201132762025-06-24T23:56:48Z2841;Bericht;Kostenrechnung;Krankenkasse;Monopol;Kosten des GesundheitswesensPo.6Postulat2536m514Stahl JürgStahlFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-03-18T00:00:00Z484817L05K0104010902Krankenkasse1L05K0703010103Monopol1L03K020206Bericht1L05K0703020201Kostenrechnung1L04K01050501Kosten des Gesundheitswesens13NormalNR1NationalratN2011-06-17T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2014-03-05T00:00:00ZAbschreibung153Normal2014-03-05T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.0790+2011-05-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2011-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-17T00:00:0026Angenommen2014-03-05T00:00:00229Erledigt2011-06-17T00:00:00Z484819deNR1NationalratN12536m514Stahl JürgStahlFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor11.3276229Erledigt006Begründung<p>Die Einführung einer öffentlichen Einheitskasse in der Krankenversicherung ist ein wiederkehrendes Thema der Gesundheitspolitik. Diese Forderung wurde im Jahr 2007 vom Volk mit über 70 Prozent der Stimmen abgelehnt. Eine neue Initiative wurde im Februar dieses Jahres lanciert, um der Idee einer Einheitskasse zum Durchbruch zu verhelfen.</p><p>Infolgedessen ist es notwendig, dass der Bundesrat eine Detailanalyse betreffend diesen Vorschlag durchführen lässt. </p><p>Zunächst gilt es aufzuzeigen, ob diese Organisationsform irgendeinen Einfluss auf die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG hat. Dabei gilt es aufzuzeigen, wo die Ursachen der Kosten- und damit der Prämienentwicklung im Gesundheitswesen bzw. der Krankenversicherung liegen. Eine neue Organisationsform müsste eine Begrenzung oder zumindest eine gewisse Eindämmung der Gesundheitskosten erlauben. Andernfalls ist ein solcher Systemwechsel überflüssig.</p><p>Zudem müssen die benötigten finanziellen Mittel bzw. Kosten einer solchen Neuorganisation geschätzt und berechnet werden. In diesem Zusammenhang ist es für die Steuerzahler wichtig zu wissen, wie hoch die Transformationskosten sein würden, also wie viel es beispielsweise kosten wird, die notwendigen Gebäude für diese Einheitskasse zu erwerben. Wie viel müsste für die Einführung eines einheitlichen Informatiksystems aufgewendet werden? Innert welcher Frist könnte eine solche Institution geschaffen werden?</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat wird innert zwölf Monaten nach Einreichung der Initiative zur Einführung einer Einheitskasse eine Botschaft zuhanden des Parlamentes vorlegen. Im Rahmen dieser Botschaft wird er insbesondere auch zu den im Postulat aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen und Bericht erstatten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Am 1. Februar 2011 wurde die Initiative zur Einführung einer Einheitskasse in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung lanciert. Für den Fall, dass diese Initiative erfolgreich sein sollte, ist es notwendig, dass der Bundesrat, bevor der Initiativtext im Parlament behandelt wird, einen Bericht erstellt, der Auskunft zu den nachfolgenden Fragen gibt:</p><p>- Hat die Einführung einer öffentlichen Einheitskasse in der Krankenversicherung irgendeinen Einfluss auf die Kosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG?</p><p>- Wie hoch schätzt der Bundesrat die Umsetzungskosten für die Einführung einer öffentlichen Einheitskasse in der Krankenversicherung?</p>1Titel des GeschäftesEinheitskasse in der Krankenversicherung