lärm geschützt werden. Bis heute ist das nicht der Fall.Momentan laufen in der Schweiz verschiedene Sanierungsprojekte zum Schutz vor Strassenlärm, für die der Bund einiges an Geld ausgibt (bis heute rund 2 Milliarden Franken). Diese Massnahmen und finanziellen Mittel genügen jedoch längst nicht. In vielen Fällen wird das Problem nicht an der Lärmquelle angegangen, sondern es werden etwa isolierende Gebäudefenster angebracht. Dieses Vorgehen ist kurzsichtig.In den letzten zwanzig Jahren hat der Strassenverkehr um etwa einen Drittel zugenommen, wodurch die Lärmschutzmassnahmen der letzten zwanzig Jahre grossenteils ihre Wirkung verloren haben. Man darf auch nicht vergessen, dass sich die Bewertung der Auswirkungen von Strassenlärm auf die menschliche Gesundheit auf überaus alte Daten aus den Siebzigerjahren stützt.Der Bundesrat muss im Bereich des Lärmschutzes neue Akzente und entsprechende finanzielle Prioritäten setzen. In Zukunft muss er verstärkt Massnahmen zur Lärmbekämpfung an der Quelle unterstützen, was sowohl wirksamer als auch effizienter ist: Flüsterbeläge zum Beispiel kommen allen Personen zugute - nicht nur denen, die hinter einer Lärmschutzwand oder einem schallisolierten Fenster wohnen.14Antwort BR / Büro1. Gemäss Artikel 15 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) sind die Immissionsgrenzwerte (IGW) für Lärm und Erschütterungen so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft und der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören. In Anhang 3 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) werden die Belastungsgrenzwerte für Strassenverkehrslärm festgelegt. Diese traten gleichzeitig mit der LSV 1987 in Kraft. Die IGW zum Schutz der Bevölkerung vor Strassenlärm sind notwendigerweise langfristig stabile Werte, da sie die relevante Grundlage darstellen für die Strassenlärmsanierungsprogramme und somit für sämtliche Investitionen, welche von Bund, Kantonen und Gemeinden zur Strassenlärmsanierung getätigt werden.Namentlich im Bereich der Massnahmen zur Lärmbekämpfung wurden in vergangener Zeit erhebliche Fortschritte erzielt. Dem Bundesrat liegen hingegen keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, im Lichte derer die heutigen IGW für Strassenlärm als unpassend oder gesetzwidrig zu erachten wären. Eine Anpassung der Grenzwerte für den Strassenverkehrslärm ist daher zurzeit nicht erforderlich.2. Der Bundesrat setzt alles daran, die Strassenlärmsanierung sach- und fristgerecht im Rahmen der rechtlichen Vorgaben umzusetzen. Der Bund stellt die entsprechenden Mittel zur Sanierung der Nationalstrassen bereit und unterstützt die Kantone: Für die Finanzierung der Lärm- und Schallschutzmassnahmen bei bestehenden Hauptstrassen und übrigen Strassen gewährt der Bund bis zum Ablauf der Sanierungsfristen Beiträge (Art. 21 LSV). Seit der Änderung der LSV vom 1. Januar 2008 richtet sich die Höhe dieser Beiträge nach der Wirksamkeit der Massnahmen (Art. 24 LSV), womit das im USG geforderte dreistufige Massnahmenkonzept untermauert wird. Während in der ersten und der zweiten Stufe alles getan wird, was zur nachhaltigen Einhaltung der IGW betrieblich und technisch möglich sowie finanziell vertretbar ist, werden in der dritten Stufe passive Massnahmen ergriffen. Schallschutzfenster gehören zur letzten, dritten Stufe. Sie können überdies nicht als einfache Sanierungslösung gewählt werden, sondern müssen von der Vollzugsbehörde einzelfallweise als Erleichterungen im Sinne von Artikel 14 LSV genehmigt werden.3. Ein Fahrbahnbelag muss ein sicheres Befahren bei allen Witterungen und Temperaturen ermöglichen, hinreichend tragfähig und möglichst lange gebrauchstauglich sein. Diese strassenbau- und betriebstechnisch notwendigen Eigenschaften eines Fahrbahnbelages lassen sich nicht ohne Weiteres mit geräuschreduzierenden Anforderungen in Einklang bringen.Die sogenannten Drain- oder Flüsterbeläge sind zwar lärmtechnisch - mindestens zu Beginn - günstig, haben dafür aber eine deutlich reduzierte Lebensdauer und ungünstige Eigenschaften im Winterdienst (hoher Salzverbrauch). Ausserdem sind sie über den Lebenszyklus betrachtet deutlich teurer als andere Beläge und können ohne Verschlechterung ihrer lärmtechnischen Eigenschaften kaum repariert oder nach Aufbrüchen instandgesetzt werden.In Abwägung aller strassenbau-, betriebs- und lärmspezifischen Eigenschaften werden auf den Nationalstrassen deshalb heute keine Drain- oder Flüsterbeläge, aber praktisch ausschliesslich lärmarme Beläge eingebaut. Diese weisen gegenüber den Drain- oder Flüsterbelägen leicht schlechtere lärmtechnische Eigenschaften (2 dBA) auf, sind jedoch mit minus 3 dBA gegenüber einem traditionellen "Splittasphaltmastix 11" und gar mit minus 6 dBA gegenüber einem Betonbelag deutlich besser. Ausserdem haben sie bei einwandfreier Ausführung eine Lebensdauer von mindestens fünfzehn Jahren und weisen gute Eigenschaften auf bezüglich Winterdienst.Innerorts sind die Probleme des Strassenlärms wohl am ausgeprägtesten. Dennoch ist insbesondere dort, aber auch auf dem übrigen untergeordneten Strassennetz die Verwendung von Drain- oder Flüsterbelägen in der Regel nicht sinnvoll. Einerseits wird auf diesen Strassen mit tieferen Geschwindigkeiten gefahren, und die lärmtechnische Wirkung dieser Beläge ist daher geringer. Andererseits befinden sich unter oder unmittelbar neben diesen Strassen oftmals Leitungen (z. B. für Strom, Wasser oder Abwasser), was dazu führt, dass die Strassen oft aufgebrochen werden müssen und deshalb ihre günstigen lärmtechnischen Eigenschaften ganz oder teilweise verlieren. Es ist aus Sicht des Bundesrates daher klar abzulehnen, sich heute ausschliesslich auf Drain- oder Flüsterbeläge festzulegen.Der Bundesrat hat die Problematik und den grossen Handlungsbedarf bereits erkannt. Entsprechend wird von den zuständigen Bundesstellen derzeit ein Pilot- und Versuchsprogramm "lärmarme Beläge innerorts" durchgeführt. Ziel ist es, einen Belagstyp zu eruieren oder zu entwickeln, welcher allen gestellten Anforderungen hinreichend gerecht wird. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt:1. die Grenzwerte für Strassenverkehrslärm den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen;2. sicherzustellen, dass die Lärmschutzmassnahmen so finanziert und umgesetzt werden, dass die heute für Sanierungen geltenden Rahmenbedingungen eingehalten werden;3. dafür zu sorgen, dass zukünftig bei Strassensanierungen ausschliesslich sogenannte Flüsterbeläge verwendet werden, wobei Wohngebiete in erster Linie zu berücksichtigen sind.1Titel des GeschäftesLärmschutz für das StrassennetzLärmschutz für das Strassennetz