201134362025-06-25T00:01:26Z66;Ausstieg aus der Kernenergie;Stromversorgung;nukleare Sicherheit;Bewilligung für Kraftwerk;Sicherung der Versorgung;Energieeinsparung;erneuerbare Energie;Kernkraftwerk;KraftwerksstilllegungMo.5Motion2708m3905Schmidt RobertoSchmidt RobertoFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2011-04-14T00:00:00Z484818L04K17030102Ausstieg aus der Kernenergie1L04K17010104Bewilligung für Kraftwerk1L04K17030201Kernkraftwerk1L04K17030106nukleare Sicherheit1L04K17010113Kraftwerksstilllegung1L03K170503erneuerbare Energie2L04K17010107Energieeinsparung2L06K170101060701Stromversorgung2L05K0701030905Sicherung der Versorgung23NormalNR1NationalratN2011-06-08T00:00:00ZPunkte 1, 2, 4 und 5: angenommen; Punkt 3: zurückgezogen.03NormalSR2StänderatS2011-09-28T00:00:00ZDie Motion wird mit folgender Änderung angenommen: Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf zu unterbreiten, um die Gesetzgebung wie folgt anzupassen:1. Es dürfen keine Rahmenbewilligungen zum Bau neuer Kernkraftwerke erteilt werden. (=Version NR)1bis Das Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 ist entsprechend zu ändern. Damit wird kein Technologieverbot erlassen.2. Kernkraftwerke, die den Sicherheitsvorschriften nicht mehr entsprechen, sind unverzüglich stillzulegen. (=Version NR)3. Es wird eine umfassende Energiestrategie unterbreitet, um unter anderem den künftigen Strombedarf ohne Atomenergie und durch eine vom Ausland möglichst unabhängige Stromversorgung sicherzustellen, ohne den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz insgesamt zu gefährden. Die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz wird zielführend verstärkt. 4. Bildung, Lehre und Forschung in sämtlichen Energietechnologien in der Schweiz und in der internationalen Zusammenarbeit werden weiterhin unterstützt.5. Der Bundesrat berichtet periodisch über die Entwicklung der Technologien und die Umsetzung der Energiestrategie und stellt Anträge zu Gesetzesänderungen sowie Programmen. Insbesondere berichtet er regelmässig über die Fortschritte in der Kerntechnologie. Dabei nimmt der Bundesrat namentlich Stellung zu Fragen der Sicherheit, der Entsorgung radioaktiver Abfälle, sowie der volkswirtschaftlichen, umwelt- und klimapolitischen Auswirkungen.03NormalNR1NationalratN2011-12-06T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2014-12-09T00:00:00ZAbschreibung153Normal2014-12-09T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.07403NormalSR2StänderatS2015-09-23T00:00:00ZAbschreibung153Normal2015-09-23T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 13.07402011-05-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Punkte 1, 2, 4 und 5 sowie die Ablehnung des Punktes 3 der Motion.0UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12011-04-14T00:00:00ZUREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12011-04-14T00:00:00Z4818UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2011-04-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-08T00:00:0011Motion an 2. Rat2011-09-28T00:00:004Von beiden Räten behandelt2011-12-06T00:00:0026Angenommen2015-09-23T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat beantragt die Annahme der Punkte 1, 2, 4 und 5 sowie die Ablehnung des Punktes 3 der Motion.2011-12-06T00:00:00Z494901deNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2745m4032Jans BeatJanscosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2699m3896Malama PeterMalamacosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2611m1158Lang JosefLangcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt RobertoFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor11.3436229Erledigt0true06Begründung<p>Spätestens seit der Katastrophe von Fukushima ist offensichtlich, dass die Atomenergie keine Energie der Zukunft sein darf. Eine höhere Energieeffizienz, die bessere Nutzung der erneuerbaren Energien und alternative Formen der Energiegewinnung müssen einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie und eine möglichst grosse Versorgung aus erneuerbaren Energien ermöglichen.</p><p>Für potenzielle Investoren von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien ist es jetzt sehr wichtig, dass die politischen Behörden den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie beschliessen. Nur so verfügen die Akteure auf dem Energiemarkt, die Unternehmen und die Privaten über klare Vorgaben und Rahmenbedingungen, um gezielt in die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien zu investieren.</p><p>Ohne dieses klare Bekenntnis zum schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie läuft die Schweiz Gefahr, dass die notwendigen Investitionen in die Energieeffizienz, in die erneuerbaren Energien und in die Energieversorgungssicherheit nicht rechtzeitig und nicht genügend konsequent erfolgen.</p><p>Ebenso wichtig ist es, dass im Hinblick auf den vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz viel stärker gefördert werden (zusätzliche Fördergelder, Vereinfachung der Verfahren usw.).</p>14Antwort BR / Büro<p>Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterführung des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).</p><p>Gestützt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 dafür ausgesprochen, die zukünftige Stromversorgung gemäss Variante 2 sicherzustellen. Die Sicherheit ist das entscheidende Kriterium für die Betriebsdauer der Kernkraftwerke. Die vom Motionär in Ziffer 3 geforderte Berücksichtigung verschiedener Faktoren zur Festlegung des Zeitpunkts der Stilllegung lehnt der Bundesrat ab.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Punkte 1, 2, 4 und 5 sowie die Ablehnung des Punktes 3 der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, um die Gesetzgebung wie folgt anzupassen:</p><p>1. Es dürfen keine Rahmenbewilligungen zum Bau neuer Kernkraftwerke erteilt werden.</p><p>2. Kernkraftwerke, die den Sicherheitsvorschriften nicht mehr entsprechen, sind unverzüglich stillzulegen.</p><p>3. Kernkraftwerke, die den Sicherheitsvorschriften noch entsprechen, dürfen noch weiter betrieben werden und werden gestaffelt stillgelegt. Der Zeitpunkt der Stilllegung wird im Gesetz unter Berücksichtigung des Strombedarfs und der Möglichkeiten alternativer Energiequellen festgelegt.</p><p>4. Die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz wird zielführend verstärkt.</p><p>5. Es werden Strategien unterbreitet, um den künftigen Strombedarf ohne Atomenergie und durch eine vom Ausland möglichst unabhängige Stromversorgung sicherzustellen, ohne den Wirtschaftsstandort Schweiz zu gefährden.</p>1Titel des GeschäftesSchrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie