Auf 2011 ist die Unternehmenssteuerreform in Kraft getreten. Sie ist das Resultat einer Referendumsabstimmung mit dem knappstmöglichen Resultat von 50,5 Prozent Jastimmen. Die Vorlage liess die finanziellen Folgen und die Modalitäten des Wechsels vom Nennwert- zum Kapitaleinlageprinzip offen. Inzwischen haben verschiedene Unternehmen bereits zwischen 200 bis 300 Milliarden Franken Agio-Reserven zur steuerfreien Ausschüttung angemeldet. Massive zusätzliche Steuerausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden wären die Folge.<\/p>
Das zeigt: Die gesetzliche Regelung ist völlig ungenügend. Sie legt nicht fest, inwieweit Agio-Reserven überhaupt steuerfrei ausgeschüttet werden dürfen. Der Gesetzgeber hat das offengelassen. Eine Präzisierung drängt sich auf. Einlagen sollen erst dann steuerfrei zurückbezahlt werden dürfen, wenn alle ausschüttbaren Gewinnreserven ausgeschüttet worden sind. Das sichert auch, dass Ausschüttungen aus Agio-Reserven Nennwertrückzahlungen, wie vom Gesetzgeber gewollt, gleich behandelt werden.<\/p>
Eine vergleichbare Regelung kennen auch die folgenden Länder, die das Kapitaleinlageprinzip anwenden: Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande. In diesem Sinn sind auch das DGB, das StHG und das VSTG zu präzisieren.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat hat sich in seinen Antworten vom 6. April 2011 zu den Motionen Levrat 11.3189 und Leutenegger Oberholzer 11.3199 bereiterklärt, Lösungen im Handels- oder Steuerrecht zu prüfen, welche die Auszahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen an bestimmte, noch näher zu definierende Bedingungen knüpfen. Es ist geplant, die konkrete Ausgestaltung der Revision mit einer Vernehmlassung zu eruieren, welche noch in diesem Jahr gestartet werden soll.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die Ertragsausfälle für Bund und Kantone durch den Wechsel zum Kapitaleinlageprinzip erheblich verringert. Zu prüfen ist insbesondere die Revision folgender Steuergesetze:<\/p>
Das Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden werden bezüglich des Kapitaleinlageprinzips so ausgestaltet, dass Einlagen von Anteilsinhaberinnen von Kapitalgesellschaften (Grund- und Stammkapital sowie Reserven aus Kapitaleinlagen) unabhängig von der handelsrechtlichen Form, in welcher Kapitalrückzahlungen erfolgen, und unabhängig von deren Einbringungszeitpunkt erst dann steuerfrei zurückbezahlt werden können, wenn die Gesellschaften sämtliche ausschüttbaren Gewinnreserven einschliesslich des laufenden Jahresgewinns ausgeschüttet haben. Für Genossenschaften ist eine analoge Regelung vorzusehen. Umgehungsmöglichkeiten innerhalb von Konzernen sind zu verhindern.<\/p>
Für alle Varianten sind Ertragsfolgen für Bund, Kantone und Gemeinden vorzulegen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Kapitaleinlageprinzip präzisieren"}],"title":"Kapitaleinlageprinzip präzisieren"}