201133642023-07-28T10:27:14Z15;10;flankierende Massnahmen;Arbeitnehmerschutz;Lohndumping;Vertrag mit der EU;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;Betrug;selbstständig Erwerbstätige/rMo.5Motion2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio GuscettiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-04-14T00:00:00Z484818L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen1L04K08020343flankierende Massnahmen1L04K09020101Vertrag mit der EU1L05K0702040201Arbeitnehmerschutz1L05K0702020402selbstständig Erwerbstätige/r1L05K0702010303Lohndumping2L06K050102010201Betrug23NormalNR1NationalratN2011-09-19T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2012-05-30T00:00:00ZAblehnung22+2011-08-31T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12011-04-14T00:00:00ZWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2011-04-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-19T00:00:0011Motion an 2. Rat2012-05-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2733f4001Weber-Gobet Marie-ThérèseWeber-Gobetcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2745m4032Jans BeatJanscosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2611m1158Lang JosefLangcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio GuscettiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor11.3364229Erledigt0true06Begründung<p>Selbstständige Dienstleistungserbringer aus dem Ausland, die in der Schweiz Leistungen erbringen, unterstehen nicht dem Entsendegesetz. Für sie gelten die in der Schweiz anwendbaren minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht. Sind sie allerdings nicht in der Lage, ihre Selbstständigkeit nachzuweisen, werden sie als Scheinselbstständige bezeichnet. Sie werden von den arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Normen nicht erfasst und bewirken zudem Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Arbeitgebern, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen.</p><p>Das Problem der Scheinselbstständigkeit ist weit verbreitet, vor allem im Bau- und Reinigungsgewerbe. Häufig stehen Personen, die als selbstständigerwerbend gemeldet sind, in Wirklichkeit in einem Anstellungsverhältnis. So können die in der Schweiz geltenden minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen umgangen werden. Das Seco hat die Zunahme dieses Phänomens erkannt und in diesem Jahr ein weiteres Prüfinstrument eingeführt. Dies reicht aber nicht aus, um diese Praxis zu verhindern, vor allem weil die Kontrolle, ob eine als selbstständigerwerbend gemeldete Person tatsächlich selbstständig ist, lange dauert und die Resultate häufig erst dann vorliegen, wenn die Arbeit bereits beendet ist. Es müssen deshalb dringend wirksame Massnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit eingeführt werden. Diese könnten sein: die Umkehr der Beweislast, wodurch die betroffene Person bis zum Beweis des Gegenteils als unselbstständigerwerbend betrachtet wird, die Ausdehnung der Gesamtarbeitsverträge und der Normalarbeitsverträge auf Unselbstständigerwerbende und strenge Sanktionen für die Arbeitgeber (einschliesslich des Verbots der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen im Wiederholungsfall).</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat nimmt die Problematik der Scheinselbstständigkeit ernst. Deshalb wurde Ende des Jahres 2010 eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Sozialpartner, der Kantone und des Bundes eingesetzt, welche Vorschläge für effiziente Massnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit ausländischer Dienstleistungserbringer erarbeitet hat. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) am 6. Juli 2011 beauftragt, gestützt auf den Bericht der Arbeitsgruppe entsprechende gesetzliche Bestimmungen auszuarbeiten und diese dem Bundesrat im Herbst 2011 zu unterbreiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Abkommen Gesetzesänderungen vorzulegen, mit denen der Scheinselbstständigkeit entgegengewirkt werden kann.</p>1Titel des GeschäftesBilaterale Abkommen. Wirksame Massnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit