201134262025-06-25T00:02:04Z66;Ausstieg aus der Kernenergie;Atomrecht;Kernenergie;Bewilligung für Kraftwerk;KernkraftwerkMo.5MotionFraktion BDBD136Fraktion BDauthorNR1NationalratN2011-04-14T00:00:00Z484818L04K17010104Bewilligung für Kraftwerk1L04K17030201Kernkraftwerk1L03K170301Kernenergie1L05K1701010201Atomrecht1L04K17030102Ausstieg aus der Kernenergie13NormalNR1NationalratN2011-06-08T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2011-09-28T00:00:00ZDie Motion wird mit folgender Änderung angenommen: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf zu unterbreiten, um die Gesetzgebung wie folgt anzupassen:1. Es dürfen keine Rahmenbewilligungen zum Bau neuer Kernkraftwerke erteilt werden. (=Version NR)1bis Das Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 ist entsprechend zu ändern. Damit wird kein Technologieverbot erlassen.2. Kernkraftwerke, die den Sicherheitsvorschriften nicht mehr entsprechen, sind unverzüglich stillzulegen. (=Version NR)3. Es wird eine umfassende Energiestrategie unterbreitet, um unter anderem den künftigen Strombedarf ohne Atomenergie und durch eine vom Ausland möglichst unabhängige Stromversorgung sicherzustellen, ohne den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz insgesamt zu gefährden. Die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz wird zielführend verstärkt. 4. Bildung, Lehre und Forschung in sämtlichen Energietechnologien in der Schweiz und in der internationalen Zusammenarbeit werden weiterhin unterstützt.5. Der Bundesrat berichtet periodisch über die Entwicklung der Technologien und die Umsetzung der Energiestrategie und stellt Anträge zu Gesetzesänderungen sowie Programmen. Insbesondere berichtet er regelmässig über die Fortschritte in der Kerntechnologie. Dabei nimmt der Bundesrat namentlich Stellung zu Fragen der Sicherheit, der Entsorgung radioaktiver Abfälle, sowie der volkswirtschaftlichen, umwelt- und klimapolitischen Auswirkungen.03NormalNR1NationalratN2011-12-06T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2014-12-09T00:00:00ZAbschreibung153Normal2014-12-09T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.07403NormalSR2StänderatS2015-09-23T00:00:00ZAbschreibung153Normal2015-09-23T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.0740+2011-05-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12011-04-14T00:00:00ZUREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12011-04-14T00:00:00Z4818UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2011-04-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-08T00:00:0011Motion an 2. Rat2011-09-28T00:00:004Von beiden Räten behandelt2011-12-06T00:00:0026Angenommen2015-09-23T00:00:00229Erledigt2011-12-06T00:00:00Z494901deNR1NationalratN1Fraktion BDBD136Fraktion BDauthor2689m3886Grunder HansGrunderspeaker11.3426229Erledigt0true06Begründung<p>Aufgrund der aktuellen Diskussion wächst die Erkenntnis, dass die Kernkraft nach dem heutigen Stand der technischen Entwicklung in der Schweiz als Option zur Energiegewinnung mit grösster Wahrscheinlichkeit wegfallen wird. </p><p>Die abschliessende Analyse der Ergebnisse in Fukushima steht zwar noch aus, doch der Zeitpunkt für einen koordinierten und kontrollierten Ausstieg aus der Kernkraft ist durch diese Ereignisse klar in die Nähe gerückt. Der Bundesrat wird beauftragt, keine neuen Rahmenbewilligungen für den Bau von Atomkraftwerken zu erteilen. Auf diese Weise wird für die Energiekonzerne eine klare Vorgabe geschaffen. Sie können ihre Strategie anpassen und den Ausstieg aus der Kernenergie planen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterführung des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).</p><p>Gestützt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 dafür ausgesprochen, die zukünftige Stromversorgung gemäss Variante 2 sicherzustellen. Dem Anliegen der Motion, für neue Kernanlagen keine Rahmenbewilligungen zu erteilen, wird dadurch entsprochen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Kernenergiegesetz in Artikel 12 wie folgt zu ändern: Für neue Kernanlagen zum Zwecke der Elektrizitätserzeugung werden ab 1. Januar 2012 keine Rahmenbewilligungen mehr erteilt.</p>1Titel des GeschäftesKeine neuen Rahmenbewilligungen für den Bau von Atomkraftwerken