201133882023-07-28T10:39:56Z12;Inhaftierung;Straftäter/in;Strafgesetzbuch;Eindämmung der Kriminalität;strafbare Handlung;WaffenbesitzMo.5Motion2415m352Schlüer UlrichSchlüerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-04-14T00:00:00Z484818L04K05010207Strafgesetzbuch1L04K05010201strafbare Handlung1L04K05010209Waffenbesitz1L04K05010106Inhaftierung1L05K0501020106Straftäter/in1L04K01040202Eindämmung der Kriminalität25AdmNR1NationalratN2011-12-08T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Frau Geissbühler.905AdmNR1NationalratN2013-04-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2011-06-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2011-04-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-04-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2270m15Binder MaxBindercosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlerassuming11.3388229Erledigt006Begründung<p>Der Ausgang der Abstimmung über die Waffenverbots-Initiative hat gezeigt, dass die klare Mehrheit der Bevölkerung Waffenmissbrauch durch Bestrafung der Täter, nicht durch Registrierung bzw. Einzug von Schusswaffen bekämpfen will. Gesetzliche Einschränkung von Waffenbesitz wurde abgelehnt, die Bestrafung der Verantwortlichen für Waffenmissbrauch wird aber unverändert gefordert. Diese Haltung erklärt sich auch aus der Tatsache, dass Waffen, die Verbrecher bei der Begehung krimineller Taten mitführen oder einsetzen, kaum je legal beschafft worden sind - sodass sie auch nicht registriert sind. Strafverschärfung gegenüber Schusswaffen missbrauchenden Tätern erweist sich als wirksamste Bekämpfung von bewaffneter Kriminalität. Die dazu im Strafgesetzbuch bestehende Lücke ist zu schliessen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Motion fordert, dass Täter, die bei der Begehung einer Straftat eine Schusswaffe mit sich führen, mit einer unbedingten Freiheitsstrafe bestraft werden sollen. Dabei soll unbeachtlich sein, ob die mitgeführte Schusswaffe geladen oder ungeladen war und ob der Täter die Waffe zur Begehung der Straftat bloss mitgeführt oder auch tatsächlich verwendet hat.</p><p>Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motionärs, dass die bewaffnete Kriminalität wirksam bekämpft werden muss. Dies ist jedoch bereits nach geltendem Recht möglich.</p><p>Zum einen sanktioniert das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997 das Tragen und den Besitz von Waffen ohne Berechtigung und ermöglicht die Beschlagnahme und allenfalls definitive Einziehung dieser Gegenstände.</p><p>Zum andern ist es den Gerichten bereits heute möglich, bei der Beurteilung von strafbarem Verhalten der besonderen Gefährlichkeit von Schusswaffen und derjenigen, die sie mit sich führen, angemessen Rechnung zu tragen: So wird etwa die einfache Körperverletzung von Amtes wegen verfolgt, wenn der Täter dabei eine Waffe gebraucht hat (Art. 123 Ziff. 2 StGB). Die Mindeststrafe für die sexuelle Nötigung (Art. 189 Ziff. 3 StGB) und für die Vergewaltigung (Art. 190 Ziff. 3 StGB) beträgt drei Jahre, wenn der Täter eine gefährliche Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand verwendet hat. Ebenso wirkt sich das Mitführen einer Waffe auch beim Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3 StGB) und beim Raub (Art. 140 Ziff. 2 StGB) strafschärfend aus.</p><p>Ein Grundprinzip des Strafrechts besagt hingegen, dass die Gerichte die Strafe nach dem Verschulden des Täters zumessen müssen (Art. 47 StGB). Dabei haben sie nicht nur die Verwerflichkeit des Handelns, die Beweggründe und die Ziele des Täters zu berücksichtigen, sondern auch die Frage, wie schwer das betroffene Rechtsgut verletzt oder gefährdet worden ist. Bei der Strafzumessung und auch bei der Frage nach der Gewährung eines (teil)bedingten Strafvollzugs (Art. 42 StGB) ist deshalb für die Gerichte von Bedeutung, ob die vom Täter mitgeführte Schusswaffe geladen oder ungeladen war und ob der Täter die Waffe zur Begehung der Straftat bloss mitgeführt oder auch tatsächlich verwendet hat, weil nur so eine gerechte, nach den Umständen des Einzelfalls angemessene Bestrafung des Täters möglich ist.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Das Strafgesetzbuch ist wie folgt zu ergänzen:</p><p>Artikel 42bis (neu): Strafverschärfung bei Mitführung einer Schusswaffe</p><p>Wer bei der Ausführung einer Straftat eine Schusswaffe geladen oder ungeladen mit sich führt, wird mit einer unbedingten Freiheitsstrafe bestraft.</p>1Titel des GeschäftesStrafverschärfung bei Waffenmissbrauch