201133532025-06-25T00:06:51Z66;52;Ausstieg aus der Kernenergie;Umweltorganisation;sanfte Energie;Verfahrensrecht;Bewilligung für Kraftwerk;Aufhebung einer Bestimmung;Verbandsbeschwerde;Umweltverträglichkeit;Stromerzeugung;erneuerbare EnergiePo.6Postulat2680f3877Fiala DorisFialaFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2011-04-13T00:00:00Z484818L05K1703030102Stromerzeugung1L03K170503erneuerbare Energie1L02K1705sanfte Energie1L04K05040208Verbandsbeschwerde1L06K050301010201Aufhebung einer Bestimmung1L04K17010104Bewilligung für Kraftwerk2L04K06010307Umweltorganisation2L04K17030102Ausstieg aus der Kernenergie2L04K06010401Umweltverträglichkeit2L04K05030208Verfahrensrecht23NormalNR1NationalratN2011-06-09T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2014-12-09T00:00:00ZAbschreibung153Normal2014-12-09T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.0740-2011-06-06T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2011-04-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-09T00:00:0026Angenommen2014-12-09T00:00:00229Erledigt2011-06-09T00:00:00Z484819deNR1NationalratN12744f4031Ingold MajaIngoldcosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2742m4027Roux Paul-AndréRouxcosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2749m4041Flück PeterFlück Petercosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign2739m4024Gobbi NormanGobbicosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2323m214Stamm LuziStammcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2680f3877Fiala DorisFialaFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor11.3353229Erledigt006Begründung<p>Grössere Anlagen zur Erzeugung von Strom mittels erneuerbarer Energien unterliegen einer Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften auf Bundes- und Kantonsebene sowie schliesslich den Bauvorschriften der Standortgemeinden. Einsprachemöglichkeiten von Direktbetroffenen bestehen auf allen Ebenen. Hinzu kommt die Beschwerdemöglichkeit durch Umwelt-, Natur- und Heimatschutzverbände als oftmals Unbeteiligte, womit der Weg bis zur Baubewilligung vielfach noch kosten- und zeitintensiver wird. Diese Verbände fordern den Ausstieg aus der Kernenergie. Im Gegenzug verhindern sie aber Lösungen für eine sichere und umweltfreundliche Energieproduktion und gefährden damit die Versorgungssicherheit der Schweiz mit genügend Strom. Dies zeigt sich an verschiedenen Grossprojekten, wie der Erhöhung der Grimsel-Staumauer, beim Bau von Laufkraftwerken sowie verschiedenen Windkraftwerken, um nur einige Beispiele zu nennen.</p><p>Sollte der Ersatz bestehender Kernkraftwerke tatsächlich nicht mehr mehrheitsfähig sein (das UVEK erarbeitet zurzeit drei Energieszenarien, von denen nur eines die Weiterführung des bisherigen Strommixes prüft), müssen in den nächsten Jahrzehnten 40 Prozent des heutigen Stromverbrauchs in der Schweiz durch andere Energieträger (insbesondere Wind- und Wasserkraft) und Effizienzmassnahmen ersetzt werden. Hinzu kommt, dass durch die Bürgerkriege und Konflikte in Nordafrika die zukünftige Versorgungssicherheit der Schweiz mit Öl und Gas unter Druck gerät.</p><p>Der enorme Spielraum von Verbänden, Bauvorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien zu verhindern, ist deshalb nicht mehr zu verantworten und nicht im öffentlichen Interesse. Entweder müssen die Einspruchsmöglichkeiten eingeschränkt oder es muss dafür gesorgt werden, dass bei der Beurteilung solcher Einsprachen die Versorgungssicherheit der Schweiz mit genügend Strom stärker gewichtet wird.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Schweizervolk hat in der Volksabstimmung vom 30. November 2008 die Initiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts (Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!") mit Zweidrittelmehrheit (Nein-Anteil 66 Prozent) klar abgelehnt. Kein einziger Kanton hat dem Begehren zugestimmt.</p><p>Im Rahmen der parlamentarischen Initiative Hofmann Hans 02.436 hat das Parlament das Verbandsbeschwerderecht gestrafft und den Umweltorganisationen für die Ausübung des Beschwerderechts Einschränkungen auferlegt. Diesem Beschluss war eine detaillierte Prüfung verschiedener Möglichkeiten vorausgegangen.</p><p>Die Umweltorganisationen nutzen ihr Beschwerderecht zudem mit Mass und erhalten von den Gerichten oft Recht. Die im Jahr 2009 abgeschlossenen Beschwerdefälle betrafen drei Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien, bei den im Jahr 2010 abgeschlossenen Fällen waren es sechs Vorhaben. Keine dieser Beschwerden wurde abgewiesen. Diese Zahlen belegen, dass der Vorwurf, die Umweltorganisationen würden viele Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien verhindern, nicht gerechtfertigt ist. In den Fällen, in denen das Beschwerderecht eingesetzt wird, führt es oft dazu, dass ein Vorhaben in besserer Form realisiert wird.</p><p>Auch der Bundesrat ist der Ansicht, dass erneuerbare Energien vermehrt genutzt werden sollen. </p><p>Eine vom UVEK im Frühling 2010 eingesetzte Strategiegruppe klärt Fragen rund um den Ausbau des Stromübertragungsnetzes und prüft unter anderem auch neue Möglichkeiten zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren. Das UVEK untersucht im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Überprüfung der Energiepolitik zudem die Frage, wie Verfahren beschleunigt werden können, um die Produktion erneuerbarer Energie zu stärken.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, zu prüfen und Vorschläge zu unterbreiten, wie das Verbandsbeschwerderecht in der Umwelt- und Raumplanungsgesetzgebung eingeschränkt werden oder kann zumindest die Verfahren hierfür gestrafft werden können. Das Sonderrecht ausgewählter Verbände zur Verzögerung, Blockierung oder Verhinderung von Projekten zur Erzeugung von Strom mittels erneuerbarer Energien ist angesichts der neuen Ausgangslage in der Energiepolitik in diesem Ausmass nicht mehr gerechtfertigt.</p>1Titel des GeschäftesErzeugung von Strom mittels erneuerbarer Energien nicht länger blockieren