Nach den Ereignissen in Japan ist das Thema der erneuerbaren Energien in aller Munde. Viele Parteien fordern einen Ausstieg aus der Kernenergie und massive Investitionen in alternative Energieträger wie Wasser-, Wind- und Sonnenkraft. Leider sind aber gleichzeitig dieselben Kreise verantwortlich dafür, dass in den letzten Jahren Projekte und Vorhaben in diesem Bereich mit Einsprachen blockiert oder gar verhindert wurden. Exemplarisches Beispiel dieses Missbrauchs des Beschwerderechtes ist die bekämpfte Erhöhung des Grimsel-Staudamms durch Natur- und Umweltschutzverbände. Wie aus den Medien kürzlich zu vernehmen war, halten diese Organisationen auch weiterhin am Widerstand gegen das Projekt fest.<\/p>
Wenn ein allfälliger Ausstieg aus der Kernenergie wirklich ernsthaft in Erwägung gezogen werden soll, braucht es bestmögliche Rahmenbedingungen für andere Energieträger. Dazu gehören neben den notwendigen Investitionen auch effizientere Verfahren, damit besagte Vorhaben ohne Verzögerung verwirklicht werden können. Eine sichere und vom Ausland möglichst unabhängige Produktion ist dabei sowohl heute wie auch in Zukunft elementar für Wachstum und Wohlstand unseres Landes. Es gilt deshalb, die Einsprachen in diesem Bereich nicht nur zu vermindern, sondern ganz aufzuheben, da sonst ein möglicher Umbau der Stromversorgung nicht gelingen kann. Die Zeit drängt: Der ideologisch motivierte Widerstand ist endlich einzustellen - es braucht hier einen klaren Tatbeweis anstelle von blossen Worten. Die Aufhebung des Verbandsbeschwerderechtes im Bereich von Energieprojekten wäre ein klares Zeichen und würde Rechts- und Investitionssicherheit schaffen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Das Schweizervolk hat in der Volksabstimmung vom 30. November 2008 die Initiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes (Volksinitiative \"Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!\") mit Zweidrittelmehrheit (Nein-Anteil 66 Prozent) klar abgelehnt. Kein einziger Kanton hat dem Begehren zugestimmt.<\/p>
Die Umweltorganisationen nutzen ihr Beschwerderecht mit Mass und erhalten von den Gerichten oft Recht. Die im Jahr 2009 abgeschlossenen Beschwerdefälle betrafen drei Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien, bei den im Jahr 2010 abgeschlossenen Fällen waren es sechs Vorhaben. Keine dieser Beschwerden wurde abgewiesen. Diese Zahlen belegen, dass der Vorwurf, die Umweltorganisationen würden viele Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien verhindern, nicht gerechtfertigt ist. Hinzu kommt, dass Organisationen Projekte nicht verhindern können. Sie können nur gerichtlich überprüfen lassen, ob ein Vorhaben das Umweltrecht einhält. In den Fällen, in denen das Beschwerderecht eingesetzt wird, führt es oft dazu, dass ein Vorhaben in besserer Form realisiert wird.<\/p>
Auch der Bundesrat ist der Ansicht, dass erneuerbare Energien vermehrt genutzt werden sollen. Eine vom UVEK im Frühling 2010 eingesetzte Strategiegruppe klärt Fragen rund um den Ausbau des Stromübertragungsnetzes und prüft unter anderem auch neue Möglichkeiten zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren. Das UVEK untersucht im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Überprüfung der Energiepolitik zudem die Frage, wie Verfahren beschleunigt werden können, um die Produktion erneuerbarer Energie zu stärken.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, das Beschwerderecht von Organisationen bei Vorhaben und Projekten, welche die Energiepolitik betreffen, aufzuheben.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Aufhebung des Verbandsbeschwerderechts bei Energieprojekten"}],"title":"Aufhebung des Verbandsbeschwerderechts bei Energieprojekten"}