201132572025-06-25T00:06:07Z66;nuklearer Unfall;Ausstieg aus der Kernenergie;Energieszenarien;sanfte Energie;nukleare Sicherheit;radioaktive Verseuchung;Energieeinsparung;Kernkraftwerk;KraftwerksstilllegungMo.5MotionFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2011-03-18T00:00:00Z484817L04K17030102Ausstieg aus der Kernenergie1L04K17010111Energieszenarien1L04K17030106nukleare Sicherheit1L04K06020312radioaktive Verseuchung1L05K1703010601nuklearer Unfall2L04K17030201Kernkraftwerk2L04K17010113Kraftwerksstilllegung2L02K1705sanfte Energie2L04K17010107Energieeinsparung23NormalNR1NationalratN2011-06-08T00:00:00ZPunkt 1: angenommen; Punkt 2: abgelehnt.03NormalSR2StänderatS2011-09-28T00:00:00ZDie Motion wird mit folgender Änderung angenommen: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf zu unterbreiten, um die Gesetzgebung wie folgt anzupassen:1. Es dürfen keine Rahmenbewilligungen zum Bau neuer Kernkraftwerke erteilt werden. (=Version NR)1bis Das Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 ist entsprechend zu ändern. Damit wird kein Technologieverbot erlassen.2. Kernkraftwerke, die den Sicherheitsvorschriften nicht mehr entsprechen, sind unverzüglich stillzulegen. (=Version NR)3. Es wird eine umfassende Energiestrategie unterbreitet, um unter anderem den künftigen Strombedarf ohne Atomenergie und durch eine vom Ausland möglichst unabhängige Stromversorgung sicherzustellen, ohne den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz insgesamt zu gefährden. Die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz wird zielführend verstärkt. 4. Bildung, Lehre und Forschung in sämtlichen Energietechnologien in der Schweiz und in der internationalen Zusammenarbeit werden weiterhin unterstützt.5. Der Bundesrat berichtet periodisch über die Entwicklung der Technologien und die Umsetzung der Energiestrategie und stellt Anträge zu Gesetzesänderungen sowie Programmen. Insbesondere berichtet er regelmässig über die Fortschritte in der Kerntechnologie. Dabei nimmt der Bundesrat namentlich Stellung zu Fragen der Sicherheit, der Entsorgung radioaktiver Abfälle, sowie der volkswirtschaftlichen, umwelt- und klimapolitischen Auswirkungen.03NormalNR1NationalratN2011-12-06T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2014-12-09T00:00:00ZAbschreibung153Normal2014-12-09T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.07403NormalSR2StänderatS2015-09-23T00:00:00ZAbschreibung153Normal2015-09-23T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.07402011-05-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme von Punkt 1 sowie die Ablehnung von Punkt 2 der Motion.0UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12011-03-18T00:00:00ZUREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12011-03-18T00:00:00Z4817UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2011-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-08T00:00:0011Motion an 2. Rat2011-09-28T00:00:004Von beiden Räten behandelt2011-12-06T00:00:0026Angenommen2015-09-23T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat beantragt die Annahme von Punkt 1 sowie die Ablehnung von Punkt 2 der Motion.2011-12-06T00:00:00Z494901deNR1NationalratN1Fraktion GG6Grüne Fraktionauthor2422f359Teuscher FranziskaTeuscherspeaker11.3257229Erledigt0true06Begründung<p>Die tragischen Ereignisse in Japan haben erneut aufgezeigt, welch extreme Gefahren mit der Atomtechnologie verbunden sind. Selbst im hochtechnisierten und im Umgang mit starken Erdbeben erfahrenen Japan sind in mehreren Reaktoren Störfälle eingetreten, die gemäss Beteuerung von Betreibern und Aufsichtsbehörden gar nicht hätten eintreten dürfen. Wie schon bei der Katastrophe in Tschernobyl ist es offensichtlich, dass, wenn einmal ein solcher atomarer Störfall eingetreten ist, kein Land in der Lage ist, den Schaden einigermassen zu begrenzen.</p><p>Ein ähnlicher Störfall in der Schweiz hätte für unser dichtbesiedeltes kleines Land verheerende Auswirkungen. Es gäbe keinen Ort, an welchen die betroffene Bevölkerung evakuiert werden könnte. Grosse und wirtschaftlich bedeutende Teile des Landes wären auf Jahrzehnte hinaus nicht mehr bewohnbar, die Schweiz wäre faktisch nicht mehr existenzfähig.</p><p>Die meisten Atomkraftwerke in der Schweiz sind bald an der technischen Nutzungsdauer von 40 Jahren angekommen. Mühleberg (seit 1972 in Betrieb) und Beznau I (seit 1969) und II (seit 1971) müssen innert kurzer Zeit stillgelegt werden, weil sie am Ende der technischen Laufzeit sind. Die Laufzeit von Gösgen und Leibstadt orientiert sich an der technischen Laufzeit. Kann die Sicherheit nicht mehr umfassend gewährleistet werden, dann müssen diese Werke frühzeitig stillgelegt werden.</p><p>Unser Land verfügt über die notwendigen technologischen und finanziellen Mittel, diesen Ausstieg zu vollziehen. Dazu müssen Energieeffizienz und erneuerbare Energien stark gefördert werden. Davon profitiert unsere Wirtschaft.</p>14Antwort BR / Büro<p>Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterführung des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).</p><p>Gestützt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 dafür ausgesprochen, die zukünftige Stromversorgung gemäss Variante 2 sicherzustellen. Der Bundesrat legt somit ein Szenario für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie fest.</p><p>Der Bundesrat wird bis im Herbst 2011 diese Neuausrichtung der Energiestrategie konkretisieren. Dabei werden auch die in der Motion vorgebrachten Anliegen geprüft. Ein allfälliger Bundesbeschluss kann jedoch nicht bis Ende 2011 vorgelegt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme von Punkt 1 sowie die Ablehnung von Punkt 2 der Motion.5Eingereichter Text<p>1. Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis im Sommer 2011 ein Szenario für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie vorzulegen. Die Schweiz soll so bald wie möglich auf Atomenergienutzung verzichten.</p><p>2. Aufbauend auf dem Szenario soll der Bundesrat bis Ende 2011 einen Bundesbeschluss vorlegen, der aufzeigt, welche Massnahmen zu ergreifen und welche gesetzlichen Änderungen und Ergänzungen nötig sind.</p>1Titel des GeschäftesAus der Atomenergie aussteigen