Mit Blick auf die Vorfälle in Ägypten und die eigentlichen Verfolgungen, welche die koptische Minderheit, immerhin eine uralte ägyptische Volksgruppe, dort erleidet, müssen wir grosse Angst um diese Menschen haben, trotz der gegenwärtigen revolutionären Umbrüche im Land am Nil. Diese religiöse Minderheit fühlt sich in ihrem Überleben bedroht und in ihrer Würde verletzt, nach den Attentaten auf ihre religiösen Stätten und angesichts der täglichen Schikanierungen, der Berufsverbote, der Segregation in den Schulen und der Diskriminierung ihrer Frauen in der Öffentlichkeit.<\/p>
In einer ähnlichen Situation sind auch die christlichen Gemeinschaften in Iran, in Irak und praktisch in allen muslimisch geprägten Ländern. Es ist mir sehr wohl bewusst, dass dies nicht die einzigen bedrohten Gemeinschaften sind. Aber es handelt sich um Schwestergemeinschaften unserer abendländischen christlichen Kultur.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat hat Kenntnis von dieser Problematik. Im Oktober bzw. Dezember 2010 gab es in Irak und in Ägypten Anschläge gegen Christen mit zahlreichen Todesopfern. Weiter wurden in Iran in den vergangenen Monaten verschiedene Christen wegen angeblicher Blasphemie verhaftet, und in Pakistan wurde eine Christin unter diesem Anklagepunkt zum Tode verurteilt. Der Bundesrat ist besorgt über die Verfolgung und Ermordung von Christen und anderen ethnischen und religiösen Minderheiten weltweit.<\/p>
Die Religionsfreiheit und der Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten sind ein integraler Teil der schweizerischen Menschenrechtspolitik. Zum Schutz und zur Förderung der Religionsfreiheit, aber auch zur Vorbeugung gegen jede Form religiöser Intoleranz beteiligt sich die Schweiz deshalb aktiv in den zuständigen Gremien internationaler Organisationen wie der Uno und der OSZE. Sie unterstützt in diesem Kontext Resolutionen im Menschenrechtsrat und in der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Wie der Bundesrat in seiner Botschaft über die Weiterführung von Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte 2012-2016 deutlich gemacht hat, muss die Respektierung der Menschenrechte in sämtlichen Aktivitäten der Schweiz im Ausland berücksichtigt werden. Um den Wert dieses universellen Ziels zu steigern, wurde beschlossen, dass Menschenrechtsfragen künftig systematischer sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene aufgenommen werden. Auf bilateraler Ebene nimmt die Schweiz die Themen Religionsfreiheit und Minderheitenrechte regelmässig auf. Der Bundesrat fordert die betroffenen Länder auf, die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten zu respektieren und namentlich Blasphemiegesetze abzuschaffen. Weiter fordert er, dass Staaten, in welchen extremistische Gruppierungen Attentate und Massaker gegen Christen und andere Minderheiten verüben, alles unternehmen, um solche Taten zu verhindern und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.<\/p>
Jedes Asylgesuch wird individuell und nach objektiven Kriterien untersucht. Asyl wird jeder Person gewährt, welche in ihrem Land aus einem Grund verfolgt wird, der im Asylgesetz vorgesehen ist - darunter fällt auch die Religion. Sollte die Person die Bedingungen für die Asylgewährung nicht erfüllen, wird sie im Prinzip aus der Schweiz ausgeschafft, wenn die Ausschaffung zulässig, zumutbar und möglich ist. Die Überprüfung möglicher Hindernisse zur Ausschaffung erfolgt ebenfalls individuell und aufgrund objektiver Kriterien, namentlich bezüglich Situation im Herkunftsland. Das Prinzip gleicher Behandlung erlaubt es nicht, Christen anders zu behandeln als die übrigen Asylsuchenden.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Welches ist die Politik des Bundesrates und der Schweizer Vertretungen im Ausland angesichts der schwierigen Situation, in der sich viele unserer Mitchristinnen und Mitchristen in den islamisch geprägten Ländern und Weltgegenden befinden? In Anbetracht der grossen Schwierigkeiten, die diese Minderheiten in diesen Ländern zu erdulden haben, bitte ich den Bundesrat um eine offene Haltung gegenüber entsprechenden Asylgesuchen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Politik angesichts der Verfolgung von Christinnen und Christen"}],"title":"Politik angesichts der Verfolgung von Christinnen und Christen"}