201133662023-07-27T19:08:11Z2811;Wanderungsbewegungen;Bevölkerungswachstum;grenzüberschreitende Wanderung;Kontrolle der ZuwanderungenMo.5Motion2638m1142Wobmann WalterWobmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-04-14T00:00:00Z484818L05K0108030601Kontrolle der Zuwanderungen1L02K0108Wanderungsbewegungen1L04K01080305grenzüberschreitende Wanderung1L04K01070401Bevölkerungswachstum13NormalNR1NationalratN2011-09-28T00:00:00ZAblehnung22-2011-08-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2011-04-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2618m1111Müri FelixMüricosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2638m1142Wobmann WalterWobmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor11.3366229Erledigt006Begründung<p>Die Zuwanderung hat sich in den letzten Jahren immer auf einem sehr hohen Niveau bewegt, während die Auswanderung verhältnismässig gering ausgefallen ist. Seit 2007 hat der Wanderungssaldo jährlich über 1 Prozent der Wohnbevölkerung der Schweiz ausgemacht. Das heisst, die Schweizer Bevölkerung hat aufgrund von Zuwanderung seit 2007 jedes Jahr um über 1 Prozent zugenommen. Dass aus den Bedürfnissen der Wirtschaft zeitweise ein positiver Wanderungssaldo sinnvoll ist, wird nicht bestritten. Die jedoch in den letzten vier Jahren erlebte Massenzuwanderung insbesondere aus dem europäischen Raum schafft Probleme im Wohnungsbereich, im Bildungssystem, bei den Sozialwerken, den Infrastrukturen und auch in der zurzeit hochaktuellen Energiefrage. Der Zuwanderung müssen daher mit einer konkreten Plafonierung des Wanderungssaldos Grenzen gesetzt werden. Dazu ist der entsprechende Handlungsspielraum zu schaffen, allenfalls auch durch die Anpassung internationaler Abkommen wie beispielsweise des Freizügigkeitsabkommens mit der EU.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im Jahr 2010 betrug die Wanderungsbilanz der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung 64 803 Personen. Davon stammten knapp 42 000 Personen aus dem EU-/Efta-Raum. Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz beträgt rund 7,8 Millionen Personen (Stand Ende 2009). Mit einer Plafonierung der Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung dürfte die Wanderungsbilanz pro Jahr nur noch 15 600 Personen betragen. Dies entspricht knapp einem Viertel der Wanderungsbilanz 2010.</p><p>Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) ermöglicht der Schweizer Wirtschaft, aus dem EU-/Efta-Raum ausländische Arbeitskräfte entsprechend ihrem Bedarf zu rekrutieren. Dies ist ein entscheidender Standortfaktor für die Schweizer Wirtschaft, welche in den letzten Jahren eine starke Nachfrage nach insbesondere hochqualifizierten Fachkräften verzeichnete. Die Zuwanderung aus den EU-/Efta-Staaten reagierte auf die jüngste Rezession und verringerte sich von gut 73 000 Personen auf knapp 48 500 im Jahr 2009 und auf 41 800 Personen im Jahr 2010 (ständige Wohnbevölkerung). Die Wanderungsbilanz blieb damit im Jahr 2010 zwar weiterhin positiv, verringerte sich jedoch seit 2008 um 43 Prozent. Die Zuwanderung aus Drittstaaten ist ebenfalls rückläufig: Die Wanderungsbilanz nahm seit 2008 um knapp 11 Prozent ab (ständige Wohnbevölkerung).</p><p>Der Bundesrat nimmt die Ängste der Bevölkerung ernst. Zurzeit werden deshalb z. B. im Rahmen der Beantwortung des Postulats Girod 09.4301 die Folgen der Zuwanderung durch das FZA in Bezug auf die Verkehrsinfrastruktur, den Wohnungsmarkt, die Raumplanung und die Integration genauer analysiert. Ein fixer Wanderungssaldo könnte nur durch die Wiedereinführung von Kontingenten gegenüber EU-/Efta-Staatsangehörigen erreicht werden. Die Schweiz müsste dazu gegenüber der EU/Efta wieder eine von den Behörden gesteuerte Zulassungspolitik einführen. Verschiedene Studien zeigen jedoch gravierende Nachteile dieser früheren - primär durch die Behörden gesteuerten - Zulassungspolitik auf.</p><p>Die vom Motionär geforderte zahlenmässige Begrenzung der Zuwanderung hätte für die Schweizer Wirtschaft gravierende Konsequenzen und würde den zurzeit offenen Arbeitsmarkt der Schweiz abschotten. Zudem ist das FZA ein Abkommen, das zwischen der Schweiz, der EU-Kommisson und den EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen wurde. Es kann von der Schweiz nicht einseitig angepasst werden. Die Wiedereinführung von Kontingenten würde den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz und dem bilateralen Weg der Schweiz klar widersprechen. Die Personenfreizügigkeit müsste mit der EU wieder neu verhandelt werden, mit allen damit verbundenen Konsequenzen. Dies würde nicht der Absicht der Schweizer Bevölkerung entsprechen, welche die bilateralen Verträge mit der EU in mehreren Volksabstimmungen wiederholt und mit deutlichem Mehr gutgeheissen hat.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesänderung vorzulegen, welche die Möglichkeit schafft, den jährlichen Wanderungssaldo im dreijährigen Mittel auf 0,2 Prozent der ständigen schweizerischen Wohnbevölkerung zu begrenzen.</p>1Titel des GeschäftesWanderungssaldo unter Kontrolle bringen