201133732023-07-28T10:42:54Z2846;Ferienwohnung;Grundstückerwerb durch Ausländer/innen;Raumplanung;Aufhebung einer Bestimmung;GesetzMo.5Motion2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2011-04-14T00:00:00Z484818L05K0102040301Grundstückerwerb durch Ausländer/innen1L05K0503010102Gesetz1L06K050301010201Aufhebung einer Bestimmung1L03K010204Raumplanung1L05K0101010303Ferienwohnung15AdmNR1NationalratN2012-12-03T00:00:00ZZurückgezogen17-2012-11-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2011-04-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-12-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12744f4031Ingold MajaIngoldcosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2742m4027Roux Paul-AndréRouxcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2659m1343Hany UrsHanycosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2676f3874Egger-Wyss EstherEggercosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2602f1103Huber GabiHubercosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2502m478Joder RudolfJodercosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor11.3373229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat hatte bereits am 4. Juli 2007 eine entsprechende Botschaft an das Parlament vorgelegt. Nationalrat und Ständerat haben die Vorlage im Jahr 2008 an den Bundesrat zurückgewiesen. Mit der Rückweisung wurden drei Anliegen verknüpft:</p><p>1. Prüfung der Einführung einer Mindestwohnsitzfrist in der Schweiz als Voraussetzung zum Erwerb von Grundeigentum;</p><p>2. Prüfung von Massnahmen zur Lösung der Problematik betreffend Zweitwohnungen ("kalte Betten") vor allem in Tourismusorten und Vorlegung entsprechender Varianten;</p><p>3. Prüfung der Vorlage dieser gesetzlichen Entwürfe zusammen mit den Tandem-Initiativen "Rettet den Schweizer Boden".</p><p>Inzwischen hat das eidgenössische Parlament die Revision von Artikel 8 und die zugehörigen Übergangsbestimmungen des Raumplanungsgesetzes verabschiedet. Diese Revision des Raumplanungsgesetzes gilt als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen". Die wichtigsten Punkte der Rückweisung sind somit erfüllt. Die Referendumsfrist zur Revision des Raumplanungsgesetzes ist am 7. April 2011 unbenutzt verstrichen. Der Weg ist damit frei, erneut über die Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland zu befinden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Situation hat sich seit dem Rückweisungsbeschluss des Parlamentes von 2008 wesentlich verändert. Deshalb verlangt die Motion der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates 12.3984 vom Bundesrat, dem Parlament sei ein Abschreibungsantrag betreffend die Vorlage vom 4. Juli 2007 zur Aufhebung der Lex Koller zu unterbreiten. Dieser Erlass sei ein nachfragedämmendes Instrument auf dem gesamten schweizerischen Immobilienmarkt. Sie binde den Erwerb von Wohnimmobilien an den Hauptwohnsitz und damit den Steuersitz. Eine Aufhebung der Lex Koller hätte volkswirtschaftlich schwerwiegende negative Folgen wie zusätzlichen Druck auf die schon sehr hohen Immobilien- und Mietpreise und auf den Schweizerfranken. Aus diesen Gründen sei es angemessen, die Lex Koller zu erhalten.</p><p>Der Bundesrat hat die Annahme der Kommissionsmotion beantragt. Dabei hat er mit Rücksicht auf die vielfältig angesprochenen Probleme in Aussicht gestellt, anstelle der Aufhebung des Gesetzes Anpassungen und allenfalls auch eine Modernisierung zu prüfen. Folglich ist die vorliegende Motion abzulehnen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die Botschaft zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland zu unterbreiten.</p>1Titel des GeschäftesAufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland