201132542023-07-28T08:47:57Z34;Grundversorgung;Wettbewerbsbeschränkung;privates Massenmedium;service public;SRGMo.5Motion2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger FilippoFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2011-03-18T00:00:00Z484817L04K08060111service public1L05K1202050108SRG1L05K1202050106privates Massenmedium1L05K0701030901Grundversorgung1L04K07030101Wettbewerbsbeschränkung15AdmNR1NationalratN2013-03-04T00:00:00ZZurückgezogen17-2011-05-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2011-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-03-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2677m3873Caviezel TarzisiusCaviezelcosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger FilippoFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor11.3254229Erledigt006Begründung<p>Im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Haushaltsteuer für Radio und Fernsehen muss für alle steuerzahlenden Personen und Unternehmen sowie für alle Leistungsanbieter klar sein, welche Leistungen mit der Haushaltabgabe konzessioniert und finanziert werden. Dies ist nur sichergestellt, wenn der Bundesrat die unabdingbaren Leistungen des Service public klar definiert sowie die Angebote und Funktionen, welche der Markt ohne Subventionen erbringen kann.</p><p>Mit der Konvergenz der Mediensysteme (Print, Radio, TV, Internet) ergeben sich neue Konflikte zwischen den gebührensubventionierten Rundfunkanbietern, insbesondere zwischen der SRG und den privat finanzierten Medienanbietern. Im Internet kommt es zunehmend zu einem Wettbewerb mit ungleich langen Spiessen. Eine klare Definition ohne zusätzliche Marktverzerrung ist deshalb notwendig.</p><p>Dazu soll der Bundesrat für alle Bereiche des Service public (Informationen / Politik / Kultur resp. Volkskultur / Sport) nach Sprachregionen aufzeigen, wo öffentlich finanzierte Angebote im Radio- und TV-Bereich mit der Haushaltabgabe abgedeckt werden sollen, und welche Medienangebote ohne weitere Marktverzerrung dem Medienmarkt überlassen werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Leistungen der SRG sind heute im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) vom 24. März 2006 (SR 784.40), in der dazugehörigen Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) vom 9. März 2007 (SR 784.401) sowie in der Konzession für die SRG SSR idée suisse vom 28. November 2007 (Konzession SRG; BBl 2007 8557, zuletzt geändert 2010 7913) umschrieben. </p><p>Der Leistungsauftrag auf Gesetzesstufe ist in Artikel 24 RTVG abstrakt gehalten. Seine Konkretisierung erfolgt in der Konzession: Nach Artikel 25 RTVG hat der Bundesrat in der Konzession unter anderem die Anzahl und die Art der Radio- und Fernsehprogramme sowie den Umfang des sogenannten "übrigen publizistischen Angebots" zu definieren, zu dem auch der Online-Auftritt der SRG gehört. Die Konzession legt ferner die Verbreitungsmodalitäten der einzelnen Programme fest. Sie formuliert schliesslich, wie die Leistungen im Einzelnen zu erbringen sind (Art. 2 Abs. 6), definiert qualitative Anforderungen und verpflichtet die SRG zur Qualitätssicherung (Art. 3).</p><p>Mit diesen Vorgaben haben der Gesetzgeber und der Bundesrat die von der SRG geforderten und mit Gebührengeldern mitfinanzierten Service-public-Leistungen genügend definiert und auch eine ausreichende Abgrenzung gegenüber den kommerziellen Angeboten vorgenommen. </p><p>Über den Detaillierungsgrad der rechtlichen Vorgaben hat das Parlament anlässlich der letzten RTVG-Revision intensiv diskutiert. Die heutige Lösung ist aus der Überzeugung entstanden, dass eine rechtliche Regelung der Programme bis ins letzte Detail nicht sachgerecht ist. Zunächst entziehen sich programmliche Inhalte einer präzisen rechtlichen Definition. Wie sollen etwa kulturelle Leistungen präzis umschrieben werden? Ferner muss angesichts der dynamischen Veränderung der Medienmärkte und der Medienangebote auch ein Service-public-Unternehmen über einen Spielraum verfügen, um den Veränderungen rasch Rechnung tragen zu können. Schliesslich sind allzu detaillierte Programmvorgaben mit der in der Verfassung garantierten Programmautonomie nicht vereinbar. Das Programmschaffen ist grundrechtlich geschützt, und die Medien können ihre gesellschaftliche und staatspolitische Funktion nur erfüllen, wenn sie über hinreichenden Freiraum verfügen.</p><p>An diesen Überlegungen ändert auch der Systemwechsel bei der Gebührenpflicht nichts. Bei diesem Wechsel geht es einzig darum, den technischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und die Gebühr vom Empfangsgerät als Anknüpfungspunkt zu lösen, da künftig jeder Computer digitale Signale in Bilder oder Töne umwandeln kann. Dass das schweizerische Mediensystem diejenigen Leistungen erbringt, die für die demokratische Meinungs- und Willensbildung und die kulturelle Entfaltung nötig sind, ist letztlich im Interesse aller, unabhängig davon, ob jemand Programme konsumiert oder nicht. Festzuhalten bleibt schliesslich, dass die Umstellung auf die geräteunabhängige Abgabe nicht darauf abzielt, die Einnahmen zu steigern. Nimmt nach dem Systemwechsel die Zahl der Gebührenzahlenden zu, wird das eine entsprechende Reduktion der Gebührenhöhe für die Einzelnen zur Folge haben.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die durch Gebühren bzw. künftig Steuern finanzierten Service-public-Leistungen der SRG unter Berücksichtigung der Stellung und Funktion privater Rundfunkanbieter zu definieren.</p>1Titel des GeschäftesDefinition des Service public