201133762025-06-24T23:55:52Z66;elektrotechnische Industrie;elektrische Energie;technische Norm;elektrischer Leuchtkörper;Energieverbrauch;Elektrohaushaltsgerät;Angleichung der Normen;EnergieeinsparungMo.5Motion2619m1153Noser RuediNoserFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2011-04-14T00:00:00Z484818L05K0705060202Elektrohaushaltsgerät1L04K07050602elektrotechnische Industrie1L05K0705060201elektrischer Leuchtkörper1L06K070601020107technische Norm1L06K070601020101Angleichung der Normen1L04K17010107Energieeinsparung2L05K1701010602Energieverbrauch2L04K17030301elektrische Energie23NormalNR1NationalratN2011-06-09T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2011-09-28T00:00:00ZDie Motion wird mit folgender Änderung angenommen: Der Bundesrat wird beauftragt, die Effizienzstandards für elektrische Geräte in der Energieverordnung in dreierlei Hinsicht anzupassen:1. Festlegen von Mindestanforderungen für alle stromrelevanten Gerätekategorien, die die Voraussetzung eines standardisierten Messverfahrens erfüllen;2. möglichst zeitgleiche Übernahme der Effizienzstandards gemäss der Ökodesign- und der Standby-Richtlinie der EU und deren Aktualisierungen, sofern sie in der Schweiz zu nennenswerten Energieeinsparungen führen;3. konsequente Ausrichtung der Effizienzstandards an der sogenannten Best Available Technology – also an der bezüglich Effizienz besten verfügbaren Technologie – verbunden mit dem weiteren Ausbau der europäischen Führungsrolle in gewichtigen Gerätekategorien.03NormalNR1NationalratN2011-12-06T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2014-12-09T00:00:00ZAbschreibung153Normal2014-12-09T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.07403NormalSR2StänderatS2015-09-23T00:00:00ZAbschreibung153Normal2015-09-23T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.0740-2011-05-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12011-04-14T00:00:00ZUREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12011-04-14T00:00:00Z4818UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2011-04-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-09T00:00:0011Motion an 2. Rat2011-09-28T00:00:004Von beiden Räten behandelt2011-12-06T00:00:0026Angenommen2015-09-23T00:00:00229Erledigt2011-12-06T00:00:00Z494901deNR1NationalratN12619m1153Noser RuediNoserFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor11.3376229Erledigt0true06Begründung<p>Mindestanforderungen für den Stromverbrauch von elektrischen Geräten führen dazu, dass nur noch effiziente Geräte, Anlagen, Motoren und Beleuchtungen abgesetzt werden - dies zu sehr geringen Umsetzungs- und Transaktionskosten. Damit lässt sich ein Grossteil der Elektrizität, die heute ineffizient genutzt oder gar verschwendet wird, einsparen. Bei einer konsequenten Orientierung an der Best Available Technologiy wären dies rund 7 Terawattstunden (mehr als 10 Prozent des Schweizer Stromverbrauchs). Der Einsatz von effizienten Geräten bringt zudem eine direkte Kosteneinsparung beim Verbraucher und beflügelt technische Innovation, Wertschöpfung und Beschäftigung.</p><p>In der EU sind mit der Eco-Design- sowie der Standby-Richtlinie bereits Mindestanforderungen für eine Vielzahl von elektrischen Geräten in Kraft, die laufend ergänzt und verschärft werden. Die Schweiz soll dabei laufend die Vorschriften, die weiter gehen als die in der Schweiz bestehenden Regelungen, umfassend und zeitgleich übernehmen. Darüber hinaus soll und kann die Schweiz höhere Mindestanforderungen als die EU festlegen: Eine solche Strategie kann dazu führen, dass die Schweiz wieder als Testmarkt entdeckt wird und entsprechend multinationale Gerätehersteller auch am Entwicklungs- und Produktionsstandort Schweiz wieder vermehrt Interesse haben.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich der Bedeutung von Effizienzstandards für Geräte bewusst und will diese weiterentwickeln. Er will dabei die bestehenden Standards der EU nicht nur im Nachvollzug übernehmen, sondern diese aktiv im Rahmen eines Abkommens mit der EU mitgestalten. Die in der Motion geforderten Anpassungen in der Energieverordnung können aber nicht bereits bis 1. Januar 2012 erlassen werden.</p><p>Der Bundesrat hat sich am 25. Mai 2011 dafür ausgesprochen, die zukünftige Stromversorgung ohne Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit sicherzustellen. Der besseren Ausnützung des Potenzials im Bereich der Energieeffizienz kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Dabei werden auch die in der Motion vorgebrachten Anliegen geprüft. Der Bundesrat verweist im Übrigen auf die bereits durch die Räte zugewiesene Revision von Artikel 8 des Energiegesetzes betreffend Gerätestandards.</p><p>Bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion abzuändern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Effizienzstandards für elektrische Geräte in der Energieverordnung bis 1. Januar 2012 in dreierlei Hinsicht anzupassen:</p><p>1. Festlegen von Mindestanforderungen für alle stromrelevanten Bereiche (zusätzlich zu bestehenden Standards auch für weitere Haushaltsgeräte wie Geschirrspüler, Staubsauger, Kaffeemaschinen, Spot- und Niedervolthalogenlampen, Büro- und Industrieleuchten, Strassenbeleuchtung, Haustechnik-Anlagen wie Umwälzpumpen, Wärmepumpen, Ventilatoren, Klimageräte);</p><p>2. Mindestens zeitgleiche Übernahme der Effizienzstandards gemäss der Ökodesign- und der Standby-Richtlinie der EU und deren Aktualisierungen;</p><p>3. Konsequente Ausrichtung der Effizienzstandards an der sogenannten Best Available Technology - also an der bezüglich Effizienz besten verfügbaren Technologie - verbunden mit der Übernahme einer europäischen Führungsrolle in gewissen Gerätekategorien, wie z. B. Elektromotoren, Kühl- und Gefriergeräte, Klimageräte oder Wärmepumpen.</p>1Titel des GeschäftesEffizienzstandards für elektrische Geräte. Eine Best-Geräte-Strategie für die Schweiz