Seit den tragischen Ereignissen in Japan wächst die Erkenntnis, dass die Kernkraft in der Schweiz als Option zur Energiegewinnung mit grösster Wahrscheinlichkeit wegfallen wird. 40 Prozent des in der Schweiz produzierten Stroms werden damit wegfallen, gleichzeitig wird der Stromverbrauch allen Effizienzmassnahmen zum Trotz jährlich um mehr als 2 Prozent zunehmen.<\/p>
Die BDP-Fraktion sieht folgende energiepolitischen Handlungsfelder:<\/p>
1. Energie sparen;<\/p>
2. Energie effizienter einsetzen;<\/p>
3. vermehrt saubere Energie selber produzieren bzw. solche Energie einkaufen.<\/p>
Im ersten Handlungsfeld geht es darum, den Energieverbrauch drastisch zu senken. Dazu ist insbesondere ein massiver Umbau der Strompreispolitik notwendig: Die aktuellen Strompreise geben falsche Anreize, indem Vielverbraucher (Häuser\/Wohnungen mit Elektroheizungen) mit günstigen Stromtarifen belohnt, Stromsparer (Häuser\/Wohnungen mit Wärmepumpe) tariflich aber benachteiligt werden. Um hier Abhilfe zu schaffen, schlägt die BDP-Fraktion die generelle Einführung von lenkungswirksamen progressiven Stromtarifen vor. Die Mehreinnahmen aus dem Energieverkauf sollen dem Zubau sauberer Energieproduktionen zugutekommen, die Mehreinnahmen aus der Netznutzung sollen für die allenfalls erforderliche Beseitigung von Netzengpässen sowie für nachhaltige Projekte eingesetzt werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bilden drei Stromangebotsszenarien:<\/p>
- Stromangebotsvariante 1: Weiterführung des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne einer höchstmöglichen Sicherheit;<\/p>
- Stromangebotsvariante 2: kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit;<\/p>
- Stromangebotsvariante 3: vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt.<\/p>
Der Bundesrat möchte die Potenziale, die zusätzlichen Fördermassnahmen und den Zeitbedarf kennen. Insbesondere will er Massnahmen in den Bereichen Smartenergy, Smartgrids, Netze, Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Forschung und Entwicklung sowie Pilot- und Demonstrationsanlagen vertieft analysieren.<\/p>
Bei der Überprüfung der Grundlagen der Energiepolitik wird das im vorliegenden Postulat vorgebrachte Anliegen überprüft.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die generelle Einführung von progressiven Energie- und Netznutzungstarifen mit Lenkungswirkung zu prüfen. Ausnahmen sollen für die Industrie gelten sowie für Gebäude, deren Baujahr so weit zurückliegt, dass allzu weitreichende Stromsparmassnahmen einen vertretbaren Rahmen überschreiten würden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Einführung von progressiven Energie- und Netznutzungstarifen"}],"title":"Einführung von progressiven Energie- und Netznutzungstarifen"}